Verkehr
Neutorstraße: Politik kann Emder Experiment nicht stoppen
Punktsieg für Emdens Oberbürgermeister im Tauziehen um die Neutorstraße. Trotz Kommunikationspanne und Gegenwind kann Kruithoff am Verkehrsexperiment festhalten. Die Stadt hat schon neue Pläne.
Emden - Das Experiment für die Verkehrswende in Emden wird fortgesetzt, die Neutorstraße bleibt für Autos in eine Richtung gesperrt: Am Donnerstagabend verpuffte ein Vorstoß aus dem Rat, den umstrittenen Test abzubrechen und die Strecke sofort wieder für beide Fahrtrichtungen freizugeben. Ein Antrag der CDU-Fraktion, der von der FDP und Teilen der SPD unterstützt worden wäre, schaffte es nicht einmal zur Abstimmung.
Was und warum
Darum geht es: das Tauziehen um den Emder Autoverkehr in der Innenstadt und die neuen Pläne der Stadt für die Neutorstraße
Vor allem interessant für: Emderinnen und Emder sowie alle, die die Mobilitätswende in Städten wie Emden verfolgen beziehungsweise davon betroffen sind
Deshalb berichten wir: CDU, FDP und Teile der SPD wollen das Experiment der Stadtverwaltung abbrechen. Am Donnerstag scheiterte ein entsprechender Vorstoß im Stadtentwicklungsausschuss des Rates. Wir waren dabei und geben einen Überblick zur Diskussion, der neuesten Entwicklung und den geplanten Änderungen. Den Autor erreichen Sie unter: g.paeschel@zgo.de
Die Begründung lieferte Oberbürgermeister (OB) Tim Kruithoff, der den Versuch zur Umgestaltung der Emder Innenstadt gegen alle Widerstände vorantreibt: „Uns ist klar, dass das Thema zu diskutieren ist“, sagte er während einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses des Emder Rates. Aber: Einerseits hatte die CDU ihren Antrag zu spät für die Sitzung gestellt. Andererseits – und das ist für Kruithoff der entscheidende Punkt: Der Eingriff einer Behörde in den Straßenverkehr sei „nichts, was der Rat entscheidet“, stellte er klar. „Es ist originärer Job des OB.“ Er hätte auch sagen können, dass es die Aufgabe der Stadtverwaltung ist. Aber er tat es nicht. Die Neutorstraße ist in Emden Chefsache. Kruithoff will es so.
Neue Ideen für die Neutorstraße
Und so bleibt es, wie es seit gut drei Wochen ist: Fußgänger und Radfahrer genießen auf der Teststrecke Vorrang, Autofahrer müssen sich gedulden und die Fußgängerampeln werden so schnell nicht wieder angeschaltet. Die geänderte Verkehrs- und Einbahnstraßenregelung hat voraussichtlich bis Mitte Januar Bestand. Daran ändern auch der wegen einer Baustelle gesperrte Trog und die daraus resultierenden Folgen für den Verkehr in der Innenstadt nichts.
Entlang der Neutorstraße plant die Stadt zusätzliche Neuerungen. Wie Kruithoff und Stadtplaner David Malzahn darlegten, wird der bislang unübersichtliche Schilderwald auf der Teststrecke gelichtet, bekommen die Radwege zur Abgrenzung Trennblöcke und erhalten Radfahrer, die nach links in die Straße Agterum abbiegen wollen, einen zusätzlichen Fahrstreifen. Dieser soll in der Mitte der Fahrbahn zwischen zwei Spuren für den Autoverkehr liegen. Zum Stadtgarten hin wird ein Teil der Neutorstraße zur Aktionsfläche umgebaut. Voraussichtlich zum 3. Oktober ist eine Ausstellung mit Bildern zum Emder Hafen geplant.
Messungen: Fakten oder Wunschergebnis?
Der Verkehr in Emden soll entschleunigt und Autofahrer zugleich animiert werden, die Innenstadt zu umfahren. Die Verwaltung lässt das Experiment nach eigenen Angaben mit Messungen eng begleiten. Wie Stadtplaner Malzahn sagte, zeigten die bisherigen Ergebnisse, dass der Verkehr auf der Stadtringautobahn in den vergangenen Wochen des Versuchs bereits zugenommen habe. Er wertet es als Erfolg.
Zusammenfassend lasse sich feststellen, so Malzahn, dass „keine wesentlichen Rückstaus“ zu vermelden seien, dass der Verkehr auf der Ausweichstrecke Friedrich-Ebert-Straße sich „nicht wesentlich erhöht“ habe und dass die Durchfahrtszeiten in der Innenstadt „nicht wesentlich länger“ geworden seien. Die Darstellungen, die durch keine Zahlen belegt wurden, weckten allerdings starke Zweifel. Knut Hencke, der für die GfE im Rat sitzt und selbst an der Friedrich-Ebert-Straße in Faldern wohnt, nannte Malzahns Aussagen „fromme Wünsche“, die mit der tatsächlichen Situation nicht übereinstimmen.
Scharfe Kritik an Kruithoffs Kurs
Mangelnde Objektivität wirft der Stadt auch der SPD-Ratsherr Gregor Strelow vor. In einem Fragenhagel forderte er „Zahlen, Daten und Fakten“ zu den Messungen ein, verlangte Details zu den Mess-Zeitpunkten und attackierte Tim Kruithoff verbal mit scharfen Tönen: „Wir reden hier andauernd über eine attraktive Innenstadt, aber der OB macht eine Baustelle nach der anderen auf. Wo ist denn der Nutzen von dem Chaos auf der Neutorstraße? Ihr habt keine Ahnung, wie die Verkehre vernünftig geregelt werden sollen“, giftete er. Kruithoff reagierte gereizt: „Dann schlag‘ doch mal was vor!“, forderte er Strelow auf. „Aufhebung der Sperrung“, konterte dieser.
Der Schlagabtausch der beiden belegt, wie sehr das Reizthema Verkehr polarisiert. Die in 100 Jahren gewachsene Vorherrschaft des Autos in der Stadtplanung steht gerade in zahlreichen Städten zur Diskussion, nicht nur in Deutschland. „Wir befinden uns in ganz Europa mitten in einer Verkehrswende“, machte Malzahn klar. Die Zerrissenheit zwischen Aufbruch und Fortschritt auf der einen und der Sorge vor über das Ziel hinaus schießender Regulierung und Bevormundung auf der anderen Seite ist überdeutlich.
Wer hat die Hosen an?
Im Emder Rat kommt dazu, dass viele fürchten, beim Experiment von Kruithoff außen vor gelassen zu werden. Dass dieser ohne Diskussion mit der Politik selbst Fakten auf der Neutorstraße geschaffen hatte, wird ihm in mehreren Fraktionen übel genommen. Dass seine Pressestelle gleichzeitig hatte mitteilen lassen, man habe das Vorgehen mit dem Rat abgestimmt, macht es nicht besser.
Kruithoff sprach am Donnerstag von einem „kommunikativem Fauxpas“ und entschuldigte sich bei den Ratsmitgliedern. „Es ist mir vollkommen klar, dass ich da nicht den richtigen Weg gewählt habe“, so der Oberbürgermeister. „Sachlogisch“, relativierte er die eigene Aussage allerdings direkt, sei es richtig gewesen. „Ich habe es gemacht, weil ich der Meinung war, es bringt uns voran. Wir haben nicht viel Zeit.“
Her mit den Daten!
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