Osnabrück
Wechsel von der Politik in die Wirtschaft: Karenzzeit ist zu kurz
Immer wieder wechseln Politiker nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft – Niedersachsen Ex-Gesundheitsministerin Reimann will nun zur AOK. Ein schlechter Beigeschmack dieses Wechsels ließe sich verhindern. Ein Kommentar.
Auch wenn der zeitliche Ablauf es theoretisch möglich machen würde, so ist es praktisch doch nur sehr schwer vorstellbar, dass Carola Reimann bei ihrem mit schweren gesundheitlichen Problemen begründeten Rückzug vom Amt der niedersächsischen Gesundheitsministerin schon den deutlich besser bezahlten Job bei der AOK im Blick hatte. Sollte das so gewesen sein, wäre sie moralisch erledigt - aber wie gesagt, das ist höchst unwahrscheinlich.
Bleibt die Frage, wie schnell Top-Politiker, die ja nicht schlecht bezahlt werden, an die noch praller gefüllten Fleischtöpfe von Industrie, Wirtschaft und Lobbyverbänden wechseln dürfen. Für das Vertrauen des Volkes in seine Vertreter ist es wenig förderlich, wenn, wie in der Vergangenheit geschehen, ein Verkehrsminister oberster Lobbyist der Autoindustrie wird (Matthias Wissmann), ein Merkel-Vertrauter und Chef des Kanzleramtes in den Vorstand der Bahn wechselt (Roland Pofalla) oder ein Minister für Entwicklungshilfe, der im Bundessicherheitsrat über Waffenexporte entscheidet, zu einem großen Rüstungskonzern geht (Dirk Niebel).
Mag ja sein, dass allein die Expertise dieser Wechsler gefragt ist und bezahlt wird, nicht aber ihre Kontaktliste im Handy mit den richtigen Durchwahlen, also ihr Einfluss. Aber dann dürfte es kein Problem sein, eine anständige Karenzzeit abzuwarten. Die bisher vorgeschriebenen höchstens 18 Monate im Abklingbecken, die laut Gesetz auch nur bei begründetem Verdacht auf Interessenskonflikte gelten sollen, sind jedenfalls viel zu kurz - warum nicht drei Jahre, wie von Lobby-Control gefordert?
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