Osnabrück
Nach der Bundestagswahl: Worauf es jetzt bei der Rente ankommt
„Keine Experimente“: Im Bundestagswahlkampf hat das Thema Rente keine besonders große Rolle gespielt. Nun melden sich Gewerkschaften und Sozialverbände mit deutlichen Mahnungen zu Wort.
Vor den Sondierungen der Parteien über eine Jamaika- beziehungsweise Ampel-Koalition drängen Gewerkschaften und Sozialverbände auf eine Stabilisierung oder besser noch Stärkung der gesetzlichen Rente. Zugleich warnen sie - vor allem mit Blick auf die FDP - vor „Experimenten“. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte unserer Redaktion: „Die Menschen verlangen sichere Jobperspektiven und die Aussicht auf eine verlässliche, umlagefinanzierte Rente, die keinesfalls unter 48 Prozent fallen darf und die nicht den Risiken der Kapitalmärkte ausgesetzt werden darf.“
Hintergrund: Die FDP verlangt in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer ergänzenden „Aktienrente“. Demnach könnte ein Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine langfristige, kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt werden. Um höhere Renditen zu ermöglichen, will die FDP es Lebensversicherern, Pensionskassen und Versorgungswerken ermöglichen, „vermehrt und einfacher in Wagniskapital, Start-ups, Aktien oder Infrastrukturprojekte zu investieren“.
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Ähnlich wie Hoffmann äußerte sich auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele. Sie sagte unserer Redaktion: „Der VdK erwartet von einer künftigen Bundesregierung eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Das heißt: Keine Experimente in Richtung Aktienrente.“
Bentele warnte: „Anlagen auf dem Kapitalmarkt bergen wegen Kursschwankungen viel zu viele Risiken.“ Die Menschen wollten aber wissen, wie hoch ihre Rente in Zukunft sein werde. „Darum sind wir dagegen, die bewährte, umlagefinanzierte gesetzliche Rente zu schwächen. Stattdessen muss sie durch eine breitere Finanzierung, die alle Erwerbstätigen einbezieht, also auch Beamte und Selbstständige, gestärkt werden.“
Wird die Rente zur Verhandlungsmasse?
Der VdK setzt nach den Worten von Bentele ferner darauf, dass sowohl die SPD als auch die Grünen versprochen haben, das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent der durchschnittlichen Löhne zu halten. „Außerdem erinnern wir an die Zusage der SPD, der FDP und der Union, die Erwerbsminderungsrente zu stärken. Alle Erwerbsminderungsrentner müssen von den in der Vergangenheit beschlossenen Verbesserungen profitieren und nicht nur jene, die nach 2019 erwerbsgemindert geworden sind.“
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, macht sich ebenfalls für die gesetzliche Rentenversicherung stark. „Versuche zur Privatisierung des Rentenrisikos sind bisher allesamt weitgehend gescheitert“, erklärte er auf Anfrage unserer Redaktion. Schneider plädierte erneut für eine Erwerbstätigenversicherung in der Rente und eine Bürgerversicherung in der Pflege. Er bedauerte, nun sei damit zu rechnen, „dass insbesondere die FDP sich dem widersetzt“ und die Finanzierung von Rente und Pflege zur Verhandlungsmasse von Koalitionären werde.
„Pflege darf nicht arm machen“
Die Regierungsbildung dürfe jetzt nicht zur Hängepartie werden, forderte Adolf Bauer vom Sozialverband Deutschland (SoVD). Die Inhalte des Bundestagswahlkampfes und auch das Wahlergebnis hätten gezeigt, „dass die Spaltung unserer Gesellschaft weiter voranschreitet“. Die neue Bundesregierung müsse „schnell und entschlossen handeln, um den Sozialstaat für zukünftige Krisen fit zu machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“.
Schneider erhebt in diesem Zusammenhang konkrete Forderungen: „Die Pflegefinanzierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Rund 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr sind nötig und diese Kosten dürfen auf keinen Fall zusätzlich zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Pflege darf nicht arm machen.“ Daher fordere der Paritätische eine solidarische Vollkaskoversicherung in der Pflege und übergangsweise als Sofortmaßnahme die Deckelung des Eigenanteils der pflegedingten Kosten bei 15 Prozent.
