Naturschutz
Fehntjer Tief: Lies kontert CDU-Kritik
Nachdem die CDU im Kreistag Leer Umweltminister Olaf Lies Täuschung vorgeworfen hatte, reagiert der SPD-Politiker nun. Auch die SPD-Fraktion äußert sich.
Landkreis Leer - Nach der deutlichen Kritik der CDU im Kreis Leer an Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat der Minister nun reagiert. Die Union hatte ihm vorgeworfen, die Beschlüsse zu ignorieren und Landwirte hinters Licht geführt zu haben. Dem stellt sich Lies entgegen: „Das Verfahren zieht sich seit vielen Jahren. Wir haben im engen Kontakt mit der Kreisverwaltung und genauso über die Presse zu jedem Zeitpunkt darauf hingewiesen, was diesen Sommer passieren wird, sollte das Gebiet nicht gesichert werden. Diese Situation ist nun eingetreten“, teilte Lies mit.
Es sei absolut klar gewesen, dass das Land mit Hinblick auf das Vertragsverletzungsverfahren keine weitere Verzögerung bei der Sicherung des Fehntjer Tiefs akzeptieren könne. „Das ist nicht irgendeine Bagatelle, sondern eines der schärfsten Schwerter, das die EU ziehen kann“, so Lies.
Beschluss kassiert
Bei dem Streit geht es um die Unterschutzstellung des Gebietes rund um das Fehntjer Tief. Der Kreistag hatte eine von der Verwaltung ausgearbeitete und durch ein Beteiligungsverfahren durchlaufende Vorlage abgelehnt und mehrheitlich einen eigenen Beschluss favorisiert. Diesen hat das Land nun kassiert.
Das Land müsse den Rahmen vorgeben, alles andere sei Sache zwischen Kreisverwaltung und Kreistag. Er sagt ganz deutlich: „Hier ist man letzten Endes sehenden Auges in die Situation gelaufen, wie sie sich nun darstellt.“
Weiterhin nach Lösungen suchen
Lies betont, was sein Ministerium bereits zu Beginn der Woche erklärt hatte: „Es bleibt den Gremien selbstverständlich auch weiterhin möglich, noch einmal Hand an die Verordnung zu legen.“ Für das EU-Verfahren sei es aber unerlässlich gewesen, bis zu diesem Sommer qualitativ hochwertige Gebietssicherungen vorzunehmen, die auch im weiteren Verfahren Bestand hätten. Er appellierte an Kreisverwaltung und Kreistag, weiterhin nach Lösungen zu suchen.
Auch die SPD-Kreistagsfraktion reagiert auf die Entscheidung des Landes: „Wir stehen zum Beschluss des Leeraner Kreistages, den Entwurf des Landkreises Leer dahingehend zu ändern, dass zwei Gebiete nicht als Naturschutzgebiete, sondern als Landschaftsschutzgebiete auszuweisen sind“, wird Fraktionsvorsitzender Hermann Koenen zitiert. Diese Entscheidung sei nach zahlreichen Gesprächen mit den Landwirten und der Kreisverwaltung getroffen worden. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der Beschluss des Kreistages berücksichtigt und nach der Auslegung und endgültigen Verabschiedung als abschließendes Votum nachgemeldet wird. Die Vorlage der Verwaltung, die jetzt nach Brüssel geschickt wurde, betrachten wir als vorläufige Meldung und werden uns weiterhin politisch für die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses einsetzen.“
