Politik
Kruithoff unter Druck: Tauziehen um Verkehr in Emden
Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff bekommt Gegenwind von seinen eigenen Unterstützern. Die CDU will sein Experiment für eine verkehrsberuhigte Innenstadt nicht mehr mitgehen.
Emden - Wahlkampftaktik oder politisches Muskelspiel? Pünktlich zur heißen Phase vor der Kommunalwahl verteilt die Emder CDU Flugblätter in der Stadt zur gesperrten Neutorstraße. Sie fordert einen sofortigen Stopp des Verkehrsexperiments.
Was und warum
Darum geht es: Das Experiment zu einem neuen Verkehrskonzept für die Emder Innenstadt.
Vor allem interessant für: Alle, die an der Entwicklung des Experiments Neutorstraße und neuen Verkehrskonzepten für Emden interessiert sind und diesmal für allem die Mitglieder des Emder Rates.
Deshalb berichten wir: Die CDU verteilt Flugblätter und stellt sich offen gegen die Pläne der Stadt und den Oberbürgermeister, der mit der Unterstützung der Partei ins Amt gezogen ist. Den Autor erreichen Sie unter: g.paeschel@zgo.de
Die Partei distanziert sich ausdrücklich vom Vorgehen der Stadt und appelliert an die Verwaltung, „die halbseitige Sperrung zum jetzigen Zeitpunkt aufzuheben!“. Im Schreiben wird die seit dieser Woche eingerichtete Teststrecke als „Schnellschuss“ kritisiert. „So nicht mit der CDU!“, heißt es kämpferisch.
Scharfe Töne
Ob Wahlgetöse oder nicht: Bemerkenswert ist der scharfe Ton alleine deshalb, weil die Partei sich damit ein weiteres Mal gegen den Mann stellt, den sie vor zwei Jahren hofiert und ins Amt gehoben hatte: Oberbürgermeister Tim Kruithoff. Als parteiloser Bewerber hatte dieser sich auf die Unterstützung der CDU verlassen können. Zwar fällt sein Name an keiner einzigen Stelle im Flugblatt, stattdessen ist die Rede von „der Stadtverwaltung“. Allerdings ist allen klar, dass das Experiment und die Wahl des Zeitpunktes Kruithoffs Initiative sind. Es ist sein Projekt.
Im Gespräch mit der Redaktion hatte der Oberbürgermeister wiederholt bestätigt, keine Zeit verlieren zu wollen. Er sieht die Verkehrssteuerung als einen wichtigen Baustein für die Umgestaltung des Zentrums. Verschiedene Versuche sollen schnellstmöglich Erkenntnisse darüber liefern, wie neue Konzepte aussehen könnten.
Kruithoff drückt aufs Gaspedal
Mit dem von ihm angeschlagenen Tempo strapaziert Kruithoff nicht nur die Nerven in der CDU. Kritik kommt auch aus der FDP – ebenfalls eine der Parteien, die ihn im Wahlkampf vor zwei Jahren den Steigbügel gehalten hatten. Auch Erich Bolinius kritisiert, dass die Ratsfraktionen zum wiederholten Mal vom Oberbürgermeister vor vollendete Tatsachen gestellt werden. „Die Politik muss mitgenommen werden“, ärgert sich der FDP-Fraktionschef.
Weder die Liberalen noch die CDU sperren sich gegen die Verkehrsexperimente als solche. Nur: Beim Wie und Wann weichen ihre Vorstellungen von denen Kruithoffs ab. Die Christdemokraten wollen mit größeren Experimenten warten, bis ein Parkraumkonzept vorliegt und die Trogstrecke als wichtige Umgehungsstraße wieder zur Verfügung steht. Weil die Trasse südlich der Innenstadt als wichtige Verbindung zum Hafen monatelang ausfällt, verlagert sich gerade zusätzlicher Verkehr ins Zentrum.