Kommunalwahl 2021
Wahl: Leeraner Kreistagsbewerber müssen Stellung beziehen
In Niedersachsen wird gewählt. Doch was ist hier wichtig? Diese Zeitung hat sich bei Parteien, Einzelbewerbern und Wählergemeinschaften umgehört. Hier sind die Antworten für den Leeraner Kreistag.
Landkreis Leer - Die Kommunalwahl ist alle fünf Jahre ein besonderes Ereignis. Keine andere Abstimmung ist so entscheidend für die Entwicklung der Gemeinden, Städte und Landkreises wie diese. Denn nirgendwo sonst wird so direkt entschieden, was vor der eigenen Haustür kurz-, mittel- oder langfristig passiert. Ratsherren und -frauen oder Kreistagsmitglieder sind oft Nachbarn, Arbeitskollegen oder Vereinsfreunde.
Am 12. September werden in ganz Niedersachsen wieder neue Räte für Städte, Samtgemeinden und Gemeinden sowie Kreistage gewählt. Hinzu kommen in vielen Kommunen auch die Wahlen der Verwaltungschefs. Auch im Landkreis Leer werden die Bürgerinnen und Bürger von Borkum bis Ostrhauderfehn, von Bunde bis Uplengen an diesem Tag an die Wahlurne gebeten.
Damit die Leserinnen und Leser erfahren, für welche Positionen die Parteien und Wählergemeinschaften im Kreistag Leer stehen, hat diese Zeitung eine Umfrage gestartet. Vier Fragen, die der Redaktion für den Landkreis Leer am wichtigsten erschien, sollten die Parteien und Wählergruppen beantworten. Dafür hatten sie jeweils rund 400 Zeichen Platz.
Müll: Das Altpapier kommt in die Tonne, aber wie stellen Sie sich die weitere Entwicklung der Müllentsorgung vor?
SPD: Der Kreistag hat die Einführung der Papiertonne ab 1. April 2022 beschlossen. Altpapier wird dann alle vier Wochen gesammelt. Rest- und Grünabfall werden in den nächsten fünf Jahren weiterhin wöchentlich per Sack gesammelt. Neue Entwicklungen sind mit den Menschen im Landkreis zu diskutieren und in künftigen Konzepten zu berücksichtigen. Im Übrigen steht die Müllvermeidung ganz oben auf der Agenda.
CDU: Die CDU hat es nach langen Bemühungen geschafft, dass die Papiertonne 2022 eingeführt wird. Nun müssen ein Konzept entwickelt und weitere Möglichkeiten geschaffen werden, wie wir die unnötigen Plastikmüllsäcke und weiteren Müll vermeiden können. Was nicht anfällt, muss nicht entsorgt werden. Wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig nach ihrer Meinung zur Müllentsorgung zu befragen.
Grüne: Die blaue Tonne kommt – endlich! Bei einem Erfolg fordern wir die volle Umstellung auf Tonnen. Wichtig: Projekte zur Müllvermeidung (eigener Kompost wo möglich und Repair-Cafés) müssen unterstützt werden. Die Verwaltung soll bei der Beschaffung auf Recyclingprodukte setzen und ökologische Kriterien höher gewichten. Wir wollen erreichen, dass die Müllfahrzeuge mit alternativen Antrieben fahren.
AfD: Es wäre ja schön, wenn das Altpapier in die Tonne könnte ... aber leider stopfen wir alles mühevoll in Plastiktütchen. Diese hauchdünnen Tüten werden dabei wahrscheinlich zerreißen oder der Bindfaden zum Zuknoten fehlt. Tonnen für alle Müllarten sind bequemer und hygienischer.
AWG: Die blaue Tonne muss schneller eingeführt werden. Schon vor drei Jahren sollte …. Aber getan hat sich nichts. Der Landrat muss mal „in die Puschen kommen“. Und der Sperrmüll muss auf jeden Fall kostenlos bleiben, damit kein Müll in der Landschaft entsorgt wird.
