Osnabrück
Der Bund kann es besser? Niemals!
Der Newsletter von Burkhard Ewert gibt den Bürgern in der Fläche eine Stimme - dem „Rest der Republik“.
Bundeslockdown, Brückenlockdown, Brecherlockdown: Ob mit oder ohne solche Konstrukte wird Corona bald besiegt sein. Größere Sorgen machen mir die politischen Folgen. Es wäre naiv anzunehmen, eine Pandemie wie diese hätte keine.
In der Geschichte legten vergleichbare Phasen stets Schwachstellen von Systemen und Staatsordnungen offen. So ist es auch in der Gegenwart. Ich fürchte nur, dass die Schwachstelle, von der zurzeit viele reden, nicht die entscheidende ist. Angela Merkel jedenfalls will dem Bund mehr Befugnisse verschaffen. Ihr früherer Minister Thomas de Mazière wurde in diesen Tagen noch deutlicher: Eine Verfassungsänderung muss her, forderte der Christdemokrat, damit sich die Bundesregierung nicht plagen muss mit renitenten Länderfürsten. Auch Innenminister Horst Seehofer hält nichts von föderaler Vielgestalt, wenn es um die Pandemiebekämpfung geht. Noch erschreckender ist, wenn Ministerpräsidenten selbst in dieses Horn stoßen.
Ich finde das falsch. Von mir aus könnte es sogar noch komplizierter sein als gegenwärtig, gegen die Länder etwas durchzusetzen. Denn der Föderalismus ist nicht das Problem. Im Gegenteil, weltweit zeigt sich doch von Südkorea über Russland bis Großbritannien und Australien, dass sehr verschiedene Ansätze helfen können. Mir persönlich ist auch völlig egal, ob jemand in Thüringen essen gehen oder in der Eifel zelten kann. Es kommt doch auf das eigene Umfeld und die dortigen Zahlen an und auf die örtlichen Prioritäten.
Wenn trotzdem über den Föderalismus geschimpft wird, werden Probleme auf ihn projiziert, die mit ihm nichts zu tun haben. Die viel größere Schwachstelle liegt in meinen Augen in einer begrenzten Tatkraft, einer Verwaltung, die jedes Jahr an Personen wächst, aber nicht an Nutzen, und in einer Neigung zur Übertreibung und Übermoral, ja, zur Hysterie.
In der Folge erschallt der Ruf nicht mehr nach einem starken Mann, ok, wohl aber nach einem starken Staat. Nur wird er dies nicht dadurch, dass man einer Zentralgewalt ein möglichst großes Maß an Befugnissen zuschiebt.
Man muss ja nur kurz auf die Bereiche blicken, die der Bund ohne die Länder regeln kann.
Meint jemand, dass die Bundeswehr in Abläufen und Ausrüstung beispielhaft ist?
Auch bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe hat der Bund alleine das Sagen. Liegt Deutschland gut im Rennen?
Die Außenpolitik ist ebenfalls Sache des Bundes. Sehen wir herausragende Akzente? Wirkt die Bundesregierung ausgleichend in der EU und baut Brücken Richtung USA und Russland? Wie steht es um das Verhältnis zu Frankreich und Polen als zentralen Nachbarn? War es seit dem Fall des Eisernen Vorhangs jemals schlechter? Gibt es überhaupt eines?
Drei Beispiele, und es gäbe weitere, beim Verkehr (Maut!), den Steuern, den Schulden. Ganz ehrlich: Ein durchregierender Bund kann mir gestohlen bleiben.
Immer fragt es sich ja auch, wie eine starke Zentralmacht ihre Positionen dort durchsetzt, wo Lage und Kultur anders sind als in der Hauptstadt. Statt nerviger Landesregierungen sind dann willfährige Statthalter gefragt. Traditionell baut eine Zentralmacht jedenfalls auf solche, auf autoritäre Kommissare zum Beispiel, die durch Zwang und Angst und Wichtigtuerei auffallen.
Zentrale Regime, das wäre der nächste Punkt, brauchen ein detailliertes Berichtswesen. Man muss in der Mitte ja wissen, was draußen passiert. Oft geht das mit einer gewissen Paranoia einher, denn man kennt ja die Defizite der autoritären Struktur und ahnt, dass man vielerorts unbeliebt ist. Also schafft sich die Bürokratie ein Netz, durch das sie Informationen erhält - in der Vergangenheit häufig Spitzel, Denunzianten und Günstlinge.
Kluge Systeme, auch große, gehen anders vor. Die Römer etwa ließen den Provinzen ihre Götter, ihre Sprache, ihre Bräuche. Sie sahen und nutzten die Eigenheiten ihrer Provinzen. Sie wussten: Alles bestimmen und kontrollieren zu wollen, würde sie überfordern. Wirtschaft und Militärwesen waren die einenden Sektoren, ähnlich übrigens wie für die EU in ihrer Gründungszeit - man könnte sagen, in ihrer erfolgreichsten Zeit. Je mehr die politischen Akteure die frühere Wirtschaftsgemeinschaft moralisch aufluden, je mehr sie zentral regeln wollten, umso stärker schwand ihre Bindungskraft und wuchs nicht etwa.
Niemand in Deutschland wird einen autoritären Zentralstaat in Kenntnis seiner Nachteile anstreben. Trotzdem wird darin landen, wer nicht wachsam ist.
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