Osnabrück
Parteien sondieren Jamaika und Ampel: Wer spricht mit wem?
Jamaika- oder Ampel-Koalition? Das ist jetzt die Frage .FDP und Grüne haben bereits eine erste Sondierung hinter sich. Nun folgen die entscheidenden Gespräche mit Union und SPD. Wer spricht da mit wem? Ein Überblick.
FDP und Grüne sind in der Rolle der „Kanzlermacher“. Sie haben es in der Hand, entweder eine Koalition mit der Union zu ermöglichen oder ein Ampel-Bündnis mit der SPD. Rechnerisch wäre auch eine Regierung von SPD und Union möglich, doch gilt sie nach den langen Jahren der Großen Koalition als ausgeschlossen. Noch ist nichts entschieden, auch wenn selbst die CSU sagt, die größeren Chancen, Kanzler zu werden, habe SPD-Mann Olaf Scholz. Es kommt also auf die Teams an und wie sie ins Gespräch kommen.
SPD schickt vier Männer und zwei Frauen
Mit vier Männern und zwei Frauen zieht die SPD in die Sondierungen. Unangefochtener Wortführer wird Olaf Scholz sein, vor allem ihm haben die Genossen den Wahlsieg zu verdanken, die Kampagne war zu 100 Prozent auf den Kanzlerkandidaten abgestimmt. Wer Scholz will, muss SPD wählen, lautete der Slogan. Jetzt muss auch Scholz bekommen, wer die SPD gewählt hat. Und vor der Wahl haben die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht widersprochen, als ihr Frontmann die sozialdemokratische Richtlinienkompetenz ganz für sich beanspruchte.
Gleichwohl ist das Sondierungsteam bestens austariert. Neben Esken und Walter-Borjans gehört auch Fraktionschef Rolf Mützenich zum linken Flügel, er ist zudem ein ausgewiesener Außenpolitiker. Generalsekretär Lars Klingbeil, der sein Standing als erfolgreicher Wahlkampfmanager deutlich stärken konnte, spricht für die jüngeren und pragmatischen Netzwerker in der Fraktion und ist Fachmann für das Megathema Digitalisierung.
Lesen Sie auch:
Malu Dreyer wiederum ist die Regierungschefin der SPD-geführten Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz, weiß also, wie man mit Grünen und FDP eine gemeinsame Erzählung findet. Dreyer ist als Ministerpräsidentin zudem Ansprechpartnerin, wenn es um das komplizierte Verhältnis von Bund und Ländern geht. Darüber hinaus ist die 60-Jährige schon lange die Parteichefin der Herzen.
Werden aus den Sondierungen Koalitionsverhandlungen, werden weitere Namen gehandelt: an erster Stelle der von Arbeitsminister Hubertus Heil, der den Job in der Ampel gern weitermachen würde. Für Umweltthemen gilt Umweltministerin Svenja Schulze als wichtige Stimme, auch wenn ihr Ressort in einer Ampel von den Grünen besetzt werden dürfte. Ob auch der Wunsch von Juso-Chefin Jessica Rosenthal erfüllt wird, in eine erweiterte Runde aufgenommen zu werden, ist eher fraglich.
CDU bietet zehnköpfiges Team auf
Die CDU schickt ein zehnköpfigen Team in die Sondierungen mit Grünen und FDP. Neben Parteichef Chef Armin Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gehören dazu die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl. Außerdem sollen die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Reiner Haseloff mit dabei sein. Günther, der im Norden in einem Jamaika-Bündnis regiert, könnte als wichtiger Wegbereiter fungieren Haseloff hat in Sachsen-Anhalt gerade erst eine Koalition mit SPD und FDP gebildet.
Für Laschet geht es gewissermaßen um alles oder nichts. Eine Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen, wo er noch Ministerpräsident ist, hat er ausgeschlossen. Seine Position als Verhandlungsführer ist aber eher schwach, da er als Spitzenkandidat an allererster Stelle die starken Stimmenverluste der CDU bei der Bundestagswahl zu verantworten hat. Daraus müsse er die Konsequenzen ziehen, heißt es auch aus den eigenen Reihen. Solange noch über Jamaika gesprochen wird, bleibt er aber wohl im Spiel.
Aus Laschets Sicht ist es ein kluger Schachzug, nach dem schwachen Wahlergebnis möglichst viele aus der Parteiführung in weitere Entscheidungen einzubinden. Einfacher macht es die Vorgespräche eher nicht. Fraglich ist auch, ob er überhaupt noch den Rückhalt hätte, um Entscheidungen im kleineren Kreis zu treffen. Mit dem großen Team sichert er sich maximal ab. Allerdings hatten alle Parteien aus den gescheiterten Jamaika-Sondierungen von 2017 den Schluss gezogen, dass zu große Teams nicht zum Erfolg der Verhandlungen beitragen.
