Politik
Jahrelange Verwaltungs-Erfahrung und Sinn für Gemeinschaft
Wir haben die Leeraner Bürgermeister-Kandidaten gebeten, uns an fünf Orte im Stadtgebiet zu führen, die sie für wichtig halten. So wollen wir erfahren, wie sie sich im Amt sehen. Heute: Jörg Penning
Leer - Was könnten die Leeraner von Claus-Peter Horst, Jörg Penning, Beatrix Kuhl (alle unabhängig) und Sven Dirksen (FDP) erwarten, falls sie zum Bürgermeister gewählt würden? Das wollten wir wissen und haben sie aufgefordert, uns an fünf Orte im Stadtgebiet zu führen, die ihnen besonders wichtig sind: weil dort unbedingt etwas getan werden muss; weil dort etwas gut gelaufen ist, das weiter geführt werden oder Beispiel für andere Projekte sein soll; weil der Ort eine persönliche Bedeutung hat. Heute sind wir mit Jörg Penning unterwegs, der offenbar einige traurige Jahre hinter sich hat, wie eine etwa anderthalb mal anderthalb Meter große HSV-Fahne in seinem Büro vermuten lässt.
Erste Station: Rathaus
Jörg Penning versteht sich als Gegenmodell zur aktuellen Bürgermeisterin Beatrix Kuhl: „Das Experiment mit einer in der Verwaltung unerfahrenen Bürgermeisterin ist gescheitert.“ Kuhl habe vor sieben Jahren eine funktionierende Verwaltung übernommen, aus der pro Jahr allenfalls ein bis zwei Mitarbeiter ausgeschieden seien. Seit 2018 aber seien schon 31 Mitarbeiter durch Kündigung, Verrentung oder Vertragsauflösung auf eigenen Willen gegangen, darunter Führungskräfte wie der Erste Stadtrat oder der Stadtbaurat.
Die Stelle des Stadtbaurats sei auch nach mehr als einem Jahr immer noch vakant, obwohl schon 45.000 Euro für einen Headhunter eingesetzt worden seien. „Emden hat sich frühzeitig gekümmert und hatte die Stellen nach drei Monaten wieder besetzt“, sagt Penning. Die Stimmung im Rathaus sei ebenso schlecht wie die zwischen Verwaltung und Politik und innerhalb der Politik. „Es muss jemand Neues her, damit die Bürger und die Politik wieder Vertrauen bekommen und eine Zusammenarbeit möglich wird. Erst recht angesichts eines Schuldenstands von 55 Millionen Euro. „Da werden wir auf die Bremse treten und uns auf das beschränken müssen, was wir uns wirklich leisten können. Wir dürfen der nächsten Generation keinen Schuldenberg hinterlassen.“ Er bringe 30 Jahre Verwaltungserfahrung mit, sei sozial, ehrlich und kompetent. Und er genieße als Vorsitzender des Personalrats großen Rückhalt innerhalb der Stadtverwaltung, wie die Personalratswahlen seit 2012 zeigten.
Zweite Station: Altstadt
Die Altstadt sei „ein absolutes Aushängeschild“ für Leer, sagt Penning. Das sei nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu verdanken, die sich über eine Bürgerinitiative verhindert hätten, dass das Ensemble „plattgemacht wird“. Allerdings müsse man auch das Potenzial begreifen, das darin für die Stadt stecke. Jeder Tourist bringe pro Tag 40 Euro in die Stadt, „das ist ein echter Wirtschaftsfaktor“. Dazu gehörten aber die gesamte Innenstadt samt Fußgängerzone und Hafen. Als Bürgermeister sehe er es als seine Aufgabe, zwischen den verschiedenen Interessensgemeinschaften zu moderieren und ihre Möglichkeiten zu bündeln. „Es ist schade für die Innenstadt, wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht. Wir sollten uns zusammen vermarkten.“ Gemeinsame Projekte seien aber in den vergangenen Jahren „deutlich zu kurz gekommen“.
