Politik
Dicke Luft im Auricher Rathaus
Im Auricher Rathaus herrscht dicke Luft. Der Bürgermeister kann nicht mit dem Ersten Stadtrat, und die beiden größten Fraktionen im Rat fühlen sich ausgebootet. Nun soll ein Grillfest helfen.
Aurich - Schlechte Stimmung im Auricher Rathaus: Politiker von SPD und CDU ärgern sich über Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos). Das Verhältnis ist so angespannt, dass nun sogar Details aus vertraulichen E-Mails an die Öffentlichkeit gelangt sind. Darin geht es um einen Zwist zwischen dem Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat Hardwig Kuiper. Deren Verhältnis war von vornherein belastet, da Kuiper 2019 selbst Bürgermeister werden wollte – mit Unterstützung von SPD und CDU. Er verlor die Wahl jedoch gegen den vermeintlichen Außenseiter Feddermann – und muss diesen nun als Chef akzeptieren.
Kuipers Amtszeit endet am 30. Juni 2023. Beobachter hatten erwartet, dass er nach der Niederlage bei der Bürgermeisterwahl die Stadtverwaltung vorzeitig verlässt und sich einen neuen Job sucht. Doch das passierte nicht, also müssen sich die beiden Alphatiere arrangieren. „Das kann man von zwei erwachsenen Männern erwarten“, sagt Grünen-Fraktionschefin Gila Altmann. Doch die Chemie stimmt nicht, dem Vernehmen nach würdigen Feddermann und Kuiper einander keines Blickes.
„Respektlosigkeit gegenüber dem Rat“
Im August bestellte Feddermann ohne Rücksprache mit der Politik CO2-Ampeln für Schulen und Kindertagesstätten. Mittel aus dem Förderprogramm „Perspektive Innenstadt“ beantragte er ebenfalls ohne politischen Beschluss – aus Zeitdruck, wie er sagte. Vor drei Wochen erfuhr die Politik dann durch einen Bericht dieser Zeitung, dass das Zentrum für nachhaltige Ernährung (ZnE) im Energie-, Bildungs- und Erlebniszentrum (EEZ) in Sandhorst zum 31. August den Betrieb eingestellt hatte. Weil Feddermann die Politik darüber nicht informiert hatte, sprach CDU-Fraktionschef Arnold Gossel von einer „Respektlosigkeit gegenüber dem Rat“.
Ein Mailwechsel zwischen Feddermann, Kuiper und den Fraktionsspitzen, in dem es um die Schließung des ZnE geht, ist nun öffentlich geworden. Die Mails wurden den Ostfriesischen Nachrichten zugespielt, die daraus in ihrer Mittwochs-Ausgabe zitierten. Demnach legt Kuiper Wert auf die Feststellung, dass seiner Meinung nach der Rat in die Entscheidung hätte einbezogen werden müssen. Das habe Feddermann jedoch abgelehnt.
„Dafür bin ich im Wahlkampf angetreten“
Der Bürgermeister wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Natürlich hätte man die Politik eher informieren können“, sagte er am Mittwoch im Gespräch mit dieser Zeitung. „Aber letzten Endes sind wir ein Stück weit überrannt worden.“ Die Rut-und-Klaus-Bahlsen-Stiftung habe von jetzt auf gleich ihre finanzielle Unterstützung für das ZnE eingestellt, sodass die Stadt auf Kosten von 160.000 Euro sitzen geblieben wäre. „Ich möchte, dass wir unsere Finanzen in den Griff bekommen“, sagt Feddermann. „Dass wir nicht jedes Jahr ins Buch geschrieben bekommen, wir lebten über unsere Verhältnisse. Dafür bin ich im Wahlkampf angetreten.“ Dennoch suche er nach wie vor Lösungen für das ZnE. „Wir wollen diese Küche mit Leben füllen.“
Vom Rat wünsche er sich mehr Rückendeckung, sagt Feddermann. „Etwas mehr Vertrauen wäre schön. Alles, was ich tue, versuche ich zum Wohle der Stadt Aurich zu tun.“ Kürzlich hatte es im Zusammenhang mit verbalen Angriffen eines Videobloggers gegen Ratsmitglieder Forderungen gegeben, der Bürgermeister möge sich hinter den Rat stellen. Das gelte umgekehrt genauso, sagt Feddermann. An mangelnder Gesprächsbereitschaft liege es nicht. „Mein Büro steht jederzeit offen. Jeder kann mich jederzeit anrufen.“
„Den ersten Schritt müssen nicht wir tun“
SPD-Fraktionschef Harald Bathmann bezeichnet das Verhältnis seiner Fraktion zum Bürgermeister als „nicht optimal“. Es sei ärgerlich, wenn die Politik erst nachträglich informiert werde. „Das sind natürlich keine vertrauensbildenden Maßnahmen.“ Er habe jedoch am Mittwoch mit dem Bürgermeister telefoniert. „Er hat dafür geworben, dass wir besser miteinander kommunizieren. Ich bin gerne bereit dazu, aber den ersten Schritt müssen nicht wir tun.“
CDU-Fraktionschef Gossel erklärt: „Wir haben Herrn Feddermann mehrfach gesagt, dass wir uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wünschen, aber man muss uns auch lassen.“ Im Gespräch sei der Bürgermeister immer verständnisvoll, „doch dann prescht er wieder vor“. Er hoffe auf einen Neuanfang, wenn am 1. November der neu gewählte Rat seine Arbeit aufnimmt. Feddermann hat schon ein Zeichen des guten Willens gesandt: Er hat alle Mitglieder des neuen Rates zum Grillen eingeladen.
Chance für Neuanfang
Mit Anfang 30 Vize-Chefin der Stadt Aurich
