Geheimsache „Kreisparteitag“
Ostfriesischer AfD-Kreisverband arbeitet im Verborgenen
Der AfD-Kreisverband Ostfriesland geht bei der Vorbereitung seines Kreisparteitags konspirativ vor. Wo am Montag getagt wird, hält der Kreisvorstand selbst gegenüber seinen Mitgliedern geheim. Warum?
Ostfriesland - Wenn von einem Parteitag nur Parteimitglieder erfahren, dieser nicht öffentlich geplant wird und der Veranstaltungsort erst am Tag des Parteitags per Mail oder Telefon bekanntgegeben wird, dann handelt es sich in der Regel um den Parteitag einer rechtsextremistischen Partei wie der NPD.
Auch der AfD-Kreisverband Ostfriesland geht jetzt so vor. Am Montag, 14. Juni, soll der nächste Kreisparteitag von 18 bis circa 20.30 Uhr sein. In einer Einladung an die Mitglieder heißt es, der Ort werde „am Tage der Veranstaltung bis 12:00 per E-Mail bekannt gegeben“. Weiter schreibt Professor Dr. Reiner Osbild, der als Kreisvorsitzender firmiert, dass Mitglieder ohne Internet sich „auch telefonisch bei unserem Kreisschriftführer Hans Tyedmers“ oder bei Osbild selbst melden könnten.
Orientiert sich der AfD-Kreisvorsitzende an der Antifa?
Osbild verwahrt sich auf Anfrage unserer Zeitung dagegen, dass diese Organisation des Parteitags als „konspirativ“ bezeichnet wird. Der Professor belehrt, dass „konspirativ“ laut Duden etwa für „geheim“, „gesetzeswidrig“ oder „illegal“ stehe. Warum „geheim“ in Anbetracht der Geheimhaltung des Veranstaltungsorts nicht passend sein soll, lässt er offen.
Auch auf Nachfrage, warum „konspirativ“ seiner Auffassung nach „das falsche Wort“ sei, begründet er das nicht. Stattdessen schreibt er, dass auch die Antifa „ihre Versammlungsorte und -zeiten“ nicht bekannt gebe. Die AfD ist eine Partei, die Antifa nicht.
Warum sagte die AfD einen Parteitag wegen eines OZ-Berichts ab?
Mit Angst vor der Antifa begründet Osbild, dass der eigentlich Mitte Mai geplante Kreisparteitag abgesagt wurde: „Der Parteitag am 12.05. wurde abgesagt, weil Tag und Ort in der OZ bekannt gegeben wurden, ohne unser Wissen und ohne unsere Zustimmung.“ Unsere Zeitung hatte im Vorfeld über den geplanten Parteitag berichtet und erwähnt, dass dieser am 12. Mai in Großefehn stattfinden soll – der Veranstaltungsort und die Uhrzeit waren nicht erwähnt. „Die Daten wurden einem nicht-öffentlichen Dokument, der Einladung an die Mitglieder, entnommen und waren damit erkennbar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt“, kritisiert Osbild. Damit ist die AfD wohl die einzige Partei in Ostfriesland, die ihre Parteitage geheimhalten will.
Der AfD-Kreisvorstand soll die Absage am Veranstaltungstag nach Informationen unserer Zeitung so begründet haben, dass „Maulwürfe“ innerhalb des Kreisverbandes wichtige, geheime und persönliche Parteibeschlüsse an die Ostfriesen-Zeitung weitergegeben hätten. Es sei zu befürchten, dass Ordnungsamt und Polizei zu der Sitzung kämen, um Kontrollen vorzunehmen.
Warum lässt die AfD keine Journalisten zum Kreisparteitag?
Auf Anfrage teilt Osbild mit: „Der Grund für die Absage ist unsere Sicherheit. Wie Sie wissen, stellt die Antifa eine ständige Bedrohung dar und schreckt vor Gewalt gegen Sachen und Personen nicht zurück.“ Auf Nachfrage, welche Antifa-Angriffe es auf frühere Kreisparteitage des AfD-Kreisverbandes Ostfriesland gegeben habe, weiß er kein Beispiel. Er schreibt: „Die Antifa führt Listen über AfD-Mitglieder. Außerdem postierten sich einige ihrer Mitglieder bei einer früheren Weihnachtsfeier vor dem Gasthof, um uns abzufotografieren. Schließlich bedrohten sie die Wirte, die uns vor einiger Zeit ihre Säle zur Verfügung stellen wollten.“
Der Parteitag selbst werde entscheiden, ob Nicht-Mitglieder dazukommen dürften, so Osbild – das gelte aber nicht für Journalisten. Denn bei einem Parteitag könnten „Differenzen auftreten“. Und „Teile der Presse“ würden „ausgesprochen böswillig“ über die AfD berichten und „ausschließlich unsere Konflikte thematisieren“. Er verspricht: „Wir werden Sie ausführlich über den Kreisparteitag informieren.“
Ostfriesland: AfD-Streit um die Rolle des Professor Osbild
„Verrückter Vorgang“ – Kapitel „Osbild“ bei der AfD geschlossen
