Rechtsextremismus
AfD: Landes-Vize fordert Ausschluss von Julia Pilger aus Norden
Niedersachsens AfD-Landesvorstand ist nicht einstimmig der Meinung, dass eine Abmahnung von Julia Pilger aus Norden – aufgrund ihrer Neonazi-Bezüge – reicht. Jetzt äußert sich ein Landes-Vize der Partei.
Was und warum
Darum geht es: Ein stellvertretender AfD-Landesvorsitzender ist – anders als die Landesvorstands-Mehrheit – der Meinung, dass die zurückgetretene AfD-Kreisschatzmeisterin aus Ostfriesland aus der Partei ausgeschlossen werden muss.
Vor allem interessant für: Wählerinnen und Wähler
Deshalb berichten wir: Wir hatten kürzlich berichtet, dass wir den stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Christopher Emden dazu befragt haben, welche Parteiordnungsmaßnahmen gegen Julia Pilger er für angezeigt hält – jetzt hat er geantwortet. Den Autor erreichen Sie unter: a.ellinger@zgo.de
Dass es bei Julia Pilger jetzt ebenfalls um ein Parteiausschlussverfahren geht, hat jedoch andere Gründe. Sie hat auf ihrer Internetseite im VK-Netzwerk einen Beitrag geteilt, in dem der Holocaust geleugnet wird – in einem anderen geteilten Beitrag wird die Freilassung von inhaftierten Holocaust-Leugnern gefordert. Und auf Facebook war sie – bis vor ein paar Wochen war ihre Freundesliste noch öffentlich einsehbar – mit Nazi-Kadern befreundet.
Das sagt AfD-Landes-Vize Emden zum Landesvorstands-Beschluss
Der niedersächsische AfD-Landesvorstand hat beschlossen, Pilgers Bezüge zur Neonazi-Szene nur mit einer Abmahnung zu ahnden. Unsere Zeitung wollte daher vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Christopher Emden wissen, wie er abgestimmt hat. Denn er war vor seiner Zeit im Landtag Richter – unter anderem am Amtsgericht in Norden, wo Julia Pilger wohnt. Und in Deutschland ist es eine Straftat, den Holocaust zu leugnen. Die Staatsanwaltschaft Aurich hat gegen die zurückgetretene AfD-Kreisschatzmeisterin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Am späten Dienstagabend hat sich Christopher Emden per E-Mail gemeldet: „Aufgrund einer urlaubsbedingten Abwesenheit komme ich erst heute dazu, auf Ihre Mail zu reagieren.“ Und das wie folgt: „Meiner Meinung nach ist Frau Pilger aus der Partei auszuschließen. Ich kann den Beschluss des Landesvorstandes, es bei einer Abmahnung zu belassen, nicht nachvollziehen.“ Er selbst habe bei der fraglichen Sitzung wegen eines grippalen Infekts nicht teilnehmen können.
Emden ist anderer Meinung als sein ehemaliger Team-Kollege Osbild
Weiter schreibt Christopher Emden: „Es ist zu begrüßen, dass sich der Bundesvorstand der Angelegenheit angenommen und seinerseits beschlossen hat, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.“ Der Bundesvorstand hatte dies mit 14 Stimmen bei null Gegenstimmen und null Enthaltungen entschieden, wie der Pressesprecher der Bundespartei mitgeteilt hat – also einstimmig.
Christopher Emden hatte vor rund einem Jahr für den Landesvorsitz der AfD kandidiert. Wäre er gewählt worden, wäre Professor Dr. Reiner Osbild, der als Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Ostfriesland firmiert, als stellvertretender Landesvorsitzender angetreten. Reiner Osbild sagte damals über sein Verhältnis zu Christopher Emden: „Die Chemie stimmt zwischen uns.“
Was die Bewertung von Julia Pilgers Neonazi-Bezügen betrifft, scheint die Chemie zwischen den beiden aber nicht zu stimmen. Während Emden den Parteiausschluss fordert, fordert Osbild diesen nicht. Osbild hat auf mehrere Presseanfragen hin kein Wort der Kritik an Pilger geäußert und sich von seiner Ex-Schatzmeisterin auch nicht distanziert.