CSU mit fünf Politikern dabei
Für die CSU sollen der Parteivorsitzende Markus Söder, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, Partei-Vize Dorothee Bär und der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, die Gespräche führen.
Tonangebend in dieser Gruppe ist ganz klar Söder. Als Spitze gegen Laschet wurde seine Anmerkung gewertet, es gehöre sich, dem Wahlsieger zu gratulieren, was der Unionskandidat bis dahin nicht getan hatte. Söder betonte zugleich: „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz - eindeutig.“ Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, das „eine schwere Niederlage“ für die Union gewesen sei.
Auch Grüne kommen zu zehnt
Die Grünen kommen zunächst zu zehnt: Neben den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck und den Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sollen dem Team die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang angehören. Außerdem soll es ein erweitertes Vorbereitungsteam geben, das zugleich als „Resonanzraum“ für die Verhandler dienen wird. Ihm gehören unter anderem bekannte Grüne will Jürgen Trittin und Cem Özdemir an.
Das Team soll unter der gemeinsamen Leitung von Baerbock und Habeck stehen, wie es in einem Leitantrag für den kleinen Parteitag der Grünen am Samstag heißt. Da Baerbock die hochgesteckten Ziele, ins Kanzleramt einzuziehen, nicht erfüllen konnten, dürfte Habeck eine besonders wichtige Rolle spielen. Dafür spricht auch, dass er in Schleswig-Holstein als Vorbereiter und Minister einer Jamaika-Koalition wichtige Erfahrungen gesammelt hat.
Die größeren inhaltlichen Übereinstimmungen sehen Habeck, Baerbock und Co mit den Sozialdemokraten. Außerdem fragen sich viele Grüne, ob die Union nach ihrer schweren Wahlniederlage überhaupt handlungsfähig ist. „Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig“, sagte Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und weiter: „Was wir brauchen, ist eine zuverlässige Regierung.“ Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. „Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll.“
FDP zunächst ohne Kubicki
Auch die FDP hat ein zehnköpfiges Team. Neben Parteichef Christian Linder treten unter anderem Generalsekretär Volker Wissing und der Lindner-Vertraute und parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann an. Wissing hat wie Lindner schon 2017 über Jamaika mitverhandelt. Außerdem werden die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments, Nicola Beer, der stellvertretende Vorsitzende Johannes Vogel, die stellvertretende Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, und Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger aus Hessen mit SPD und Union verhandeln. Ferner gehören der Sozial- und Wirtschaftspolitiker Michael Theurer, Bundesschatzmeister Harald Christ und der Europa-Politiker Moritz Körner zum FDP-Team.
Wortführer ist ganz klar Lindner, der aus seiner Präferenz für eine Jamaika-Koalition nie einen Hehl gemacht hat. Mit der Union sieht er die größeren inhaltlichen Schnittmengen. Auch kennen sich Lindner und Armin Laschet aus der nordrhein-westfälischen Landespolitik, wo sie eng zusammengearbeitet haben. Beide duzen sich.
Zwar ist auch den Liberalen der Zustand der Union nicht entgangen. Doch dürfte Lindner Jamaika auch deshalb im Spiel halten wollen, um in den Gesprächen mit der SPD mehr Druck aufbauen zu können. Eine zentrale Rolle wird sicherlich Volker Wissing spielen. Er neigte bisher ebenfalls eher in Richtung der CDU, doch hat er auch Erfahrungen in einer Ampel-Koalition. In Rheinland-Pfalz gehörte er vor seiner Zeit als Generalsekretär dem Kabinett von Malu Dreyer an.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki wird aus gesundheitlichen Gründen erst mal nicht dabei sein. „Ich bin Mitglied des Teams und steige übernächste Woche ein“, sagte Kubicki unser Redaktion. Das liege an einer Operation: „Ich habe mich gestern einem kleinen operativen Eingriff unterzogen, den ich wahlkampfbedingt verschoben hatte. Ende nächster Woche bin ich wieder voll einsatzfähig“, sagte er. Kubicki ist an weißem Hautkrebs erkrankt.
Kubicki würde Jamaika bevorzugen, wie er sagte. „Doch kommt es darauf nicht an, da ja drei Partner zusammenfinden müssen.“ Als überzeugter Sozialliberaler könne er aber mit der Alternative ebenso leben: „Eine Ampel schreckt mich auch nicht.“ Entscheidend sei immer „die konkrete politische Vereinbarung“.
