Osnabrück
Mehr ausgewiesene Ausländer bleiben in Deutschland
Wer in Deutschland als Ausländer eine Straftat begeht, soll in der Regel das Land verlassen. Immer mehr folgen dieser Anordnung aber nicht. Die Linke fordert, diese „ungerechte Doppelbestrafung“ abzuschaffen.
In Deutschland haben sich zuletzt wieder mehr Ausländer aufgehalten, die eigentlich wegen einer Ausweisung das Land verlassen sollten, der Aufforderung aber nicht nachgekommen sind. Insgesamt waren zum Stichtag 30. Juni 2021 im Ausländerzentralregister 317.636 Personen mit einer Ausweisungsverfügung erfasst. Davon hielten sich aber mehr als 31.300 noch in Deutschland auf, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegt. Im Jahr zuvor waren es erst knapp 30 000 Ausländer gewesen, die trotz Verfügung noch in Deutschland waren.
Als ein Grund dafür gilt, dass wegen der Corona-Pandemie der Reiseverkehr eingeschränkt war. So gab es wegen den Auswirkungen der Corona-Krise bundesweit auch deutlich weniger Abschiebungen.
Ausweisungen werden seltener
Dabei ist die Zahl der Ausweisungen nach einem Höchststand 2019 inzwischen wieder nach unten gegangen. Demnach ergingen 2020 insgesamt 8 257 entsprechende Verfügungen gegen Ausländer. Das waren 25 Prozent weniger als noch 2019, als die Ausländerbehörden noch 11 081 Ausländer ausgewiesen hatten. Die meisten Verfügungen richteten sich im vergangenen Jahr gegen Ukrainer (1133), Albaner (973) und Serben (571). In fast 90 Prozent der Fälle handelte es sich um Männer. Der rückläufige Trend setzte sich auch im ersten Halbjahr dieses Jahres fort, als 3714 Menschen ausgewiesen wurden. Im Langfristvergleich zeigt sich aber, dass die Zahlen fast doppelt so hoch wie vor zehn Jahren liegen: Im Jahr 2010 hatte es erst 4247 Ausweisungen gegeben.
Grund dafür ist Straftat
Die Ausweisung ist eine behördliche Entscheidung und nicht zu verwechseln mit einer Abschiebung. Ausländer können ausgewiesen werden, wenn von ihnen nach Einschätzung der Behörden eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn sie eine Straftat begangen haben. Die Betroffenen müssen Deutschland verlassen und dürfen nicht wieder einreisen. Folgen sie der Verfügung nicht, können sie abgeschoben werden.
Baden-Württemberg liegt vorn
Nach Bundesländern ergingen wie schon in den Vorjahren die meisten Verfügungen - etwa ein Fünftel - in Baden-Württemberg (1630), gefolgt von Bayern (1.433) und Berlin (407). Von den norddeutschen Ländern belegte Niedersachsen Platz 9 der Bundesländer mit 656 Ausweisungen. In Hamburg waren es 244, in Bremen 51, in Mecklenburg-Vorpommern 26 und in Schleswig-Holstein 151.
Linksfraktion kritisiert Vorgehen
Die Linksfraktion kritisiert die Zahlen, die sich im Vergleich zu den Jahren vor 2019 weiterhin auf einem sehr hohen Niveau befänden, als Ausdruck einer unguten Rechtsentwicklung. Innenexpertin Ulla Jelpke sagte: „Der Ruf nach der schnellen Abschiebung „krimineller Ausländer“ gehört seit jeher zum Standardrepertoire rechter Hetzer.“
Ulla Jelpke: „Ungerechte Doppelbestrafung“
Jelpke bemängelte zudem das grundsätzliche Vorgehen gegen Menschen, die wegen einer Straftat ihr Aufenthaltsrecht verlören: „Davon sind auch Personen betroffen, die seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und durch die Ausweisung aus allen sozialen Bezügen gerissen werden. Diese Politik halte ich für grundfalsch.“ Wenn Menschen nach Absitzen ihrer Strafe noch zusätzlich abgeschoben würden, so die Links-Politikerin, „haben wir es mit einer ungerechten Doppelbestrafung zu tun, die nur Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit betrifft und eines Rechtsstaats unwürdig ist.“
