Münster
Neue Migrationswelle? „Die meisten Menschen wollen weiter nach Deutschland“
Lettlands Präsident Levits weiß aus persönlicher Erfahrung wie Deutschland tickt und versteht die Sorge vor neuen Flüchtlingen. Was also tun? Ein Gespräch über das Afghanistan-Fiasko und andere EU-Herausforderungen.
Herr Präsident, nach dem Afghanistan-Desaster des Westens droht Europa eine neue Flüchtlingswelle. Wie soll die EU dem begegnen?Wir sind bereit, wirklich gefährdete Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, insbesondere all jene, die den lettischen Truppen dort in der Vergangenheit geholfen haben. Das ist eine Frage der Humanität. Aber eine Situation wie 2015, dass Zehntausende Menschen innerhalb kürzester Zeit illegal nach Europa kommen, sollte sich nicht wiederholen.
Deshalb sollte Europa in der Flüchtlingsfrage an Ort und Stelle und in den Nachbarstaaten aktiv werden und diese Staaten auch finanziell bei der Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen unterstützen. Das wäre letztlich nur gerecht und auch im Interesse Europas.
Sicherheitsbehörden registrieren eine zunehmende illegale Einwanderung über Belarus, auch weil das Lukaschenko-Regime Flüchtlinge dazu ermuntert und so Druck auf die EU ausüben will. Lettland hat eine 173 Kilometer lange Grenze zu Belarus. Was muss geschehen?Es handelt sich kaum um Flüchtlinge, sondern vornehmlich um Leute, die in Europa leben wollen. Die allermeisten wollen weiter nach Deutschland ziehen. Unserer Grenzsoldaten patrouillieren in stärkerem Maße als zuvor. Und auch Polen und Litauen verstärken die Grenzsicherung.
Es ist wichtig, dass wir das klare Signal aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen. Darin bin ich mit meinen Amtskollegen aus Estland, Litauen und auch Polen einig. Europas Außengrenze muss geschützt werden. Hier wäre ein noch stärkeres Engagement der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sinnvoll.
Was bedeutet die gescheiterte Afghanistan-Mission für Europas gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Nato?Diese Niederlage muss aufgearbeitet werden, und zwar mit Konsequenzen. Nato als die stärkste Militärallianz der Welt kann sich nicht einfach 20 Jahre lang engagieren und letztlich verlieren. Da gibt es irgendwo einen Fehler, den wir finden und beheben müssen.
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Bindet sich Europa militärisch immer noch zu eng an die USA?Die Vereinigten Staaten sind für Europa nicht ersetzbar. Die Nato bleibt das Hauptelement europäischer Sicherheit. Aber natürlich muss die EU eine Außenpolitik betreiben, die in der Welt sichtbarer wäre, als es heute der Fall ist.
Was bedeutet das zum Bespiel im Umgang mit China?Chinas wachsende Technologiestärke und Vorwärtspolitik haben das Potenzial, Europa langfristig zu beeinträchtigen. Da muss die EU eine gemeinsame Strategie entwickeln, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Das Motto muss lauten: Zusammenarbeit ja, aber mit Vorsicht und Weitsicht, beispielsweise im Bereich der Kommunikationstechnologien.
Oder nehmen wir das Beispiel Afrika. China sichert sich dort massiv wirtschaftlichen und politischen Einfluss. Der Einfluss Europas dort schrumpft. Das kann nicht in unserem geopolitischen Interesse sein. Deshalb müssen wir dort mehr tun.
Die Entwicklungshilfe soll gezielter an gute Regierungsführung gekoppelt werden - das wird auch die fortschrittlichen Kräfte in den jeweiligen Ländern fördern. Mehr Stabilität in Afrika baut auch neuen Migrationsbewegungen vor. Das müssen wir stärker in den Blick nehmen.
Einzelne Länder verfolgen aber immer auch ihre eigene außenpolitische Agenda. Schadet das nicht der gemeinsamen Linie?Eine europäische Außenpolitik darf nicht auf Kosten auch nur eines einzigen Mitgliedstaates gehen. Wenn die vitalen Interessen eines Mitgliedstaates in Gefahr geraten, schwächt das die Gemeinschaft. Es gilt aber auch: Nur nationale Interessen durchsetzen zu wollen, wie es Populisten gern hätten, führt in eine Sackgasse. Nationalismus wird der komplexen realen Situation in der Welt nicht gerecht.