Dritte Station: Baugebiet Groninger Straße
Das Baugebiet Groninger Straße sei ein Ausdruck der derzeitigen „Investoren-Hörigkeit“ der aktuellen Stadtverwaltung. Es sei mehr als 30 Jahre her, dass die Stadt selber ein Wohngebiet entwickelt habe. Seitdem habe man das komplett in die Hände von Investoren gegeben. „Das ist in fast allen anderen Städten in Ostfriesland und wohl auch in Niedersachsen nicht so.“ Nun dürfe man sich nicht wundern, wenn es kaum günstige Bauplätze gebe: „Wenn man Einfluss auf den Preis nehmen will, muss man eigene Baugebiete haben.“
Ursprünglich habe man im neuen Baugebiet in Bingum die Bauplätze für 75 Euro pro Quadratmeter anbieten wollen. Nach dem Verkauf an einen Investor müsse man nun 85 bis 125 Euro pro Quadratmeter in Kauf nehmen. Im Baugebiet an der Groninger Straße bekomme nur der einen Bauplatz, wer sein Haus vom Investor, der auch ein Bauunternehmen sei, bauen lasse. „Das ist der Gipfel der aktuellen Fehlentwicklung“, sagt Penning, der auch ein Defizit auf dem Wohnungsmarkt sieht. „Wenn es einen Mangel an kleinen und bezahlbaren Wohnungen gibt, muss die Stadt selber aktiv werden. Nur so kann sie Druck auf den Wohnungsmarkt ausüben.“
Vierte Station: DGB-Haus
Penning ist überzeugter Gewerkschaftler. Für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist, ist er seit elf Jahren Vertrauensmann bei der Stadtverwaltung. Den Gewerkschaften gemein sei das Prinzip, gemeinsam für seine Interessen zu kämpfen und sie durchzusetzen. „Sei es die 39-Stunden-Woche oder der Anspruch auf 30 Tage Urlaub im Jahr: Ohne die Gewerkschaften hätten wir das heute nicht.“
Dieses Prinzip der Gemeinsamkeit sei tief in seinem Denken und seiner Persönlichkeit verankert, sagt Penning. Und es gelte immer da, wo Dinge gemeinsam erledigt würden: Familie, Nachbarschaft, Kollegen, Vereine – und auch in der Stadt Leer. „Den Wert einer Gemeinschaft erkennt man dann, wenn die Hilfe und Unterstützung bekommen, die sie brauchen, und nicht die, die schon viel haben. Dafür stehe ich.“
Fünfte Station: Frisia Loga
„Vereine, für die Frisia Loga stellvertretend stehen soll, tun so unheimlich viel für die Stadt“, sagt Penning. Alleine die integrative Arbeit würde den städtischen Haushalt massiv belasten, wenn sie allein von der Stadtverwaltung getragen werden müsste. Angesichts der 112.000 Euro Fördermittel im laufenden Haushalt, die sich alle Sportvereine teilen müssten, könne man den Eindruck gewinnen, dass das den Verantwortlichen in Stadtverwaltung und Politik nicht wirklich bewusst sei. „Diese Summe entspricht gerade mal 0,145 Prozent des Gesamthaushalts. Das ist eindeutig zu wenig.“ Erst recht, wenn gleichzeitig 16 Millionen für Investitionen bereitgestellt würden. Das sei ein „katastrophales Zeichen“ für alle, die sich ehrenamtlich engagierten, sagt Penning. „Im Umkehrschluss heißt das doch, dass Investitionen wichtiger sind, als ehrenamtliches Engagement.“
Er wünsche sich, wenn aus der Haushaltssicherungskommission eher Vorschläge kämen, welche von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Investitionen noch ein Jahr warten könnten, statt die Bereitschaft, den Vereinen Geld wegzunehmen. Wenn das Ehrenamt nicht einen höheren Stellenwert bekomme, dürfe man sich nicht wundern, wenn immer weniger Bürger dazu bereit seien. Deshalb werde er als Bürgermeister versuchen, „die Prioritäten zu verschieben“. Die Vereine sollten die ihnen zustehende Wertschätzung erfahren und die entsprechende finanzielle Förderung: „Das ist das richtige Signal.“
Das Siegerlächeln beherrschen sie alle
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