Naturschutz
Fehntjer Tief: Zustimmung und Kritik für Land-Entscheidung
Der Kreistagsbeschluss zur Unterschutzstellung des Fehntjer Tiefs wurde vom Land aufgehoben. Mitglieder des Kreistages kritisieren diese Entscheidung. Aber es gibt auch Zustimmung.
Landkreis Leer - Nach dem Bekanntwerden, dass das Umweltministerium den Kreistagsbeschluss zur Unterschutzstellung des Fehntjer Tiefs im Landkreis Leer außer Kraft gesetzt hat, haben sich nun auch Mitglieder des Kreistages zu Wort gemeldet.
Grüne stimmen Land zu
„Verträge sind einzuhalten. Deutschland hat 1992 der FFH Richtlinie zugestimmt, wurde 1997 durch den EuGH verurteilt diese juristisch zu verankern und 2006 verurteilt das Recht umzusetzen. Jetzt – 2021 – drohen Strafzahlungen. Das wissen auch die anderen Parteien im Kreistag“, teilt Tammo Lenger, Fraktionschef der Grünen im Kreistag, mit. Die Partei hatte bei der Abstimmung im Juni für den Verwaltungsvorschlag gestimmt. Wider besseren Wissens hätten die anderen Parteien gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Fehntjer Tief gestimmt.
„Entweder wurde den Landwirten bewusst Sand in die Augen gestreut, oder die eigene politische Bedeutung überschätzt – oder beides“, erklärt Lenger. „Die Regeln für die Landwirtschaft werden in Hannover, Berlin und Brüssel gemacht – nicht in Leer.“ Landwirtschaft und Naturschutz könnten Partner sein. Dazu müssten den Bauern gute Angebote gemacht werden. „Land und Bund machen sich da einen schlanken Fuß. Die richtigen Adressaten der Kritik sind also Frau Otte-Kinast und Frau Klöckner“, so Lenger.
FDP lehnt Entscheidung ab
Ganz anders sieht es sein Fraktionskollege Arnold Venema von der FDP. Er hatte sich gegen den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen. „Was ist das für ein Verständnis von Demokratie! So züchtet man Politikverdrossenheit“, erklärt er in einer Mitteilung. Viele Jahre lang hätten die Mitglieder des Kreistages diskutiert, wie das FFH- und Vogelschutzgebiet im Bereich Fehntjer Tief Süd gesichert werden kann.
Im Juni habe es mit dem Kreistagsbeschluss einen Kompromiss gegeben, dem die große Mehrheit zustimmen konnte. Es habe wesentliche Abweichungen von der Vorlage der Verwaltung gegeben. Nun sei offenbar der Einsatz der Kreistagsmitglieder umsonst gewesen, so Venema. „Wofür brauchen wir dann noch gewählte Vertreter in den Kommunalparlamenten, wenn mit einem Federstreich ein Ministerium jegliche Entscheidung zunichtemachen kann?“, fragt sich Venema.
CDU kritisiert Lies
Die CDU-Kreistagsfraktion kritisiert in einer Mitteilung Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). „Minister Lies ignoriert die Beschlüsse des Kreistages, die er zuvor als wichtig bezeichnet hat. Er hat die betroffenen Landwirte mit seinen Äußerungen, die er bei einer großen Demonstration in Hatshausen-Ayenwolde getroffen hat, hinters Licht geführt“, wird der Fraktionsvorsitzende Dieter Baumann zitiert. „Wer das klare Votum des Kreistages als angeblich zuständiges Gremium so mit Füßen tritt, sollte sein Demokratieverständnis einmal hinterfragen“, so Baumann.
Enttäuscht ist die CDU-Fraktion auch von der Kreisverwaltung, die nicht für das klare Bekenntnis des Kreistages gekämpft habe. Die CDU wolle die Weisung des Ministers nicht hinnehmen und habe das Thema noch einmal auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagsitzung am 28. September gesetzt. Zudem prüfe man die Möglichkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde.
Fehntjer Tief: Lies kontert CDU-Kritik
