Hannover
Darf Ex-Gesundheitsministerin Reimann AOK-Lobbyistin werden?
Der AOK-Bundesverband hat verkündet, dass Niedersachsens Ex-Gesundheitsministerin Carola Reimann zum 1.1.2022 seine Vorstandsvorsitzende wird. Doch es kann sein, dass die Landesregierung das untersagt.
Niedersachsens Landesregierung hat noch nicht entschieden, ob die ehemalige Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) Chef-Lobbyistin der AOK werden darf. Das hat die Staatskanzlei auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt. „Eine Prüfung der Sach- und Rechtslage hat begonnen, die Prüfung dauert noch an.“
Landesregierung kann Beschäftigung untersagen
Wenn eine Ministerin innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anstrebt, muss sie das der Landesregierung anzeigen. Das regelt das niedersächsische Ministergesetz. Und das trifft auf Reimann zu, da sie erst am 1. März 2021 aus gesundheitlichen Gründen als Ministerin zurückgetreten war. Nach dem Ministergesetz kann die Landesregierung eine Beschäftigung „für die Zeit der ersten 18 Monate nach dem Ende des Amtsverhältnisses ganz oder teilweise untersagen, soweit öffentliche Interessen dadurch beeinträchtigt sind, dass die Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige Mitglied der Landesregierung während seiner Amtszeit tätig war“.
Ex-Ministerin will Lobbyarbeit machen - auch für Niedersachsens AOK
Das Gesundheitsministerium, das Reimann als Ministerin führte, hat die Rechtsaufsicht über die AOK Niedersachsen. Auch die Interessen dieser AOK soll Reimann ab dem 1. Januar 2022 als Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands vertreten. Der Bundesverband macht Lobbyarbeit für die elf AOKs in Deutschland. Dieser Tätigkeitsbereich habe „zahlreiche Berührungspunkte zu ihrem früheren Ministeramt“, meint der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld). Die Staatskanzlei und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) müssten daher „nach den Vorgaben des Ministergesetzes sehr sorgfältig prüfen, ob durch die neue Tätigkeit solche Interessenkonflikte bestehen und dabei öffentliche Interessen berührt sind“.
Entscheidet SPD-Landes-Chef Weil zugunsten seiner Stellvertreterin Reimann?
Stephan Weil ist auch Landesvorsitzender der SPD und Reimann seine Stellvertreterin in der Partei. Die Staatskanzlei wies darauf hin, dass es sich bei der Entscheidung, ob Reimann das Amt bei der AOK antreten darf, um eine „Gremienentscheidung der Landesregierung“ handle. „Der Ministerpräsident kann und will als Einzelperson solchen Entscheidungen nicht vorgreifen.“ Auch die FDP-Landtagsabgeordnete Hillgriet Eilers (Emden) sieht Prüfungsbedarf durch die Landesregierung.
Opposition sieht Wechsel aus Ministerium in Lobby-Organisation kritisch
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg und die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum) haben in einer gemeinsamen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es bei der Folgebeschäftigung einer früheren Ministerin „Vorteilnahmen und kurze Drähte zu vermeiden“ gelte. „Ob dies nach einem knappen Jahr Pause als Gesundheitsministerin nun als Vorstandsvorsitzende der AOK und mit einer Funktion im Landesverband der SPD so gelungen ist, ist mehr als fraglich.“
AfD spricht von „gewissem Beigeschmack“
Nach Meinung des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe hat es „einen gewissen Beigeschmack, wenn Frau Reimann vom Gesundheitsministerium direkt in die Interessensvertretung einer großen Krankenkasse wechselt“. Reimann müsse „glaubhaft versichern, dass es hier im Vorfeld keine Absprachen gab, die diesen schnellen und reibungslosen Übergang befördert haben“.