Moin: Aufgrund der immer größer werdenden Probleme mit Krähen und anderen Tieren sollten auf lange Sicht Müllsäcke nur noch als Zusatz zu Tonnen verwendet werden. Zurzeit wird oft der Müll aus beschädigten Müllsäcken in der ganzen Gegend verteilt. Wer in seiner Wohnung keine Mülltonnen lassen kann, der sollte weiterhin Müllsäcke verwenden dürfen. Weiterhin muss die Gebühr für Sperrgut wieder aufgehoben werden.
FDP: Der Fortschritt in Sachen Müll im Kreis Leer ist zu schleppend. Die Einweg-Plastiksäcke gehören der Vergangenheit an. Jedes System hat seine Schwächen, aber die Umstellung auf Tonnen für alle Müllarten ist überfällig. Weiter erwerblich sollten jedoch Säcke für Laub und Zusatzmüll bleiben. Die FDP fordert feste entgeltfreie Sperrmülltouren einmal jährlich, bevor dieser wild entsorgt wird.
Linke: Die Müllentsorgung gehört zurück in die Hände des Landkreises. Fleißige Menschen entsorgen täglich unseren Müll in den Kommunen. Sie haben Anspruch auf den Tariflohn und die Arbeitsbedingungen des Öffentlichen Dienstes. Die Entsorgung mit Tonnen ist der Entsorgung mittels Säcken vorzuziehen. Die Nachteile der Sackentsorgung sind offenbar: Schadfraß von Tieren, Wind weht die gGlben Säcke auf Fahrbahnen.
Die Basis: Abfallreduzierung ist wichtig. Plastikmüll ist besonders problematisch. Das Abfalltonnenkonzept sollte auf Restmüll und Plastik ausgeweitet werden. Die Plastiktonne wird aus Kunststoffmüll recycelt. Der Einwegcharakter vieler Produkte ist destruktiv. Die Schaffung von Gebrauchtwarenhäusern wäre sinnvoll, um qualitativen Gebrauchsgütern weitere Nutzung zu ermöglichen.
Vereinigung von Wählern: Zunächst muss die Umstellung der Müllentsorgung des Altpapiers von Sack auf die Tonne umgesetzt werden. Ob auch andere Abfälle über die Tonne sinnvoll abgewickelt werden können, ist zu betrachten. Besonders in den Fehngebieten ist eine Alternative für den „gelben“ Sack zu diskutieren.
Moormerländer Löwen: Das System der Müllsäcke hat Vor- und auch Nachteile. Mülltrennung wird aber in Zukunft noch mehr unterschiedliche Lagermöglichkeiten brauchen und daher macht es keinen Sinn, dass jeder Haushalt nachher vier oder mehr Tonnen stehen hat.
Straßen: Ständig Baustellen, aber noch immer viele Schlaglöcher. Was muss für die Straßen getan werden?
SPD: Viele Baustellen sind ein Beleg dafür, dass Geld zur Instandhaltung und zum Ausbau von Straßen in die Hand genommen wird. Der Landkreis Leer hat in der aktuellen Wahlperiode die Mittel kontinuierlich erhöht – von 1,5 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 2,5 Millionen Euro für das Jahr 2021. Diese Entwicklung wollen wir fortschreiben. Dabei müssen wir die zu den Straßen gehörenden Radwege im Blick haben.
CDU: Unsere Wirtschaft braucht intakte Straßen und Radwege. Baumaßnahmen müssen gut terminiert werden und zügig umgesetzt werden. Die bestehende Prioritätenliste für Kreisstraßen muss weiterhin angepasst werden, das Straßensanierungskonzept weiterverfolgt werden. Wir behalten Radwegeausbau und Barrierefreiheit im Blick. Förderprogramme müssen, wenn möglich, dafür genutzt und schnell umgesetzt werden!
Grüne: Die Infrastruktur muss instandgehalten werden – zeitnah. Wir wollen eine „Schlagloch-App“, die mit dem Kreis und den Gemeinden vernetzt ist. So können Schäden gemeldet und von den Zuständigen behoben werden. Noch wichtiger ist der Bau von Radwegen und Schnellradwegen, die breit genug und sicher sein müssen – überall. Außerdem: mehr Ladesäulen für Autos und E-Bikes – gut für uns und den Tourismus.
