Natur
Der Streit ums Fehntjer Tief geht in die nächste Runde
Der Kreistag in Leer hat seinen Beschluss gefasst, das Umweltministerium hat ihn wieder aufgehoben. Nun wird neu verhandelt. Über das wie wurde im Kreistag gestritten.
Landkreis Leer - Die Debatte um die Unterschutzstellung des Fehntjer Tiefs geht in die nächste Runde. Das hat der Kreistag am Dienstag in seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode beschlossen. Der Verwaltung wurde der Auftrag erteilt, den Kreistagsbeschluss von Juni zu diesem Thema umzusetzen.
Die Vorgeschichte zur Einteilung der Flächen rund um das Fehntjer Tief in Natur- und Landschaftsschutzgebiete ist lang. Zuletzt hatte die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, den der Kreistag bei seiner Sitzung im Juni ablehnte. Ein monatelanges Beteiligungsverfahren, in dem die Belange von Anwohnern, Naturschutzverbänden und andere Beteiligte eingeholt wurden, war in diese Vorlage eingeflossen. Mit den Stimmen der CDU schlug die SPD einen veränderten Entwurf vor, der den Landwirten mehr Möglichkeiten einräumte. Das niedersächsische Umweltministerium kassierte den Kreistagsbeschluss und wies die Landkreisverwaltung an, ihre Vorlage umzusetzen, da diese bereits durch ein Beteiligungsverfahren gelaufen war.
Streit um EU-Weisung
Das Verfahren um das Fehntjer Tief ist lange umstritten. Das Umweltministerium setzt mit der Unterschutzstellung EU-Recht um. Darauf pocht die EU seit Jahren und hat gegen Deutschland wegen der Verzögerung der Unterschutzstellung bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Umweltminister Olaf Lies hatte zuvor mehrfach angekündigt, dass die Unterschutzstellung bis zu den Sommerferien erledigt sein soll – sonst würde die Weisung vom Land kommen. Der Landkreis Aurich verabschiedete die Verwaltungsvorlage im Juni, das Ministerium beanstandete nichts. Der Landkreis Leer war die letzte Kommune, die ans Land meldete und erhielt – aufgrund des fehlenden Beteiligungsverfahrens – die Weisung, sich über den Kreistagsbeschluss hinwegzusetzen.
In den Ausführungen zur Weisung des Umweltministeriums wird darauf hingewiesen, dass – trotz Meldung an die EU – Änderungen vorgenommen werden könnten. Daran entzündete sich die Diskussion am Dienstag. CDU-Fraktionschef Dieter Baumann betonte, dass der Landkreis nun umgehend umsetzen solle, was der Kreistag beschlossen habe und ein Beteiligungsverfahren einleiten solle. Er kritisierte Minister Lies für dessen Einmischung, zeigte sich aber auch selbstkritisch: Politik und Verwaltung hätten zu lange gebraucht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Koenen betonte, dass der Kreistagsbeschluss unbedingt umgesetzt werden müsse. „Wir möchten natürlich politisch ernstgenommen werden“, so Koenen. Tammo Lenger, Grünen-Fraktionschef, goss „Wasser in den Wein“. Er wolle nicht zu euphorisch sein, was die Nachbearbeitung der Meldung der Natur- und Landschaftsschutzgebiete an die EU betreffe. Einfach die Beschlüsse zu ändern, ginge nach seiner Rechtsauffassung nicht.
Mitarbeiter verteidigt
Die Erste Kreisrätin Jenny Daun stellte sich vor ihre Mitarbeiter in der Verwaltung. „Die Weisung vom Land haben wir erwartet“, sagte sie ganz deutlich. Sie habe nun beim Umweltministerium angefragt, inwiefern Änderungen tatsächlich möglich seien. Da habe sich das Ministerium in seiner Begründung widersprochen. Das wolle man nun erst abwarten. Hinter dieses Vorgehen stellte sich auch Landrat Matthias Groote (SPD): „Wir lassen unsere Mitarbeiter nicht erneut stundenlang für die Tonne arbeiten.“ Erst müssten alle Rechtsfragen geklärt sein.
Am Ende stimmten alle Parteien, mit Ausnahme der Grünen, für den Antrag der CDU, der die Verwaltung auffordert, eine Neuauslegung gemäß des Kreistagsbeschlusses von Juni auszuführen.
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