Naturschutz
Fehntjer Tief: Land kassiert Kreistagsbeschluss aus Leer
Über die Sicherstellung des Fehntjer Tiefs wurde jahrzehntelange gestritten. Ende Juni hatte der Kreistag eine Entscheidung gefasst. Die hat das Umweltministerium allerdings nun kassiert.
Landkreis Leer - Es hatte sich schon angedeutet, jetzt ist es amtlich: Das Land Niedersachsen hat den Kreistagsbeschluss zum Fehntjer Tief kassiert. Das Umweltministerium hat den Landkreis angewiesen, die Sicherstellung in Natur- und Landschaftsschutzgebiet so umzusetzen, wie die Kreisverwaltung es in der Vorlage für den Kreistag Ende Juni ausgearbeitet hatte. Das Land hatte diesen Schritt bereits angekündigt.
Was und warum
Darum geht es: Das Fehntjer Tief soll in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete eingeteilt werden. Die Aufteilung sorgt für Ärger. Jetzt hat das Umweltministerium eine Entscheidung gegen den Kreistagsbeschluss getroffen.
Vor allem interessant für: Landwirte sowie Naturschützer
Deshalb berichten wir: Der Streit um das Fehntjer Tief schwelt seit Jahren. In Aurich war die Entscheidung schneller gefallen. Die Autorin erreichen Sie unter: n.nording@zgo.de
Seit Jahren wird über die Sicherung des sogenannten Flora-Fauna-Habitat-Gebiets (FFH) rund um das Fehntjer Tief gestritten. Das Land Niedersachsen folgt mit der Umwandlung in Landschaft- und Naturschutzgebiete einer Richtlinie der Europäischen Union, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der zögerlichen Umsetzung der Richtlinie gegen Deutschland angestrengt hat. In Aurich hatte der Kreistag die Einteilung für seinen Bereich des Fehntjer Tiefs verabschiedet. Ende Juni folgte die die Sicherstellung in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete im Kreistag in Leer. Allerdings hatten sich die Politiker dort gegen die Vorlage der Kreisverwaltung ausgesprochen und diese verändert. Das reichte dem Ministerium, um den Beschluss abzulehnen.
Vorlage der Kreisverwaltung wird umgesetzt
Die von der Kreisverwaltung ausgearbeitete Vorlage hatte einige Monate zuvor ein Beteiligungsverfahren durchlaufen. Der Kreistagsbeschluss dagegen nicht. Deswegen entschied sich Hannover dafür, die Vorlage an die EU zu schicken. „Es war völlig klar, was passieren wird“, sagt Christian Budde, Sprecher des niedersächsischen Umweltministeriums. Das Ministerium hatte dieses Vorgehen mehrfach angekündigt.
Beim Landkreis Leer kommentiert man die Entscheidung des Landes zurückhaltend. „Ja, wir haben eine Weisung des Umweltministeriums erhalten. Diese wird jetzt erstmal intern bewertet, so dass sich der Landkreis derzeit noch nicht inhaltlich dazu äußern kann“, teilt die Pressestelle am Montag mit.
Landwirte unzufrieden
Er ärgert sich, dass zwischen den Entscheidungen zu viel Zeit verloren gegangen sei. Bereits im Mai habe es Anzeichen gegeben, dass der politische Wille die Vorlage des Kreises ablehnen könnte. Dennoch habe die Kreisverwaltung zwischen Ausschusssitzung im Mai, Kreisausschuss und Kreistagssitzung im Juni keine Änderungen vorgenommen. „Das Umweltministerium hat noch länger, nämlich ganze zweieinhalb Monate, für die seit langem angekündigte Weisung gebraucht“, so Bleeker. Er ist sich sicher: „In der Zeit wäre auch ein erneutes Beteiligungsverfahren möglich gewesen.“
Juristisch vorgehen
Die Landwirte wollen nun juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. Das sieht man in Hannover entspannt: „Wir gehen davon aus, dass die Sicherstellungen in Niedersachsen qualitativ hochwertig sind“, sagt Budde. Klagen oder Einwänden der EU sehe man gelassen entgegen.
Beim Umweltministerium geht man davon aus, dass es in Leer nicht die letzte Entscheidung zum Fehntjer Tief sein wird. Man gehe davon aus, dass hinsichtlich der Gewässerrandstreifen sowie der Aufteilung von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten ein weiteres Verfahren zur Veränderung der jetzigen Sicherstellung angestrebt werde. Das sei möglich.
„Das ist aber nicht mehr mit dem jetzigen Kreistag möglich. Der wird am Sonntag neu gewählt“, sagt Bleeker. Danach werde man sicher auf die neuen Fraktionen zugehen. Wie die Verteilung im Kreistag dann ist, sei abzuwarten.
Fehntjer Tief: Politik muss sich entscheiden