Wir müssen also die gemeinsamen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen gut kennen und benennen, damit wir bestehen können. Diese gemeinsame Interessen müssen wir auch den Bürgern vermitteln. Staaten, die nicht in der Lage sind, zu kooperieren, werden auf Dauer in der Entwicklung zurückfallen.
Hapert es aber nicht auch in der EU zunehmend am Willen zur Kooperation?Der Sinn für Gemeinsamkeiten ist in den vergangenen Jahren tatsächlich etwas in den Hintergrund getreten. Dennoch glaube ich fest daran, dass die Europäische Union eine für unsere Zeit durchaus optimale Lösung ist, die es freilich hier und dort noch zu verbessern gilt. Die EU ist ein einmaliges Beispiel dafür, wie eine Staatengemeinschaft effektiv sein kann, ohne sich in einem föderalen Staat zu verwandeln.
Die Vision der Vereinigten Staaten von Europa teilen Sie also nicht?Ich sehe im Moment und in der nahen Zukunft weder eine politische noch eine emotionale Bereitschaft, dass Deutschland, Lettland oder jedes andere Mitgliedsland nur noch eine Provinz der Vereinigten Staaten von Europa sein will.
Zurück zur Realpolitik: Verschiedene Balkan-Länder streben eine EU-Mitgliedschaft an. Machen noch mehr Mitglieder die Gemeinschaft nicht unfähig zu schnellem und effektiven Handeln?Es könnte verkraftet werden, wenn der Mechanismus der Entscheidungsfindung ein bisschen verbessert wird. Schließlich haben wir ja ein Interesse an einer stabilen Nachbarschaft. Das ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die Sicherheit gut. Grundsätzlich ist der europäische Mechanismus zur Entscheidung robust genug, um gute Ergebnisse zu erzielen, auch wenn es manchmal etwas länger dauert.
In ihrem Land lebt eine große russischsprachige Minderheit. Haben Sie die Sorge, das schlechte Verhältnis zwischen der EU und Russland könnte destabilisierend auf Lettland wirken?Russland möchte seine Stellung durch die Ausnutzung von Schwächen der westlichen Länder und der Nato aufwerten. Dazu nutzt Moskau alle möglichen Kanäle zur Desinformation und Propaganda. Die russischsprachige Minderheit der mittleren und jungen Generation bei uns im Land ist aber weitgehend integriert und nicht an Zuständen interessiert, wie sie in Russland herrschen. Wir kennen die Tricks der Russen.
Russland nicht naiv gegenübertreten
Aber?Bei anderen europäischen Staaten sehe ich manchmal eine gewisse Blauäugigkeit gegenüber Moskau. Wir sollten Russland aber nicht naiv gegenübertreten. Deshalb darf es zum Beispiel auch keine Anerkennung der völkerrechtswidrigen russischen Besetzung und Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim geben.
Man muss in internationalen Beziehungen beharrlich auf Recht und Gerechtigkeit bestehen. Man kann sich nicht kurz aufregen und bald danach sagen: „Ach, das war nichts, beginnen wir eben von neuem.“ Russland setzt genau darauf. Aber Europa muss dann eben einen längeren Atem haben.
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Demokratie darf nicht schwach sein und vor dem Unrecht einfach einknicken. Eine Aufhebung von Sanktionen kann es daher nur geben, wenn sich Russland bei der Umsetzung des Minsker Abkommens bewegt und aufhört, die Ukraine zu destabilisieren.
Realpolitik bedeutet nicht das Aufgeben eigener Positionen
Wäre es politisch aber nicht geboten, gewisse Realitäten anzuerkennen und das Gespräch mir Moskau wieder stärker zu suchen als bisher, um die Beziehungen wieder auf eine gesunde Basis zu stellen?Realpolitik bedeutet nicht das einseitige Aufgeben eigener Positionen. Realpolitik bedeutet die Realisierung der eigenen legitimen Interessen unter Berücksichtigung der legitimen Interessen Anderer. Man darf Schwäche nicht mit Realpolitik verwechseln.
Kompromisse sind in der Politik notwendig. Aber ein guter - und damit tragfähiger - Kompromiss unterscheidet sich von einem faulen Kompromiss dadurch, dass es bei einem guten Kompromiss beide Seiten gleichermaßen Gewinner sind. Das gilt nicht nur für die Politik gegenüber Russland. Gerade international muss die mehr EU Festigkeit zeigen.
