Rechtsextremismus
Wie viel „Flügel“ steckt im AfD-Kreisvorstand Ostfriesland?
Wilhelmshavens AfD-Chef fordert die ostfriesische AfD-Kreisschatzmeisterin zum Parteiaustritt auf. Sie soll sich an einem Geheimtreffen zur Wiederbelebung des rechtsextremen „Flügels“ beteiligt haben.
Was und warum
Darum geht es: An der AfD-Versammlung in Verden, in der Geheimstrukturen in der niedersächsischen AfD gebildet worden sein sollen, war offenbar auch ein Vorstandsmitglied aus dem Kreisverband Ostfriesland beteiligt.
Vor allem interessant für: Wählerinnen und Wähler.
Deshalb berichten wir: Weil wir erfahren haben, dass der AfD-Bundesvorstand Parteiordnungsmaßnahmen gegen die ostfriesische AfD-Schatzmeisterin prüft. Die Autorin erreichen Sie unter: a.ellinger@zgo.de
Der „Flügel“ ist eine Sammlungsbewegung innerhalb der AfD, die Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremistisch eingestuft haben. Daraufhin hat sich der „Flügel“ angeblich selbst aufgelöst. Doch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte am Dienstag, dass „Flügel“-Anhänger weiter aktiv seien. Er berichtete von deren „Versuchen, den eigenen Einfluss weiter auszubauen und ganz aktuell auch neue Strukturen zu schaffen“. Er stellte den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor, in dem der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als „Repräsentant der formal aufgelösten rechtsextremistischen Gruppierung ,Der Flügel‘“ bezeichnet wird.
Ostfriesische Kreisschatzmeisterin solidarisiert sich mit Björn Höcke
Die ostfriesische Kreisschatzmeisterin Pilger, die für den nächsten Auricher Kreistag kandidieren will, schrieb am 22. Mai auf Facebook: „Lieber Björn Höcke! Ich bewundere Deine Kraft und Deinen Mut!“ Einen Tag später teilte sie einen Facebook-Beitrag von ihm und bekundete: „Volle Solidarität mit Björn Höcke!“
Niedersachsens Verfassungsschutz schreibt in seinem aktuellen Jahresbericht, der „Flügel“ mit seinen „Führungspersonen Björn Höcke und Andreas Kalbitz“ sei „im rechtsextremistischen Spektrum vernetzt“. Kalbitz war AfD-Vorsitzender in Brandenburg. Ihn hielt der AfD-Bundesvorstand jedoch für derart rechtsextremistisch, dass er ihn aus der Partei geworfen hat.
Drei blaue Herzchen für die beiden ehemaligen „Flügel“-Führer
Julia Pilger teilte am 28. Februar einen Beitrag von Björn Höcke auf Facebook, der ein Bild von Höcke und Kalbitz enthält: „Menschen mit Charakter“, kommentierte die ostfriesische AfD-Funktionärin. Dahinter stellte sie drei blaue Herzchen. Am 24. Mai teilte sie den Beitrag eines Facebook-Nutzers, in dem jener unter einem Bild von sich selbst, Höcke und Kalbitz ankündigte: „Wir werden für euch kämpfen!“ Pilger packte wiederum drei blaue Herzchen dazu und schrieb: „Jawoll!“
Dem „Flügel“ wirft der Bundes-Verfassungsschutz „fortgesetzte Verbreitung völkischer und fremdenfeindlicher Positionen“ vor. Niedersachsens Verfassungsschutz erklärt: „Das ideologische Zentrum des ,Flügels‘ bildet ein völkischer Nationalismus.“ Und: „Der Parlamentarismus wird strikt von zentralen ,Flügel‘-Akteuren wie Björn Höcke abgelehnt.“
AfD-Bundesvorstand will Verdener Geheimtreffen aufklären
Nachdem „Der Flügel“ als „extremistische Bestrebung“ eingestuft worden sei, habe der AfD-Bundesvorstand die Auflösung gefordert, schreibt Niedersachsens Verfassungsschutz. Die „beiden ,Flügel‘-Leitfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz“ hätten daraufhin ihre Leute in einer Pressemitteilung darum gebeten, „ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen“. Laut Verfassungsschutz verkündete daraufhin ein niedersächsischer „Flügel“-Anhänger per Kurznachrichten-Dienst Twitter: „Der Flügel wird jetzt bald Geschichte sein, aber der Geist des Flügels wird lebendig sein in dieser AfD.“
Nach den Berichten über Nachfolge-Aktivitäten in Verden wurde der AfD-Bundesvorstand aktiv. Unter AfD-Mitgliedern kursiert ein Dokument zur „Sachverhaltsaufklärung“ bezüglich der Veranstaltung in Verden, in dem es heißt: „Der Bundesvorstand beschließt“ – darauf folgt unter anderem, dass Parteiordnungsmaßnahmen gegen sieben Landesvorstandsmitglieder der Niedersachsen-AfD geprüft würden.