AfD: Die Straßen sind ganz okay. Da muss man nicht murren. Aber es wäre ganz schlau, große Baumaßnahmen nicht alle zeitgleich zu machen.
AWG: Moment mal: Die ätzenden Baustellen in Leer? Das ist eine Sache der Stadt. Und die „Baustelle Stadtring“ gehört zur Zuständigkeit der lahmenden Auricher Straßenbaubehörde. Da kann man dem Landkreis keinen Vorwurf machen. Viele Schlaglöcher erkenne ich im Kreisgebiet nicht. Da ist m. E. alles „im grünen Bereich“.
Moin: Wir brauchen eine detaillierte Prioritätenliste für alle Straßen, damit diese regelmäßig instand gehalten werden. Zusätzlich ein Meldesystem über einen OnlineZugang, damit alle Bürgerinnen und Bürger sofort Schäden melden können. Dann müssen diese Schäden zeitnah behoben werden, damit die Folgekosten minimiert werden.
FDP: Die Freien Demokraten fordern mehr Transparenz und Tempo beim Straßenbau. Während der Leeraner Stadtring und der Bummert erneuert werden, verschlimmert sich der Zustand vieler weiterer Straßen. Es braucht eine Bestandsaufnahme der Straßenzustände und dessen Sanierung, gleichzeitig aber auch die Entlastung der Straßen durch die Schaffung besserer Busverbindungen im Kreis.
Linke: Grundsätzlich gilt es, alle (kommunalen) so instandzusetzen, dass sie gefahrlos zu befahren sind. Straßenneubauten sind auf das absolut Notwendige zu beschränken. Wichtig ist der Ausbau bzw. die Neuanlage breiter Fahrradwege entlang der Kreisstraßen.
Die Basis: Es bedarf neuer Straßenbelege unter Integration dynamischer Zwischenschichten zur stärkeren Absorption der Belastung und zur Vorbeugung von Frostschäden. Es wäre sinnvoll, Mineralölsteuer und KFZ-Steuer gezielt in die Infrastruktur Straße zu investieren und nicht sachfremden Zwecken zuzuführen, z. B. zur Stopfung von „Finanzlöchern“ vielfältiger Art.
Vereinigung von Wählern: Das Straßennetz muss intakt gehalten werden. Hierfür sollte ein Sanierungsprogramm für Schadstellen angedacht werden, so dass kleinere Schäden frühzeitig erkannt und ausgebessert werden können. Hierdurch könnten größere Schäden am Straßenkörper verhindert werden.
Moormerländer Löwen: Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist der einzig gerechte Weg. Da der Bund die Bundesstraßen über die KFZ-Steuer betreut, das Land die Landesstraßen aus dem Haushalt (Steuermittel) und sich der Landkreis für die Instandhaltung aus den Steuern der Gemeinde bedient, bleiben die Problemstraßen für Anlieger über. Kosten von 10 Euro/m² Grundstück sind nicht mehr vermittelbar und bezahlbar.
Schulen: Marode Dächer, alte Heizungen, zugige Fenster: Wie und wann soll es mit den Schulgebäuden im Landkreis weitergehen?
SPD: Der Kreistag hat in Absprache mit den Schulleitungen ein Schulsanierungsprogramm in Höhe von 36 Millionen Euro beschlossen. Dabei werden alle kreiseigenen Schulen nach einem Punktesystem bewertet, um zu gewährleisten, dass mit den Sanierungsmaßnahmen dort angefangen wird, wo der Bedarf am größten ist. Dieses Sanierungsprogramm gilt es abzuarbeiten.
CDU: Die CDU-Fraktion hat alle maroden Schulen im Landkreis besichtigt. Auf unsere Initiative wurde daraufhin ein Schulsanierungskonzept für alle Schulen des Kreises beschlossen. Leider hinkt die Verwaltung zurzeit dem vorgesehenen Plan hinterher. Daher werden wir die vollständige Umsetzung im vorgesehenen Zeitplan sicherstellen. Aktuell auftretende Mängel werden wir umgehend beseitigen lassen.
