Berlin
Scholz gibt schon den Kanzler: Weihnachten soll Ampel stehen
Krasser könnte der Unterschied am Tag nach der Wahl kaum sein: Während Armin Laschet bei der Union ums politische Überleben ringt, gibt Olaf Scholz schon den künftigen Stabilitätsanker der EU. Ist sich Scholz zu sicher?
Auch der dramatische Wahlabend hat es nicht vermocht, Olaf Scholz aus der Ruhe zu bringen. Er habe „gut geschlafen“, sagt er am Montagmorgen aufgeräumt und grinsend in der SPD-Zentrale. Nach dem Aufwachen schaute er rasch nach, ob etwas passiert sei in den wenigen Stunden der Ruhe. Als er das amtliche Endergebnis auf dem Smartphone las, da hat er sich „nochmal gefreut.“
25,7 Prozent für die SPD: Das sind zwar irre elf Punkte mehr als in den Umfragen vor sieben Wochen. Aber es sind am Ende eben doch nur 1,6 Punkte mehr als die Union. Dennoch: Weil die SPD kräftig zulegte und die Union massiv Stimmen verlor, und weil seine persönlichen Popularitätswerte meilenweit vor denen Armin Laschets liegen, gibt es für Olaf Scholz kein Vertun: Es sei „ganz klar“, dass SPD, FDP und Grüne als „Wahlgewinner“ den Auftrag zur Regierungsbildung hätten, sagt er, und wenig später: „Klar ist auch, dass niemand an dem Votum der Wählerinnen und Wähler ohne Schaden vorbeigehen kann.“ Und das soll heißen: An einem Kanzler Olaf Scholz.
Ein wenig süffisant verweisen Scholz und seine Parteichefin Saskia Esken mehrfach auf das, was sich zeitgleich in der CDU-Zentrale ein paar Kilometer weiter westlich abspielt. Dort kassierte Armin Laschet nach massivem Unmut aus seiner Partei den eigenen „Anspruch“, als Zweitplatzierte ebenfalls die nächste Regierung zu bilden. Das Ziel, Scholz die Grünen und die FDP für ein Jamaika-Bündnis auszuspannen, gab er allerdings nicht auf.
Gelb-grüne Vorsondierungen sind „völlig ok“
Damit das nicht passiert, startete der spröde Olaf Scholz eine ziemlich dicke Charm-Offensive. Dass FDP-Chef Christian Lindner mit den Grünen-Spitzen Annalena Baerbock und Robert Habeck schon mal vorsondieren wolle, dass sei „völlig ok“, sagt er statt den Beleidigten zu spielen. Er wolle schließlich eine Regierung bilden, „die auf Vertrauen beruht“, und sich nicht gegenseitig durch Durchstechereien zerlege, wie die letzte Koalition aus Union und FDP von 2009 bis 2013, die er extra für Christian Lindner als „abschreckendstes Beispiel“ einer von Misstrauen geprägten Regierung der jüngeren Geschichte in Erinnerung ruft. 'Vorsicht vor Laschet', soll das heißen.
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Und er streicht den Liberalen und Grünen kräftig Honig um den Bart. Sie seien es, die neben der SPD mit ihren „Fortschrittserzählungen“ jeweils ihre eigenen Wähler hätten überzeugen können. „Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden“, versucht er sich an einer gemeinsamen Erzählung. Eine „sozial-liberal-ökologische“ Regierung Scholz soll es werden, in der auch die Juniorpartner strahlen können.
„Auf Augenhöhe“
Und hatte der im Wahlkampf noch allerlei Bedingungen gestellt, vom Mindestlohn bis zur Rentengarantie, will er jetzt von roten Linien nichts mehr wissen. Und die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die neben ihm auf dem Podium stehen, pflichten brav bei. „Auf Augenhöhe“ wolle man sprechen, sagt Walter-Borjans, und selbst Esken meint, mit der FDP könne etwas „Progressives“ entstehen. Statt raus aus der neoliberalen Pampa soll es rein ins Bündnis mit den Liberalen.
Um Inhalte geht es heute noch nicht, sondern um die Chemie. Auf welchen Kanälen was besprochen wird, soll ohnehin erstmal strictly confidential bleiben. Aber das Ziel hat Scholz klar im Blick: Ganz schnell soll es losgehen, damit „vor Weihnachten“ die Ampel steht. Das hofft auch Grünen-Chef Habeck, der ein „klares Prä“ für Rot-Grün-Gelb äußert, ohne freilich Laschet die Tür schon zuzuschlagen. FDP-Chef Lindner kündigte „Vorsondierungen“ mit den Grünen an, bevor er dann mit Union und SPD sprechen will. Er hält sich - wie nicht anders zu erwarten war - weiter alles offen.
Die internationale Presse rechnet fest mit einem Kanzler Scholz
Die internationale Presse ist da schon weiter. Während sich bei Laschets Pressekonferenz alle Fragen um die Union drehten und wie es mit ihrem gerupften Kandidaten weitergehe, musste Scholz auch viele Fragen von ausländischen Journalisten auf Englisch beantworten, die in ihm den nächsten Kanzler sehen. Und da gab sich der SPD-Mann schon ganz wie die neue Angela Merkel.
Seine erste außenpolitische Priorität sei es, Europa zu stärken, für den Ausgleich zwischen Nord und Süd, Ost und West zu sorgen, sagte er, gerade die auf Sparsamkeit bedachten Nordländer würden mit seiner Arbeit bestimmt zufrieden sein. Zugleich blieben das Verhältnis zu den USA und die transatlantische Partnerschaft essenziell, sagt er einem besorgten CNN-Journalisten. „Sie können sich auf die Kontinuität verlassen“, markierte er den künftigen Stabilitätsanker.
Ist das nicht ein bisschen anmaßend? Für den britischen Historiker und Europakenner Timothy Garten Ash nicht unbedingt. Viel mehr Wähler hätten für Scholz als Person gestimmt als für Laschet, sagte er der dpa. „Und ich wage zu behaupten: Wenn man die gleiche Umfrage in ganz Europa machen würde, wäre das Ergebnis vergleichbar.“ Nach Lage der Dinge „will man doch Olaf Scholz, den Staatsmann in spe“.
