Berlin
US-Präsident Biden vor den UN: Reden wie Greta, handeln wie Trump?
Nach Donald Trump kann es nur besser werden, dachten viele in Deutschland. US-Präsident Joe Biden könnte sie enttäuschen, auch wenn seine Rede vor den UN Hoffnung macht. Was für Lehren will Europa aus der Entfremdung ziehen?
Manche Passagen der Rede des US-Präsidenten vor der UN-Vollversammlung klangen fast so schön, als hätte Greta Thunberg sie geschrieben. Joe Bidens Bekenntnisse zum Klimaschutz und zur internationalen Zusammenarbeit hoben sich wohltuend von der aggressiven Rhetorik eines Donald Trump ab. Aber niemand sollte sich täuschen: An der Doktrin „America First“ wird auch Biden teilweise festhalten. Es ist auch schwer vorstellbar, dass jemals ein US-Präsident sagen wird, die USA kämen erst an zweiter Stelle.
Biden definiert die Interessen nur anders. Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität sind für den US-Präsidenten etwa kein Gegensatz, sondern eine Zukunftschance. In der Klimakrise sieht Biden auch eine wachsende Bedrohung für Frieden und Sicherheit der USA.
Der Anti-Terror-Kampf hat dagegen an Bedeutung verloren. 20 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September wollte Biden den kriegsmüden Amerikanern weiteres Blutvergießen ersparen. Deshalb befahl er den Abzug aus Afghanistan - wohl unter bewusster Inkaufnahme, dass die Taliban dort die Macht übernehmen. Diese Flucht hat nicht nur bei den Rivalen China und Russland für Irritationen gesorgt, sondern auch Nato-Partner verstört und überrascht.
Joe Biden brüskierte Europäer
Dieser verhängnisvolle Alleingang steht nicht allein im Kontrast zu Bidens Loblied auf die internationale Zusammenarbeit vor den Vereinten Nationen. Der US-Präsident brüskierte europäische Partner gleich erneut, indem er mit Großbritannien und Australien einen neuen Sicherheitspakt im Indopazifik gegen China schloss und dabei einen milliardenschwerer U-Boot-Deal der Franzosen zerstörte. Dass Präsident Emmanuel Macron tobt, ist verständlich. Nur sind Frankreich und auch Deutschland an tiefer werdenden Risse im Nato-Bündnis nicht unschuldig. Das zeigt allein Berlins unterentwickelter Zahlungswille. Darüber regte sich schon George W. Bush vor 20 Jahren auf.
US-Präsident beendet Ära der USA als Weltpolizist
Biden hat zumindest einen außenpolitischen Kompass, auch wenn Fragen offenbleiben. Wie die USA etwa mit China und Russland umgehen wollen, bleibt noch nebulös. Sind es für Washington Mitbewerber, Rivalen oder Gegner? Aber haben Deutschland und Frankreich überhaupt eine außenpolitische Vision? Die Entfremdung von den USA und Großbritannien wird die EU zwingen, für die eigene Sicherheit verstärkt selbst zu sorgen. Das Ende der US-Ära als Weltpolizist ist jedenfalls besiegelt. Daran ließ Biden vor den UN keinen Zweifel.
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