Grüne: Das Sanierungskonzept, das alle Schulen mittragen, gilt. Mit SPD und CDU wurde der Zeitplan gemeinsam beschlossen und wird jetzt abgearbeitet. Sanierungsschwerpunkte sind für uns: Pandemie- und Hitzesicherheit – also feste Filter- und Lüftungsanlagen sowie barrierefreie, digitalisierte Schulen, ein regionales, gesundes Essensangebot und begrünte Schulhöfe, die zum Bewegen und Spielen einladen.
AfD: Wenn man nur begrenzte Mittel hat, muss die Ausbildung unserer Zukunft an erster Stelle stehen. Dafür muss dann bei denen gespart werden, deren gesellschaftlicher Beitrag zu wünschen übriglässt. Geld ist genug da, es muss nur gerechter verteilt werden.
AWG: Der Landkreis Leer kann nicht alles. Zugereiste aus aller Herren Länder aufnehmen und dann auch noch für Millionen Schulen sanieren. Mir wäre eine andere Priorität lieber, aber die jetzige Situation ist politisch so gewollt. Dann kann der Landkreis eben keine eigentlich überfälligen Renovierungen von Schulen vornehmen. Wenn das Geld auf ist, dann ist es halt auf!
Moin: Es gibt ausreichend Fördermittel, die abgerufen werden können. Gerade für energetische Sanierungen. Hierzu bedarf es einer hochqualifizierten Fachkompetenz und Erfahrung. Darum haben wir unseren Klimaschutzmanager, Christoph Runden, auf den ersten Listenplatz gesetzt. So erhält die Verwaltung kompetente Unterstützung mit viel Fach- und Sachverstand aus der Politik.
FDP: Die Schulen im Landkreis Leer sind essenzielle Orte für unsere Kinder und Jugendliche. Die Sanierung maroder Dächer, alter Heizungen, zugiger Fenster und weiterer Mängel muss jetzt besondere Beachtung finden und noch stärker priorisiert werden, vor allem im Hinblick auf den wiederbeginnenden Präsenzunterricht in den Schulen.
Linke: Seit 2019 hat der Kreis Leer umfangreiche Sanierungen und Neubauten für die Gymnasien, die IGSM, die OBSW und die Berufsschulen im Wert von 7,91 Millionen vorgenommen. Auch die Sanierung gemeindeeigener Grundschulen muss mit Mitteln des Kreises unterstützt werden. Vor allem die Ausstattung mit Hygieneeinrichtungen wie Luft austauschender Aggregate für jeden Unterrichtsraum sind erforderlich.
Die Basis: Es ist ein Sanierungsleitfaden zu entwickeln, der alle Beteiligten einbezieht. Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen stellen nachhaltige Energiegewinnung sicher. Schiebefenster mit hoher Dichtigkeit ragen bei Lüftung nicht in das Klassenzimmer hinein. Die Finanzierung wäre durch eine verstärkte Fokussierung bei der Verwendung von Steuergeldern in Deutschland geebnet.
Vereinigung von Wählern: Da Bildung eine Investition in die Zukunft nachfolgender Generationen ist, hat der Landkreis Leer seit Jahren in die Sanierung und Erweiterung von Schulen investiert. Das für die Schulen parteiübergreifend beschlossene Schulsanierungskonzept wird in Zukunft weiterverfolgt und der Zustand der Schulen regelmäßig begutachtet.
Moormerländer Löwen: Sanierungen werden inzwischen ja auch an öffentlichen Gebäuden staatlich gefördert und das ist neu. Daher ist dieses im Rahmen von energetischen Sanierungen unbedingt mitzunehmen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Die dann rückläufigen Energiekosten werden ja leider in die Gesamtkosten vom Bau nicht eingerechnet, senken aber anschließend die Unterhaltungskosten.
Digitalisierung: Eine gute Verbindung bis ins letzte Haus ist notwendig. Wie soll es mit dem Netzausbau weitergehen?
SPD: Digitalisierung ist sowohl für Handwerk, Handel und Landwirtschaft als auch in der Bildung und im privaten Umfeld unverzichtbar. In der neuen Wahlperiode soll der Netzausbau fortgesetzt werden. Ziel ist, alle Haushalte im Landkreis Leer schnellstmöglich (spätestens bis Ende der Wahlperiode) ans schnelle Internet anzuschließen – hauptsächlich per Glasfaser. Wenn es nicht anders geht, per Richtfunk.
