Kommunalwahl
Das Siegerlächeln beherrschen sie alle
Am Mittwochabend diskutierten die Bürgermeister-Kandidaten der Stadt Leer im Theater an der Blinke. Dabei ging es unter anderem um die Themen Verkehr, Wohnen und Gewerbe.
Leer - Auf der Bühne des Theaters an der Blinke diskutieren am Mittwochabend die Bürgermeister-Kandidaten der Stadt Leer. Amtsinhaberin Beatrix Kuhl (Einzelbewerberin), Stadtwerke-Vorstand Claus-Peter Horst (Einzelbewerber), der Vorsitzende des Personalrats der Stadtverwaltung Jörg Penning (Einzelbewerber) und Ratsherr Sven Dirksen (FDP) nahmen auf dem Podium der Ostfriesen-Zeitung Platz. Die Veranstaltung, die etwa 100 Zuhörerinnen und Zuhörer im Parkett verfolgten, wurde von OZ-Redaktionsleiterin Nikola Nording und OZ-Redakteurin Katja Mielcarek moderiert.
Zu Beginn des Abends flimmerte ein Fragenhagel über die Leinwand des Theaters. Ostfriesen-Tv besuchte die Kandidaten hierzu im Voraus und löcherte sie mit kurzen Fragen, die sie möglichst schnell beantworten sollten. So unterschiedlich die Antworten auch waren; als sie gebeten wurden ihre Reaktion zu zeigen, wenn sie am 12. September zum Bürgermeister der Stadt Leer gewählt werden sollten, lag auf allen vier Gesichtern ein überzeugtes Siegerlächeln.
Verkehr in der Stadt
Die Themen Verkehr, bezahlbares Wohnen und Gewerbe sowie der Konflikt zwischen Fußgängerzone und Altstadt lagen im Fokus der Diskussion. „Einst rühmte sich die Stadt Leer, die beste Fahrradstadt Ostfrieslands zu sein, allerdings schimpfen Fahrrad- und Autofahrer über die aktuelle Situation“, eröffnete Mielcarek die Diskussion und fragte die Amtsinhaberin, wie sie die Situation einschätze. Es gelte, eine große Mischung von Interessen zu vereinen, sagte Kuhl. Etwa Fahrradfahrer, die gerne auf der Straße fahren, und die Autofahrer, die sich dadurch gestört fühlten. „Dafür haben wir schon vor 20 Jahren ein Verkehrsentwicklungskonzept auf die Wege gebracht.“ Es gebe Bedarf, der eruiert werden müsse, so Kuhl. Verkehr müsse immer unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet werden, entgegnete ihr Horst. „Das Ziel muss sein, den Bus- Auto- und Fußgängerverkehr in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen.“
Leer sei eine Einpendlerstadt. Daher will Horst die überregionalen Radwege in die Nachbargemeinden ausbauen. Viel mit dem Rad in der Stadt unterwegs ist Einzelbewerber Jörg Penning. „Es ist ein großer Fehler, dass wir immer nur auf einzelne Projekte schauen“, sagte er. Den Umbau des Innenstadtrings im Rahmen des Projekts FaCit findet er problematisch, da die Infrastruktur dort schon vorher in Takt gewesen sei. Das Geld hätte man anders investieren können. Er verstehe das Konzept nicht, das Fahrradfahrer auf die Straßen zwinge. Die neu angelegten Blumenbeete im Ostersteg seien Gefahrenstellen. „Wir müssten unsere eigenen Experten im Rathaus fragen und uns weniger auf außenstehenden Sachverstand berufen“, sagte Penning. Die Verkehrsströme der Stadt will Dirksen von oben betrachten: „Ich möchte mit den umliegenden Gemeinden die Berufsverkehre entzerren“, sagte er. Die Südringbücke etwa bewege ihn mehr als die Radwege, die seien laufendes Geschäft.
