Berlin
ARD-Wahlarena: Norddeutscher Finanzbeamter trollt Scholz
Olaf Scholz stellt sich in der ARD-Wahlarena Bürgerfragen: Mit wem Koaliert der SPD-Kandidat? Stellt er globale Impfgerechtigkeit her? Und vor allem: Was antwortet er dem Finanzbeamten, der all seine Skandale aufzählt?
In der ARD-„Wahlarena“ hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sich am Dienstagabend dem direkten Gespräch mit den Bürgern gestellt. Wie lief es für ihn? Und um welche Fragen ging es?
„Corona ist ja bald vorbei“
Das erste bleibende Zitat entlockt dem SPD-Kandidaten ein Teenager gleich zu Beginn. „Corona ist ja bald vorbei“, vermeldet Scholz mit verblüffender Zuversicht. Bedauerlicherweise liegen dem keine neuen Erkenntnisse aus der Virologie vor. Der SPD-Mann antwortet nur auf die Frage nach den pädagogischen Perspektiven nach der Pandemie. „Corona ist ja bald vorbei“, sagt er also. „Und dann sollten wir aber nicht aufhören mit der digitalen Infrastruktur an den Schulen.“ Er wünsche natürlich nicht ganze Wochen Digitalunterricht; aber wenn das digitale Lernen erst einmal eingeübt sei, „dann hilft das ja auch, dass junge Leute gut vorbereitet sind auf ein Leben, in dem digitale Kommunikation eine ganz große Rolle spielt“.
Wie stellt Scholz globale Impfgerechtigkeit her?
Es dauert lange, bis die Pandemie dann selbst Thema der Wahlarena wird und eine Zuschauerin Scholz darauf hinweist: In Afrika sind nur drei Prozent der Bevölkerung gegen Corona geimpft. „Sie haben Recht“, antwortet der: „Zum einen, weil wir nicht viel gewinnen würden, wenn wir nur uns schützen, weil natürlich das Virus sich in der Welt weiterverbreitet, sich verändert und dann zu uns zurückkehren kann.“ Dann nämlich würde der bisherige Impfschutz neuen Mutanten womöglich nicht gewachsen sein. Die Forderung des Kandidaten lautet also: „Verantwortung für die ganze Menschheit - aus eigenem Interesse, aber auch aus einem moralischen Interesse. Wir leben auf diesem einen Planeten und wir sind als Menschen für einander verantwortlich. An konkreten Maßnahmen nennt er finanzielle Unterstützung, Impfstoff-Exporte und den Aufbau einer Impfstoff-Produktion im globalen Süden.
Es scheppert in der Wahlarena
In einer echten Diskussion kann es auch mal laut werden. Trotzdem sorgt ein Scheppern im Lübecker Studio für Unruhe, offenbar wird auch via Twitter nach den Ursachen gefragt. Andreas Cichowicz, NDR-Chefredakteur, klärt als Moderator auf und gibt Entwarnung: „Es war nur eine Außenkamera, die umgefallen ist.“ Später wird bekannt, dass offenbar eine Kamera-Drohne gegen die Glasfassade der Lübecker Kultur-Werft, in der die die Sendung gedreht wird, gestoßen und abgestürzt ist.
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Wie hält Scholz die Gesellschaft zusammen?
Aus Chemnitz fragt ein digital zugeschalteter Zuschauer: Wie stoppt Scholz die soziale Polarisierung, wie bessert er ein gesellschaftliches Klima, in dem Ehrenamtliche und Amtsträger bedroht werden? Das sei tatsächlich „ein großes Problem“, stimmt Olaf Scholz - den ganzen Abend über konsequent konziliant - dem Bürger zu. Dann verweist er auf das bereits vorbereitete „Demokratiefördergesetz“, das bislang keine Mehrheit gefunden habe. „Das würde ich als Bundeskanzler gern durchsetzen. Damit diejenigen, die sich vor Ort für Demokratie einsetzen, besser unterstützt werden“, sagt Scholz und formuliert dann ein Plädoyer gegen Aggressionen von rechts.
Koaliert Olaf Scholz mit der Linken?
Ein 18-jähriger Erstwähler fragt Scholz, mit wem er als Kanzler regieren will. Kann man die SPD wählen, wenn man keine Minister der Linken im Kabinett sehen will? „Die Koalitionsfrage ist eine, die die Wählerinnen und Wähler beantworten müssen“, antwortet Scholz, philosophiert dann vom „ganz, ganz demokratischen Momentum“ und kommt zu einem Schluss, der ihn aller Koalitionsfragen enthebt: „Auf den Kanzler kommt es an.“ Wählen müsse man seine Partei. Denn: „Umso stärker das Votum für die SPD ausfällt, umso besser wird es, eine gute Regierung zu bilden.“ Ob die Linkspartei dazugehören kann, sagt Scholz nicht.
Ein anderer Erstwähler fürchtet vor allem eine erneute große Koalition. Ausschließen tut Scholz auch die nicht; aber sein Lavieren klingt hier viel entschiedener: „Sie können sicher sein, dass mein ganzes Ziel das ist (…), dass die CDU/CSU sich jetzt mal in der Opposition erholen kann.“
Finanzbeamter stellt die Vertrauensfrage
Eine „eher persönliche Frage“ kündigt ein Lübecker Finanzbeamter an. Und dann legt er los: Bislang habe Scholz vor allem von den Fehlern der Konkurrenz profitiert, analysiert der Beamte. Aber: „Ich bin der Meinung, dass Ihr Vorteil ist, dass die Fehler, die Sie gemacht haben, in der Öffentlichkeit kaum kommuniziert werden und dass die Bürger sie kaum verstehen, weil es um schwierige wirtschaftliche Verhältnisse geht.“ Er verweist auf die vielen Ausschüsse, vor denen Scholz aussagen musste und schießt scharf: „Ich kann leider hier nur die Schlagworte nennen: G20-Gipfel in Hamburg, CumEx-Skandal, Warburg-Bank Hamburg und dann eben letztes Jahr der Wirecard-Skandal.“ Schlussfrage des Beamten: „Kann ich Ihnen, kann die deutsche Bevölkerung Ihnen am 26. 9. das Vertrauen aussprechen und Sie wählen?“
Sogar Scholz muss über den Volltreffer lächeln. Vorbereitet ist er natürlich auch. Detailgenau listet der SPD-Kandidat auf, wie nach dem Wirecard-Skandal die Mechanismen der Aufsicht verbessert wurden. „Wir haben sofort gehandelt. Wir haben nicht gezögert. Wir haben die Gesetze geändert, gegen alle Lobbyisten durchgedrückt. Und wir sind schneller damit fertig geworden, als jeder gedacht hat“, sagt Scholz und antwortet dann wenig überraschend auf die Vertrauensfrage: „Meine Antwort ist Ja. Und ich hab deshalb die Antwort gegeben - so konkret - weil: Vertrauen dadurch zu haben, dass ich sage: Gucken Sie mir in die Augen … Das ist auch nett. Aber besser ist, ich hab noch ein paar Fakten.“ Die allerdings liefert er eben nur zum Stichwort Wirecard. Alle anderen angesprochenen Punkte klammert Scholz diskret aus.
Weitere Termine der ARD-Wahlarena
Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hatte sich bereits am Montagabend für die ARD in Lübeck Fragen von Wählerinnen und Wählern zur Bundestagswahl gestellt; im Ersten schalteten dabei 2,99 Millionen ein, was 11,0 Prozent Marktanteil ab 20.15 Uhr entsprach. Armin Laschet wird als Spitzenkandidat der Union am 15. September um 20.15 Uhr Bürgerfragen beantworten.