CDU: Eine digitale Woche macht noch keinen digitalen Landkreis. Dafür braucht es Breitband. Das Geld von Bund und Land ist seit 2019 da. Zwei Jahre später steht endlich fest, wer den Ausbau umsetzen soll. Jetzt hakt es bei den Unterlagen. Das muss schneller gehen. Denn: Wo man heute Familie oder Unternehmen gründet, ist stark von der verfügbaren Bandbreite abhängig. Weitere Verzögerung darf es nicht geben.
Grüne: Der Zugang zum Breitbandinternet ist die Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, gesundheitlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben. Wir wollen den flächendeckenden Ausbau „bis zur letzten Milchkanne“ – wie bei Wasser und Strom – und kostenloses WLAN in allen Einrichtungen des Kreises. Den dazu notwendigen Druck werden wir im Kreistag weiter aufrechterhalten.
AfD: Der Ausbau braucht keine politische Förderung, das regelt der Markt von selbst. Der politische Beitrag muss in Erleichterungen bei Genehmigungen liegen. Wenn man Unternehmen machen lässt, dann machen die.
AWG: Da wird auch deutlich: Der Landrat redet seit Jahren vom Netzausbau für jedes Haus und erzählt uns Abgeordneten, was er alles für den Netzausbau getan hat, aber ich erkenne keinen Fortschritt – nur „heiße Luft“. Da werden die Betroffenen noch lange warten müssen.
Moin: Andere Länder machen uns vor, wie es geht. Jetzt muss endlich mit Nachdruck dafür gesorgt werden, dass unser digitales Netz komplett ausgebaut wird. In der Digitalisierung liegt die Zukunft. Das hat uns Corona deutlich gezeigt. Wir dürfen diese Entwicklung nicht verschlafen und müssen Gas geben. Dafür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen.
FDP: Für die FDP gehört eine schnelle Internetverbindung zur Grundlage des modernen Lebens. Die Pandemie hat uns gezeigt, wie notwendig eine stabile und gute Verbindung in Zeiten von Home-Office und E-Learning ist. Die Freien Demokraten fordern daher einen schnellen und unbürokratischen Ausbau des Glasfasernetzes im Kreis Leer.
Linke: Die Pandemie hat allen überdeutlich vor Augen geführt, wie wesentlich heute eine schnelle digitale Anbindung aller notwendig ist. Digitale Armut ist ein zutiefst unterschätztes Problem. Viele Schulkinder sind wegen mangelnder technischer Ausstattung zurückgelassen worden. Das gilt es zu bekämpfen. Auch z. B. Handwerksbetriebe sind auf eine gute digitale Anbindung angewiesen.
Die Basis: Schneller Anschluss aller Haushalte ermöglicht Arbeiten von zu Haus. Smart Home zur Haussteuerung und dem Energiemanagement ist die Zukunft. Die Kosten sollten von Bund, Land und Gemeinde getragen werden, da eine vernetzte Infrastruktur den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt und damit auch regional stärkt und einer ökologischen Nutzung von Energie dient.
Vereinigung von Wählern: Der Kreistag hat bereits über die Ausschreibung eines zweiten „FTTH“-Glasfaserausbauprojektes entschieden. Sowie bereits vorgesehen, wird das Glasfasernetz bis 2023 weiter ausgebaut werden, um mehrere Tausend private Haushalte und Unternehmen mit schnellem Internet zu versorgen. Über die Fortschritte können sich alle Bürgerinnen und Bürger über die Webseite des Landkreises informieren.
Moormerländer Löwen: Die Digitalisierung ist verschlafen worden, aber jetzt kommt das Problem, dass zum Beispiel ein Betreiber ein Glasfaserkabel legt, sich das fördern lässt, um anschließend alleine davon zu profitieren. Das muss mehr in die öffentliche Hand umgelegt werden, oder zumindest so angepasst werden, dass der Ausbau sich für Betreiber lohnt und doch für alle Betreiber öffnet. Im Handynetz funktioniert das ja auch.