Bezahlbares Wohnen
Die zum Teil mehrere Jahrzehnte alten Bebauungspläne machten es der Stadtverwaltung oft nicht möglich, große Gebäude zu verhindern. Eine Änderung der Bebauungspläne sei zeit- und personalintensiv. Rückblickend sei es ihr nicht gelungen, die großen Bauten in den Griff zu bekommen, so Kuhl. Wenn es leicht wäre, die Bebauungspläne zu ändern, hätte sie das gemacht, sagte sie. „Das ist schwierig, aber machbar“, hielt Horst ihr entgegen. Penning bezweifelt, dass die Stadt Investoren überhaupt brauche. „Wenn man Einfluss auf den Preis für Baugrundstücke in Leer ausüben möchte, müsse man die Angebote für junge Familien selber machen, ohne Investoren“, sagte er. Dirksen entgegnete ihm, dass ein Investor auch die öffentliche Hand sein könne, was nichts Schlechtes sei.
Gewerbe in Leer
Mit der Frage „Brauchen wir die Industrie im Hafen?“, stieg Mielcarek provokant in das Themenfeld Gewerbe ein. „Selbstverständlich brauchen wir die Industrie im Hafen“, antwortete Penning. Die Stadt brauche die Gewerbesteuereinnahmen, die dort erzielt werden, sagte er. Er ist sich sicher, dass das Gebiet mehr in den Fokus genommen werden müsse, bevor auf Grünflächen Industriegebiete entstünden, die eventuell hohe Kosten durch untragbaren Boden und fehlende Infrastruktur erzielen würden. Die Gewerbestraße am Großen Stein auszubauen, findet er wichtiger, als sich in das nächste neue Projekt zu stürzen. Die Firmen im Hafen hätten Bestandsschutz, sagte Kuhl. Sie könnten sich auf eine funktionierende Schleuse und eine ausreichende Wassertiefe verlassen.
Die gewünschte Trimodalität von Unternehmen, also über Wasser, Straße und Schiene erreichbar zu sein, sei aber vom Rat auf Eis gelegt worden. „Darüber kann man immer wieder diskutieren“, sagte Kuhl. Man müsse auch kritisch hinterfragen, wie viele Gelder in den nächsten Jahrzehnten investiert werden müssten, damit der Hafen erhalten und weiterentwickelt werden könne, und wie man reagiere, wenn ein Unternehmen abwandere. Auch Horst und Dirksen betonen die Wichtigkeit des Hafens. „Wir brauchen den Gewerbeverkehr im Industriehafen, um den Museumshafen zu finanzieren“, so Horst. Kommunale Häfen seien in der Regel immer defizitär, sagte Dirksen.
Gewerbeflächen
Wo, verriet er am Mittwochabend nicht, um die Verhandlungsposition im Gespräch mit den Eigentümern nicht zu verschlechtern. Dirksen will mit den Betrieben im Gespräch bleiben und Nachwuchsprobleme lösen, bevor neue Flächen versiegelt würden. Das Gewerbegebiet an der Benzstraße müsse so entwickelt werden, dass es zum Nulltarif entwickelt werde, sagte Kuhl. Ihr sei wichtig, Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Nur dann gebe es neue Impulse für die Stadtentwicklung. Horst empfindet die Diskussion als zu kurz gegriffen. Die Bedürfnisse der Unternehmen seien schließlich unterschiedlich.
Fußgängerzone und Altstadt
Ein Ziel für den kommenden Sommer ist es, eine Mischung aus Einkaufen und Verweilen für die Altstadt zu schaffen. „Tourismus und Kultur sind wirtschaftliche Standbeine, die wir viel zu wenig hegen“, sagte er. „Wir behandeln die Altstadt stiefmütterlich“, sagte Penning. „Hier legen wir den Fokus falsch.“ Das eigentliche Highlight der Stadt sei die Altstadt, dort müsse man nachjustieren, so Penning. Die Angebote der Innenstadt müssten besser vermarktet werden. Kuhl empfinde die Zweiteilung nicht als Gegensatz. Dennoch könne man mehr tun. „Wir müssen alles tun, damit Leer seine Bedeutung als Einkaufsstadt behält“, so Horst.
Publikumsfrage zum Klimawandel
Die Stadtplanung müsse so betrieben werden, dass Räume geschaffen werden, die bei Starkregen geflutet werden könnten. Dirksen erkenne die Pariser Klimaziele an, die er beispielsweise mit der Dämmung von Wohnungsbauten verfolgen will. Auch Penning ist der Meinung, Vorsorge treffen zu müssen.
Die Podiumsdiskussion wurde von Ostfriesen-Tv aufgezeichnet und am Mittwochabend live übertragen. Mehr dazu finden Sie hier.
