Stadtförderung
Zank um Millionenförderung für Aurichs Innenstadt
Einige Fraktionen im Auricher Rat sind nicht damit einverstanden, dass das Förderpaket für die Innenstadt im Ausschuss durchgepeitscht werden soll. Bei CDU und Grünen formiert sich Widerstand.
Aurich - Der Ärger von Arnold Gossel (CDU) ist frisch und heftig. Dass zu dem Besuch der niedersächsischen Europaministerin Birgit Honé (SPD) am Dienstag in Aurich nur SPD-Mitglieder und Verwaltungsmitarbeiter eingeladen worden waren, bezeichnet er als „kleingeistig“ und „puren Wahlkampf“. Schließlich gehe das Thema, der Kampf gegen die drohende Verödung der Innenstadt durch ein Förderprogramm, alle Ratsmitglieder an. Deshalb hätte man wenigstens die Fraktionschefs zu dem Termin einladen können.
Er selbst habe von dem Besuch erst am Montag in der Verwaltungsausschusssitzung durch Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) erfahren. „Selbst Bodo Bargmann, der Vorsitzende des Sanierungsausschusses, war nicht eingeladen“, sagt Gossel. Birgit Honé hat derzeit Geld zu vergeben. Das Land Niedersachsen will mit einem Sofortprogramm der Verödung von Innenstädten entgegenwirken. Dafür sollen 117 Millionen Euro aus EU-Mitteln fließen. Für Aurich könnten dabei 900.000 Euro rausspringen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dafür unter anderem einen City-Manager einzustellen und ein Mehrweg-System für die Gastronomie auszutüfteln.
Starthilfe für Start-ups
Damit kann sich Arnold Gossel überhaupt nicht einverstanden erklären: „Wir sollten den Betrag nicht durch zu kleinteilige Maßnahmen zerstückeln. Wir würden es gut finden, wenn das Geld für die Sanierung der Markthalle verwendet würde.“ Die könnte man so umbauen, dass kleine Geschäfte die Möglichkeiten erhalten, sich dort anzusiedeln. Ihnen quasi in einer begrenzten Zeit so etwas wie Starthilfe gibt. Die CDU werde ihre Vorstellungen sehr wahrscheinlich in einem Antrag formulieren und in die Sanierungsausschusssitzung einbringen, in der über das Förderprogramm diskutiert werden soll.
Auch Grünen-Fraktionschefin Gila Altmann sieht die mögliche Hilfe aus Hannover kritisch. Für die 900.000 Euro müsse ein Eigenanteil in Höhe von 90.000 Euro aufgebracht werden. Das sei Geld, das man auch für andere Sache verwenden könnte.
„Ich sage nur, dass zur Anschaffung für Lüftungsanlagen in Schulen kein Geld da war“, führt die Politikerin ein Beispiel ins Feld. Sie fürchtet, dass es wegen des engen Zeitkorridors bis zur Abstimmung am 15. Juli keine echte Debatte über die Verwendung des Geldes gebe. „Und einfach eine Vorlage nur abzunicken, das geht ja gar nicht“, sagt Gila Altmann.
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