Streit
Blogger und GAP-Ratsherr: Showdown vor Gericht
Der Auricher GAP-Ratsherr Ulrich Kötting will gerichtlich gegen Falschmeldungen des Youtube-Blogs „Aurich.TV“ vorgehen. Heikel: Dafür hat er finanzielle Unterstützung von Seiten der Stadt beantragt.
Aurich - Der öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen GAP-Ratsherr Ulrich Kötting und Stefan Dunkmann hat am Dienstag, 14. September, ein juristisches Nachspiel. Eine Zivilkammer am Landgericht Aurich wird um 9 Uhr darüber entscheiden, ob eine einstweilige Verfügung gegen den Video-Blogger verhängt wird oder nicht. Der Youtuber hatte nämlich in seinem Kanal „Aurich.TV“ am 6. August behauptet, Ulrich Kötting „hacke in den Ausschusssitzungen fast immer auf die GFA-Ratsfrau Sylvia Lübcke und deren Fraktion ein“. Das entspreche nicht den Tatsachen, deshalb habe er einen öffentlichen Widerruf gefordert, sagte der pensionierte Richter. Stefan Dunkmann weigerte sich. Jetzt befasst sich das Landgericht mit der Angelegenheit.
Was und warum
Darum geht es: Die klamme Stadt Aurich soll womöglich Prozesskosten eines Ratsmitglieds übernehmen. Der sieht sich in seiner Ehre verletzt.
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Deshalb berichten wir: Weil mittelfristig Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit drohen könnten. Die Autorin erreichen Sie unter: g.boschbach@zgo.de
Die Prozesskosten, die Ulrich Kötting entstehen, möchte er nicht selbst tragen. Deshalb hat er die Stadt Aurich gebeten, ihn finanziell zu unterstützen. Das sei in einer Aufwandsentschädigungssatzung so festgelegt. Ihm entstünden schließlich Kosten im Rahmen seiner Amtsausübung, so Kötting. Er habe beantragt, dass die Stadt die Rechtsverfolgungskosten, so der korrekte Terminus, übernimmt. Derzeit stehe noch nicht fest, um wie viel Geld es sich handelt. Ein Beispiel: Falls der Streitwert bei 25.000 Euro liegen sollte, betrügen die Kosten rund 10.000 Euro. „Da man aber nicht weiß, ob das Urteil so akzeptiert wird oder noch weitere Instanzen angerufen werden, lässt sich der Betrag derzeit nicht exakt benennen“, sagte Kötting.
Kampfgeld für den Richter
In den Augen von Stefan Dunkmann ist es ein Unding, dass Ulrich Kötting jetzt „auf Kosten des Steuerzahlers“ klagen will. „Ich habe kein Problem damit, wenn ein Gericht eingeschaltet wird. In meinen Augen wäre es aber ein Riesenfehler, wenn die Stadt Aurich ihren Ratsherrn jetzt mit Kampfgeld ausstatten würde“, sagte der Auricher am Donnerstag in seinem Youtube-Blog. Das sei nicht nachvollziehbar. Derzeit gebe es eine Haushaltssperre, jede Ausgabe werde auf den Prüfstand gestellt. „Wie kann es sein, dass die Stadt Aurich unter diesen Umständen Geld zur Verfügung stellt? Nur damit ein Ratsherr sich mit einem Medium streiten kann, das ihm nicht passt“, sagt Stefan Dunkmann weiter. Im Übrigen sieht der Blogger die Gefahr, dass diese Entscheidung jedem „Tür und Tor öffnet, der sich in der Presse schlecht behandelt fühlt“.
Dieses Risiko liegt auch für Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) auf der Hand. Er sagte auf Anfrage dieser Zeitung, dass es sich um eine schwierige Frage handele. Einerseits müsse der Schutz des Mandats gewährleistet sein, andererseits wolle man aber auch keine Entwicklung lostreten, die indirekt zur Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit führen könnte. Derzeit lasse die Verwaltung intern prüfen, ob es überhaupt eine Handhabe für die Übernahme der Rechtsverfolgungskosten gebe. „In unserer Aufwandentschädigungssatzung ist das nicht geregelt“, sagt Horst Feddermann. Auch in der Fachliteratur gebe es wenig Anhaltspunkte, wie zu verfahren sei. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses werden sich in ihrer Sitzung am Dienstag, 14. September, mit der Frage befassen. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist bereits gefertigt. Darin heißt es unter anderem: „Die Stadt duldet keine derartigen Angriffe auf ihre Ratsmitglieder und möchte sich hiermit schützend vor diese stellen.“
„Saubere Vorgehensweise“
Was sagt ein externer Fachmann zu der Frage der Kostenübernahme? Für Dr. Martin Biermann ist es unstrittig, dass die Stadt ihre Mandatsträger in dieser Sache unterstützen muss. „Das ist eine ganz saubere Vorgehensweise“, sagte der Jurist aus Celle, der als hochrangiger Kommunalpolitiker in verschiedenen Schlüsselfunktionen tätig war. Wenn die Ehrverletzungen wie in diesem Fall mit der Ausübung des Amtes in Zusammenhang stünden, könnten die Kosten für den Prozess übernommen werden.
Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass sich Stefan Dunkmann mit Aussagen über Ulrich Kötting den Mund verbrennt. Bereits Ende Juli hatte der Journalist in seinem Blog eine Behauptung aufgestellt, die definitiv nicht zutraf. Er hatte ihm Aussagen in den Mund gelegt, die aus einer Ratssitzung am 26. Juli stammen sollten. Pikant: Kötting hielt sich an diesem Tag gar nicht in Aurich auf. Der Jurist war ortsabwesend, nämlich auf der Insel Spiekeroog, wo er vom 19. bis zum 27. Juli ein paar Tage verbracht hat. Schon damals hatte Kötting diese Falschaussage angemahnt. Er hatte einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Stefan Dunkmann widerrief, räumte ein, einen Fehler gemacht zu haben − und machte gleich den nächsten. In der Sendung sprach er den Satz aus, über den am Dienstag vor dem Landgericht verhandelt wird.