Zwei stellvertretende Landesvorsitzende der AfD sind beteiligt
Bezüglich der beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Stephan Bothe und Uwe Wappler sowie des Landesvorstands-Mitglieds Thorsten Althaus sah der Bundesvorstand offenbar Eile geboten. Für den vergangenen Montag wurde eine Sonder-Telefonkonferenz angekündigt. Und im Laufe des Montags berichtete die Deutsche Presse-Agentur: „Der Parteivorstand der AfD hat sich bei einer Telefonkonferenz nach Angaben aus Teilnehmerkreisen dafür ausgesprochen, den Parteiausschluss der drei zu beantragen. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten versucht, neue Strukturen des formal aufgelösten ,Flügel‘-Netzwerks in der Partei aufzubauen.“ Auf Anfrage unserer Zeitung schrieb die Bundesgeschäftsstelle der AfD: „Es ist ein laufendes Verfahren. Generell steht fest, dass Parteiordnungsmaßnahmen gegen mehrere Personen eingeleitet werden.“
Der betroffene Landes-Vize Bothe hat auf eine Anfrage unserer Zeitung nicht reagiert. Auf Facebook nahm er aber zu dem „Parteiausschlussverfahren gegen mich“ Stellung: „Vorwürfe der Reaktivierung des ,Flügel‘ oder anderer Parallelstrukturen sind völlig haltlos!“ Und: „In über vier Stunden Diskussion wurden Möglichkeiten erörtert, wie zukünftig größere Unterstützung für den Landesvorstand bei Kreisvorständen und Mitgliedern regional generiert werden könnte. Dafür sollten Unterstützer vor Ort bei der Basis und den Vorständen werben.“ Allerdings: Landesvorsitzender Jens Kestner soll nicht beteiligt gewesen sein.
Verfassungsschutz: „Flügel“-Anhänger stellen Landesvorstands-Mehrheit
Der Bundesvorstand hat offenbar sieben von 14 Landesvorstands-Mitgliedern ins Visier genommen. Inzwischen sind es nur noch 13, weil Thorsten Althaus bereits zurückgetreten ist. Über die Wahl dieses AfD-Gremiums im September 2020 schreibt Niedersachsens Verfassungsschutz: „Mehrheitlich setzt sich der neu gewählte Landesvorstand aus Anhängerinnen und Anhängern des formell aufgelösten ,Flügels‘ zusammen.“ Höcke und Kalbitz hätten dem neuen Landesvorsitzenden zur Wahl gratuliert.
Im NDR-Bericht über die Geheimversammlung in Verden heißt es, dass dort „mehr als ein Dutzend sogenannte Regionalkoordinatoren ernannt“ worden seien. In dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, wie er derzeit herumgereicht wird, ist von „Kreiskoordinatoren“ die Rede, denen nun die Zugangsrechte zum „Parteimanager“ entzogen würden. Es folgen die Namen von 13 Personen – darunter der frühere Landesvorsitzende Paul Hampel und die ostfriesische Kreisschatzmeisterin Pilger. Gegen Pilger, Hampel und neun weitere Teilnehmer würden „Parteiordnungsmaßnahmen kurzfristig geprüft“.
