Osnabrück
Wie eine Mini-Partei es schafft, die Union nervös zu machen
Sie ist eine kleine Partei, aber durchaus mit Einfluss: Die Freien Wähler. Ihr Bundestags-Spitzenkandidat Aiwanger polemisiert seit Wochen gegen Corona-Impfungen. Warum das CDU und CSU nervös macht.
Man könnte es als Provinzposse abtun. Da setzt sich in Bayern ein impfskeptischer Wirtschaftsminister, dessen Namen bisher kaum jemand im Rest Deutschlands kannte, an die Spitze der Impfgegner. Na und? Doch so einfach ist es nicht. Hubert Aiwanger ist in mehrfacher Hinsicht ein Problem, und zwar bundesweit.
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Der Chef der Freien Wähler ist Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und einer der wenigen namhaften Politiker ernsthafter Parteien, der die Wirksamkeit der Impfstoffe bezweifelt. Und der Privilegien für Geimpfte mit „Apartheid-Politik“ vergleicht, womit er sich schlicht im Ton vergreift. Aha, Aiwanger weiß also mehr als die Wissenschaftler dieser Erde? Das sind keine markigen Worte mehr, das ist schlicht grober Unfug.
Kleine Parteien können Erfolg haben
Dennoch: Aiwanger spricht den Frust vieler Menschen aus, die sich vom Staat in der Corona-Pandemie bevormundet und gegängelt fühlen. Genau für diesen starken Staat aber steht Bayerns allgegenwärtiger Regierungschef Markus Söder von der CSU, der ständig den starken Mann gibt und seinen kleinen Koalitionspartner damit nahezu erdrückt. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Freien Wähler wie alle kleinen Parteien immer dann erfolgreich sind, wenn sie als Korrektiv einer übermächtigen Regierung auftreten. Das ist wohl der Grund für Aiwangers jetzige Kritik.
Fünf-Prozent als Ziel
Die Freien Wähler sind für die Union bei der Bundestagswahl durchaus gefährlich. Sie könnten CDU und CSU bei der Wahl drei bis vier Prozent wertvolle Stimmen abnehmen - die der Union dann fehlen, um etwa eine Schwarz-Gelbe-Koalition zu bilden. Deshalb macht Aiwanger auch die Bundes-CDU nervös. Allerdings: Nur mit dumpfer Polemik werden die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde jedenfalls nicht überspringen.
