Osnabrück
Linke in der Kritik: Kann man Rot-Grün-Rot jetzt vergessen?
Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken ist eines der denkbaren Dreierbündnisse nach der Bundestagswahl. Doch nun gibt es neuen Streit. Kann man Rot-Grün-Rot schon wieder von der Liste streichen?
Die Kontroverse hat Sprengkraft: Es geht um das Bekenntnis zur Nato, um Auslandseinsätze der Bundeswehr und aktuell um die gerade eben beendete Evakuierung Schutzbedürftiger aus Afghanistan. Seitdem die Linksfraktion sich im Bundestag bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Kabul mehrheitlich der Stimme enthalten hat, sieht sie sich scharfer Kritik auch aus den Reihen von SPD und Grünen ausgesetzt. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lässt das nicht gelten.
Lesen Sie auch:
Im Gespräch mit unserer Redaktion nannte Bartsch es „hanebüchen“, die Linke im Zusammenhang mit Afghanistan zu kritisieren. Er betonte: „Meine Fraktion hat im Juni - wie die Grünen selbst - beantragt, Deutsche und Ortskräfte zu evakuieren. Union und SPD haben das abgelehnt.“ Der Fraktionschef forderte zugleich, die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock sollten nicht diejenigen kritisieren, „die retten wollten, sondern jene, die dagegen waren und 20 Jahre die Hand für Krieg gehoben haben, der im Desaster endete“. Es sei irritierend, „mit welcher Selbstverständlichkeit die Grünen für eine maßlose Aufrüstung der Bundeswehr und sinnlose Auslandseinsätze plädieren“.
Bartsch lehnte es zugleich ab, die ablehnende Position seiner Partei zur Nato und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu überdenken, wie es auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gefordert hat: „Die Linke geht mit ihrem Programm in die Wahlauseinandersetzung und ändert dort nichts“, sagte er und fügte hinzu: „Koalitionen werden nach Wahlergebnissen verhandelt.“ Die Linke sei regierungsfähig. „Das beweisen wir in den Ländern sehr erfolgreich.“
Die Linke fordert eine Auflösung der Nato und will sie durch ein kollektives Sicherheitssystem mit russischer Beteiligung ersetzen. Außerdem heißt es im Wahlprogramm der Linken: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden.“
Scholz schließt eine Koalition mit der Linkspartei zwar nicht ausdrücklich aus, hat dies aber inzwischen wiederholt an ein klares Bekenntnis zur Mitgliedschaft in der Nato geknüpft - so auch beim TV-Triell mit Baerbock und dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet. Scholz sagte außerdem, die vergangenen Tage hätten es nicht gerade leichter gemacht. Dass die Linke den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Bundestag nicht unterstützt habe, habe ihn „echt sehr betrübt“.
Baerbock: Linke sind dabei, sich selbst auszuschließen
Auch Annalena Baerbock hat sich zuletzt kritisch über die Linkspartei geäußert. Im Interview mit unserer Redaktion sagte sie, die Linke sei dabei, „sich selbst auszuschließen“. Auch Baerbock kritisiert die Partei dafür, „einem Bundeswehr-Mandat die Unterstützung verweigert zu haben, obwohl es um die Rettung von Menschen in höchster Not“ gegangen sei. Eine gemeinsame Regierung mit der Linkspartei schloss sie jedoch nicht grundlegend aus. In einer Demokratie müssten alle demokratischen Parteien gesprächsfähig bleiben.
Auch führende Linke haben die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung im Bund noch nicht aufgegeben. So sagte der außenpolitische Sprecher Gregor Gysi dem „Spiegel“: „SPD und Grüne müssen ihre Außenpolitik hinterfragen. Aber ich glaube, die Zeichen sind so eindeutig gesetzt, dass wir uns in diesen Fragen bei Rot-Rot-Grün verständigen können.“
Gysi kritisierte, die Kanzlerkandidatin und die Kanzlerkandidaten hätten die Dimension des Scheiterns der Nato in Afghanistan wohl noch nicht begriffen. „Wer nach diesem Fiasko glaubt, die Welt wäre sicherer, wenn Deutschland noch mehr Steuermilliarden in die Rüstung steckte und europäische Truppen auch ohne die USA Kriege führen können müssten, denkt vollständig an den Realitäten vorbei.“