Ostfriesin soll bei Geheimtreffen „Kreiskoordinatorin“ geworden sein
Auf diesen Beschluss angesprochen, waren von Bundes- und Landes-AfD noch keine weitergehenden Informationen zu bekommen. Der NDR zitierte einen Teilnehmer der Verdener Versammlung, der laut Ton-Mitschnitt nach der Wahl der Regionalkoordinatoren gesagt habe: „Das sind jetzt gewählte Vertreter des patriotischen Lagers, nenne ich jetzt mal so, die Vernetzungsarbeit dort betreiben, das heißt, der jeweilige KV-Vorstand hat damit rein gar nichts zu tun und sollte, wenn möglich, davon auch nichts mitbekommen. Das läuft sozusagen komplett unter dem Radar.“
„Der Vorstand“ des AfD-Kreisverbandes Ostfriesland antwortete auf eine Anfrage unserer Zeitung von einem E-Mail-Konto, das normalerweise Professor Dr. Reiner Osbild nutzt, der als Vorsitzender firmiert: „Nach Rücksprache mit Frau Pilger dürfen wir Ihnen antworten, dass ihr noch kein Beschluss, Schreiben, oder vergleichbares seitens des Bundesvorstandes zugestellt wurde. Auf Gerüchte, die sich in Whatsapp-Gruppen oder ähnlichem breit machen, wird Frau Pilger nicht reagieren. Parallel dazu wurde auch der Vorstand des KV Ostfriesland (noch) nicht informiert. Das wäre aber notwendig, damit wir überhaupt genau wüssten, was wem vorgeworfen wird, und wer was als Maßnahme erwarten müsste.“ Zudem wird angemerkt, dass Julia Pilger als Kreisschatzmeisterin gar keinen Zugang zum „Parteimanager“ habe, so dass ihr dieser auch nicht gesperrt werden könne.
Kontakt zu Pilger stellte „Der Vorstand“ nicht her: „Im Übrigen wünscht Frau Pilger keinen Kontakt mit der Presse.“ Auf eine Anfrage via Facebook hat sie nicht reagiert.
AfD-Chef aus Wilhelmshaven: Pilger ist „Flügel“-Sympathisantin
Zufrieden äußerte sich derweil Thorsten Moriße vom AfD-Kreisverband Wilhelmshaven. Dessen Kreisvorstand hatte beim Landesparteitag im Mai beantragt, den stellvertretenden Landesvorsitzenden Bothe abzuwählen. „Der Bundesvorstand hat die richtige Entscheidung getroffen“, schreibt Kreisvorsitzender Moriße. „Unser Abwahlantrag an Bothe hat sich damit bestätigt.“ Er betont: „Ich unterstütze die Entscheidungen des Bundesvorstandes vollumfänglich, weil die Vorkommnisse auf der Verdener Versammlung nachweislich belegbar sind.“ Sie fänden „in den meisten niedersächsischen AfD Kreisverbänden breite Unterstützung.“
Zum Beispiel in den Kreisverbänden Hannover-Stadt und Hannover-Land. Die Vorsitzenden aus Hannover haben sich mit einem Offenen Brief an den Landesvorsitzenden gewandt. Darin fordern sie, alle an dem Verdener Treffen beteiligten Beschäftigten des Landesverbandes „sofort von ihren Tätigkeiten freizustellen“. Der Bundesvorstand prüft offenbar Parteiordnungsmaßnahmen gegen vier Mitarbeiterinnen der Landesgeschäftsstelle.
Thorsten Moriße sagt: „Es ist auch zu begrüßen, dass gegen weitere Mitglieder, die an diesem Treffen teilgenommen haben, Maßnahmen eingeleitet werden.“ Wie schätzt er die ostfriesische Kreisschatzmeisterin Pilger ein? „Frau Pilger ist vom Verhalten her mit Sicherheit eine Sympathisantin des aufgelösten Flügels“, schreibt der Kreisvorsitzende aus Wilhelmshaven. „Ich empfehle Frau Pilger den sofortigen Parteiaustritt.“
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