Landesregierung
Ex-Gesundheitsministerin Reimann darf AOK-Cheflobbyistin werden
Aus dem niedersächsischen Gesundheitsministerium in den AOK-Lobbyismus – diesen Wechsel wird Carola Reimann (SPD) nach nur siebenmonatiger Pause vollziehen. Die Landesregierung hätte das verhindern können.
Hannover/Berlin - Niedersachsens ehemalige Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) darf zehn Monate nach dem Ausscheiden aus ihrem Staatsamt Chef-Lobbyistin der AOK-Krankenkassen in Deutschland werden. Das hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen. Sie muss nach dem Ministergesetz darüber entscheiden, ob ehemaligen Regierungsmitgliedern in den ersten 18 Monaten nach ihrer Amtszeit ein Wechsel in eine neue Position zu verbieten ist – „soweit öffentliche Interessen beeinträchtigt werden“. Das kann laut Gesetz der Fall sein, wenn die neue „Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige Mitglied der Landesregierung während seiner Amtszeit tätig war“ oder die Beschäftigung „das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigen kann“.
Die Landesregierung kam laut ihrer Pressemitteilung zu dem Ergebnis, „dass keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen bestehen“. Demzufolge lägen „die Voraussetzungen für eine Karenzzeit vor Aufnahme der Beschäftigungen nicht vor“. Regierungssprecherin Anke Pörksen, eine Staatssekretärin, erläuterte: „Die AOK ist eine selbstständige Organisation. Das Sozialministerium hat über sie nur die Rechtsaufsicht, nicht die Fachaufsicht.“
Gibt es eine Tätigkeit, die der Ex-Ministerin versagt worden wäre?
Unsere Zeitung hat die Regierungssprecherin gefragt: Können Sie ein Beispiel einer Tätigkeit nennen, deren Annahme Frau Reimann nach dem Ministergesetz versagt worden wäre? Und: Frau Reimann wechselt nicht zu einer Krankenkasse im eigentlichen Sinne, sondern zur Lobbyismus-Organisation der AOK – auf was kommt es bei einer Lobbyismus-Organisation an, wenn nicht auf Beziehungen in die Politik? Pörksen: „Diese Fragen kann ich Ihnen nicht beantworten.“
Neu ist, dass Carola Reimann nicht nur zum 1. Januar 2022 Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes werden will, sondern dort bereits ab dem 1. Oktober in ein Angestelltenverhältnis eintreten will. Um was für ein Angestelltenverhältnis es sich handelt, wusste die Regierungssprecherin nicht.
Kritik von „Transparency International“ und „Lobbycontrol“
Unsere Zeitung hat bereits vor der Regierungsentscheidung die Vereine „Transparency International“ (TI) und „Lobbycontrol“ zu der geplanten Lobby-Tätigkeit der ehemaligen Gesundheitsministerin befragt – obendrein ist Reimann stellvertretende Landesvorsitzende der SPD. Der Münsteraner Rechtsanwalt Wolfgang Jäckle leitet die TI-Arbeitsgruppe „Politik“.
Nach seiner Bewertung ist die gesetzliche Voraussetzung für eine Karenzzeit, dass öffentliche Interessen beeinträchtigt sind, erfüllt. Jäckle erklärt, „dass das während der Regierungszeit entstandene Netzwerk sowie das erworbene amtliche Wissen von großem Interesse für den Lobbyverband ist und entsprechend teuer bezahlt wird“. Eine Ministerin verdient nach Auskunft des Gesundheitsministeriums rund 191.680 Euro pro Jahr. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands bekam zuletzt 225.000 Euro Grundvergütung plus „variable Bestandteile“ in Höhe von 43.400 Euro – insgesamt 268.400 Euro. Außerdem sind bei seinem Einkommen noch 75.321 Euro unter „Zusatzversorgung/Betriebsrenten“ vermerkt.
Lobbycontrol hält den Wechsel von Reimann zur AOK für problematisch: „Sie bringt Insiderwissen aus dem Ministerium in die AOK. Niemand kann überprüfen, ob sie vertrauliche Interna aus der Regierungszeit an die AOK weitergibt.“ Wenn die Landesregierung nicht einmal die gesetzliche Möglichkeit einer 18-monatigen Karenzzeit ausschöpfe, zeuge das „von einer ziemlichen Ignoranz dem Problem gegenüber“. Lobbycontrol ist der Auffassung, dass nicht einmal eine 18-monatige Pause „ausreicht, damit Kontakte und Insiderwissen von Minister:innen weniger relevant würden“.
