Kolumne: Artikel 1, GG
Regierung als Schutzwall gegen Rechts
Auf unserem Online-Auftritt veröffentlichen wir an sechs Tagen pro Woche eine Kolumne. Mittwochs geht es immer um Diversität.
Nach der Bundestagswahl an diesem Sonntag gibt es gute und schlechte Nachrichten. Eine der guten ist aus Ostfriesland: „Extremisten haben keine Chance“ in der Region, wie Chefredakteur Joachim Braun in seinem Kommentar schrieb.
Zur Person
Canan Topçu (55) ist als Tochter türkischer Arbeitsmigranten in Hannover aufgewachsen. Nach der Ausbildung bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung wechselte die Journalistin zur Frankfurter Rundschau. Seit 2012 ist die Hanauerin freiberuflich als Autorin sowie als Referentin und Dozentin tätig.
Aus der Perspektive einer Person mit Migrationsbiografie gibt es nach den Wahlen aber nicht nur Gutes zu berichten. Es ist nämlich so: Zum zweiten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte zieht mit der AFD eine rechtsextreme Partei mit einem zweistelligen Ergebnis in den deutschen Bundestag ein, in Sachsen und Thüringen schafft sie es mit rund einem Viertel der Stimmen auf Platz eins, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf Platz zwei.
„Der Aufschrei bleibt aus“, wie meine Kollegin Sheila Mysorekar als Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen (NDO) beklagt. Die NDO sind ein Zusammenschluss von 130 Initiativen aus ganz Deutschland, die sich für Vielfalt und gegen Rassismus engagieren. Dass eine Partei trotz eindeutiger Verstrickung weit ins rechtsextreme Milieu, zerstrittener Parteiführung und Spendenskandalen auf Bundesebene nur knapp zwei Prozent gegenüber 2017 verloren hat, machen insbesondere Menschen wie mich fassungslos. Offensichtlich ist, dass der Zuspruch für die AfD keineswegs mehr als eine „Reaktion“ auf die sogenannte „Flüchtlingskrise“ gedeutet werden kann.
Die Wahlergebnisse für diese Partei empfinden Menschen mit Einwanderungsgeschichte und aus anderen marginalisierten Gruppen in dieser Gesellschaft als bedrohlich. Egal, wie sich die künftige Regierung zusammensetzt: Wichtig ist, dass sie als „Schutzwall gegen den weiterhin aufstrebenden Rechtsextremismus“ und ganz klar gegen Rassismus und für eine gerechte und offene Gesellschaft positioniert und einsetzt – und dies, die Sorgen der Alteingesessenen über Entfremdung ernstnehmend. Das nämlich ist auch ohne rechtsextremistische Politik möglich.
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