Ostfriesland
AfD-Geheimparteitag: 70 Prozent stellten sich hinter Osbild
70 Prozent wollten beim AfD-Kreisparteitag, dass Reiner Osbild weiter als Vorsitzender firmiert. Warum musste er sich keiner Wahl stellen, obwohl er erst am 16. April Kreisverbands-Mitglied wurde?
Ostfriesland - Professor Dr. Reiner Osbild firmiert auch nach dem konspirativ organisierten AfD-Kreisparteitag am Montag als Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Ostfriesland.
„Einer der wichtigeren Anträge“, so schreibt er in einer Pressemitteilung vom Dienstag, „behandelte die Sachlage rund um die Nicht-Einladung des Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Reiner Osbild zum Bundesparteitag in Dresden, nachdem der 2016 vollzogene Übergang zum Kreisverband Ostfriesland respektive Landesverband Niedersachsen nicht mehr nachvollzogen werden konnte.“
Der AfD-Bundesvorstand hatte Osbild aus dem Verkehr gezogen
Nicht nachvollzogen? Der AfD-Bundesverband hatte unserer Zeitung mitgeteilt: „Der Bundesvorstand hat Prof. Dr. Reiner Osbild nicht zum Bundesparteitag in Dresden zugelassen, weil er zu diesem Zeitpunkt kein stimmberechtigtes Delegierter war.“ Und: „Bis zum 15.04.2021 war Prof. Osbild demnach Mitglied des Kreisverbandes Mönchengladbach beziehungsweise des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Daher hat er vorher auch nicht als Delegierter des Landesverbandes Niedersachsen für den Bundesparteitag gewählt werden können.“ Demnach dürfte er vor dem 16. April 2021 wohl auch nicht als Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Ostfriesland wählbar gewesen sein, als der er seit dem Jahr 2018 firmiert.
Der Kreisparteitag hätte die Lage mit einer Neuwahl des Vorsitzenden und des Delegierten klären können. Stattdessen wurde über folgenden Antrag des Kreisvorstandes abgestimmt: „Die Mitglieder im Kreisverband Ostfriesland widersprechen Bundesvorstand und Bundesgeschäftsstelle, die Prof. Dr. Reiner Osbild durch eine Umbuchung nach NRW nachträglich um seine Mandate zu bringen versuchten. Die Mitglieder bestätigen hiermit ausdrücklich seine Wahl vom 03.02.2020 zum Ersten Vorsitzenden und vom 03.10.2020 zum Ersten Bundesparteitagsdelegierten.“ Der Bundesvorstand hat allerdings nicht nur etwas versucht – sondern er hat Osbild nicht zum Bundesparteitag zugelassen.
30 Prozent stimmten gegen Osbild – nochmal kandidieren will er nicht
Wie Osbild mitteilte stimmten 14 Mitglieder mit „Ja“ und sechs mit „Nein“. Er wertet das als „klare Willenserklärung“, dass er die Ämter weiterhin ausüben soll – 30 Prozent der Anwesenden waren dagegen. Osbild kündigte danach an, dass er bei den Vorstandswahlen Anfang des Jahres 2022 nicht mehr um den Vorsitz kandidieren werde.
Der AfD-Bundesverband hat am Dienstag bekräftigt, dass Osbild erst seit 16. April Mitglied des Kreisverbandes Ostfriesland sei. Holger Hexgen, stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Mönchengladbach teilte hingegen mit, dass Osbild dort „seit mindestens zwei bis drei Jahren“ nicht mehr Mitglied sei – Daten seien aber „nicht mehr vorhanden“.
Früherer AfD-Chef kann sich nicht an Osbilds Aufnahme erinnern
Holger Pieters, der vor Osbild den AfD-Kreisverband führte, kann sich nicht „an diesen Vorgang“ erinnern – also daran, dass Osbild per Kreisvorstandsbeschluss als Mitglied aufgenommen worden wäre. Ein solcher Vorstandsbeschluss wäre laut AfD-Bundessatzung erforderlich gewesen. „Wenn die AfD-Bundespartei feststellt, Osbild ist kein Mitglied im Kreisverband/Landesverband, dann wird das wohl stimmen“, so Pieters. „Jedes Mitglied wird im sogenannten Parteimanager geführt. Der Parteimanager ist die Mitgliederverwaltung (Datenbank) der AfD, da verschwinden keine Mitglieder.“
Juristisch sei die Frage, seit wann er Mitglied im Kreisverband Ostfriesland sei, beim Kreisparteitag nicht geklärt worden, so Osbild auf Nachfrage. Das könne nur eines der Partei-Schiedsgerichte – und die seien nicht angerufen worden. Osbild hat es folglich hingenommen, dass er nicht zum Bundesparteitag zugelassen worden ist.
Journalisten waren beim Kreisparteitag nicht zugelassen
Die AfD Ostfriesland bewies, dass sie offen und kämpferisch auftritt, aber dabei immer lösungsorientiert bleibt“, schreibt Osbild in seiner Pressemitteilung. Allerdings tritt sie nicht so offen auf, dass sie ihren Kreisparteitag öffentlich angekündigt und Journalisten reingelassen hätte. Osbild bewertet den Parteitag als „guten Auftakt für die anstehenden Wahlkämpfe“.
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