Justiz
Nabu Ostfriesland erstattet Anzeige gegen die Stadt Emden
Der Nabu Ostfriesland hat am Mittwoch Anzeige gegen Mitarbeiter der Stadt Emden erstattet. Zankapfel ist das Baugebiet Conrebbersweg-West.
Emden/Aurich - Der Vorstand des Naturschutzbundes (Nabu) Ostfriesland hat am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Aurich Anzeige gegen Mitarbeiter der Stadt Emden erstattet, wie der Nabu mitteilt. „Ende Mai/Anfang Juni wurde mit dem Bau einer Erschließungsstraße für das geplante Baugebiet Conrebbersweg-West begonnen, ohne dass Ausgleichsmaßnahmen schon wirksam waren. Damit wurde aus Sicht des Nabu Ostfriesland sowohl gegen das Störungs-, als auch gegen das Zugriffsverbot verstoßen“, heißt es in der Mitteilung.
Zudem seien die Baumaßnahme mitten in der Brut- und Setzzeit durchgeführt worden. „Die Planung eines Neubaugebietes in einem solch wertvollen Naturraum ist aus Klima- und Naturschutzsicht absolut nicht nachzuvollziehen. Aber Baumaßnahmen ohne wirksame Ausgleichsmaßnahmen setzen dem ganzen die Krone auf“, wird Hermann Ihnen, 2. Vorsitzender des Nabu Ostfriesland, in der Mitteilung zitiert.
Nabu prüft juristische Schritte
Das Gebiet Conrebbersweg-West liegt zwischen dem bestehenden Stadtteil Conrebbersweg und der Autobahn A 31. Nach Süden schließen sich bis zum Larrelter Tief „wertvolle Feuchtgrünländereien“ an, so der Nabu. „Das Gebiet ist der letzte zusammenhängende Feuchtwiesenkomplex auf Emder Stadtgebiet. Es besteht zu circa 95 Prozent aus geschützten Biotopen, beherbergt viele seltene Tier- und Pflanzenarten und ist nachweislich naturschutzgebietswürdig. Damit hat das Gebiet eine landesweite Bedeutung für Natur und Landschaft.“ Diese Tatschen werde auch von der Stadtverwaltung so anerkannt. „Die Feuchtwiesenlandschaft ist Bruthabitat für viele gefährdete Wiesenvogelarten, und Störungen während der Brutzeit stellen nach Naturschutz einen Straftatbestand dar, sofern keine Ausgleichmaßnahmen vorhanden sind.“ Der Nabu Ostfriesland sei grundsätzlichen gegen die Planung eines Neubaugebietes in diesem sensiblen Bereich und prüfe juristische Schritte.
Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) reagierte am Mittwoch gelassen auf die Anzeige. „Uns ist bewusst, dass es bei so einem großen Vorhaben immer auch ein Klagerisiko gibt“, sagte er auf Nachfrage. Dass es zu juristischen Auseinandersetzungen komme könne, sei deswegen nicht überraschend. Inhaltlich wollte er sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Es habe dazu noch keine interne Abstimmung bei der Stadtverwaltung gegeben, so Kruithoff. Er gehe aber nicht davon aus, dass die Pläne für das Baugebiet insgesamt gefährdet seien.
Unter dem Titel Conrebbersweg-West sollen ab diesem Jahr schrittweise bis zu 350 Bauplätze geschaffen werden. In dem neuen Stadtteil ist zudem ein kleines Gewerbegebiet geplant. Die Erschließung soll ab der Autobahnabfahrt Pewsum erfolgen. Dort hatten die Arbeiten an einer Zufahrtsstraße Ende Mai dieses Jahres begonnen.
