Berlin
Grüne Jugend gegen Jamaika, Jusos auf Scholz-Kurs, Julis neutral
Ampel oder Jamaika? Ein Kanzler Olaf Scholz oder noch eine Chance für Armin Laschet? Wir haben bei den Jugendorganisationen von SPD, Grünen, Union und FDP nachgefragt - und klare Ansagen an die Parteispitzen eingesammelt.
Grüne Jugend: Absage an Jamaika
Die Grüne Jugend forderte die Parteispitze auf, einer Jamaika-Koalition mit der Union eine klare Absage zu erteilen. „Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne Jugend nicht mitmachen!“, sagt Bundessprecher Georg Kurz. „Wir können auf keinen Fall die Partei, die explizit abgewählt wurde, zurück ins Kanzleramt hieven.“
Damit macht der Grünen-Nachwuchs Druck auf die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Beide haben zwar ein klares „Prä“ für die Ampel ausgegeben, wollen ein Jamaika-Bündnis aber keinesfalls ausschließen.
Die Union habe 16 Jahre lang bewiesen, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, etwas zum Besseren zu wenden, sagte Kurz. Die gegenwärtigen Krisen seien sogar durch die Union noch befeuert worden. „Ein Bündnis mit einer Partei, die deswegen zu recht mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte abgestraft wurde, ist für die Grünen definitiv keine Option“, so die Ansage an die Parteispitze. Am Ende sei allen Grünen klar, welche Parteien dazugewonnen hätten und mit welcher Partei es die meisten Schnittmengen gebe, „nämlich mit der SPD und nicht mit der Union“.
Auch für eine Ampel-Koalition mit der FDP stellte die Grüne Jugend Bedingungen: „Wir wurden für konsequenten Klimaschutz und die gerechte Verteilung von Reichtum gewählt, für eine Verbesserung der Lebensrealität für eine Mehrheit der Bevölkerung und nicht für wenige Reiche. Das müssen wir durchsetzen, sonst können wir nicht dabei sein“, sagte Kurz. „Ein bisschen mehr Klimaschutz, das bekämen die anderen auch ohne uns hin.“
Jusos: Voll auf Scholz Linie
Die Jusos haben sich hinter die Strategie von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gestellt, ohne rote Linien in Sondierungen mit Grünen und FDP zu gehen: „Wir tragen die Linie von Olaf Scholz voll mit, dass in den ersten Tagen erstmal vertrauliche Gespräche geführt werden, um eine Beziehung aufzubauen zu den Verhandelnden“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal. „Vorfühlen statt konkrete inhaltliche Bedingungen stellen, das ist jetzt erstmal der richtige Weg.“
Auch an die Ermahnung des Kanzlerkandidaten, mit Forderungen und Kritik vorerst nicht an die Medien zu gehen, will sich der SPD-Nachwuchs halten. „Dass wir anders als früher unsere Differenzen jetzt intern regeln, finde ich grundsätzlich richtig. Das ist ein nachvollziehbarer Anspruch, den Olaf Scholz formuliert“, sagte Rosenthal.
Es werde allerdings die Zeit kommen, inhaltliche Dinge so zu diskutieren, dass sie die Öffentlichkeit erreichten. „Wir Jusos werden uns bestimmt nicht den Oktober über ins Bett legen und nach Abschluss der Verhandlungen wieder aufstehen und allen zum Koalitionsvertrag gratulieren“, so die Juso-Chefin. „Es gibt inhaltliche Ansprüche, die wir zur rechten Zeit anbringen werden.“
Auf die Frage, ob sich die Jusos wirklich eine Koalition mit der FDP wünschten, sagte Rosenthal: „Um Gefühle geht es nicht, sondern um konkrete Punkte. Da gilt für uns nach wie vor: Raus aus der neoliberalen Pampa!“ Mit der Losung hatten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor zwei Jahren das Rennen um den Parteivorsitz gegen Olaf Scholz gewonnen. „Ich hoffe, die FDP stellt vor allem den Freiheitsbegriff nach vorn und nicht ihre neoliberale Seite, sonst wird es schwierig!“, sagte Rosenthal.
Julis: Koalition egal, Hauptsache mitregieren
Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, gibt sich zurückhaltend. Als FDP sei man als eigenständige Kraft und nicht als das Anhängsel irgendeiner anderen Partei in die Wahl gegangen. Deswegen knüpfe man eine mögliche Koalition, egal ob Ampel oder Jamaika, an die inhaltlichen Überzeugungen der Partei.
„Koalitionsvoraussetzung ist eine Modernisierungsagenda für das Land, die das Erwirtschaften vor das Verteilen, Freiheit vor Bürokratie und Innovationen vor Verbote stellt“, sagt Teutrine. Das Parteiensystem habe sich neu justiert: In einer Dreierkoalition müsse sich deshalb auch die neue Stärke der Juniorpartner manifestieren.
JU: Ball liegt bei der SPD
Armin Laschet hatte nach der vergeigten Wahl auch als Zweitplatzierte den Auftrag zur Regierungsbildung gesehen. Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, sieht das anders. „Die Wählerinnen und Wähler haben uns nicht zur stärksten Kraft gemacht“, sagt er. Man habe zu wenig auf eigene Themen gesetzt und damit die Wahl verloren. Kanzlerkandidat Laschet habe nicht die Zustimmung erhalten, die vorab vermutet worden war.
„Daher liegt der Ball jetzt zunächst im Spielfeld von Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans“, sagte Kuban. „Schaffen sie es nicht, eine verlässliche Regierung zu bilden, steht die Union als Gesprächspartner bereit.“
Einen Kommentar zur Zukunft der Union und ihres Kanzlerkandidaten und Parteichefs Armin Laschet lehnte Kuban ab. „Hier brennt grade die Butze“, rechtfertigte er seine Zurückhaltung.
