Interview
Verkaufsoffene Sonntage: Verdi weist Schuld von sich
Nach dem Ärger über verkaufsoffene Sonntage in Aurich nimmt Gewerkschaftssekretär Arne Brix Stellung. „Nicht wir treffen die Entscheidung“, sagt er. Und er hat eine schlechte Nachricht für den Caro.
Aurich - Weil die Gewerkschaft Verdi der Stadt Aurich mit einer Klage gedroht hat, darf das Einkaufszentrum Caro (Carolinenhof) an diesem Wochenende nicht am verkaufsoffenen Sonntag in Aurich teilnehmen. Wir sprachen darüber mit dem Gewerkschaftssekretär Arne Brix (44).
Frage: Herr Brix, zum Heidemarkt an diesem Sonntag dürfen plötzlich die Geschäfte im Caro nicht öffnen. Zum Kinder- und Familientag vor fünf Wochen durften sie noch. Wie erklären Sie diesen Unterschied?
Arne Brix: Mein Kollege, der für mich die Vertretung übernommen hat, war sich unsicher und hat das unserer rechtlichen Abteilung zur Überprüfung gegeben. Die Rechtsprechung ist so, dass ein verkaufsoffener Sonntag nur in der unmittelbaren Umgebung des Anlasses stattfinden darf, also in diesem Fall in der unmittelbaren Umgebung des Marktplatzes. Da gehört das Einkaufszentrum Caro nicht dazu. Wir haben der Stadt unsere rechtlichen Bedenken mitgeteilt, und daraufhin hat die Stadt als genehmigende Behörde ihren Bescheid abgeändert – aus Gründen der Rechtssicherheit.
Brix: Der Unterschied ist, dass mein Kollege das noch mal zur rechtlichen Überprüfung gegeben hat. Das hatte ich beim Kinder- und Familientag nicht getan.
Frage: Mit anderen Worten: Eigentlich hätte auch schon beim verkaufsoffenen Sonntag zum Kinder- und Familientag der Caro nicht mitmachen dürfen?
Brix: Genau. Dann war es wohl damals schon rechtswidrig. Ich habe damals gesagt, dass das eine Grauzone ist und dass wir nicht dagegen vorgehen würden. Mein Kollege hat es jetzt anders gemacht. Sie sehen: Er ist da wohl rechtssicherer als ich.
Frage: Das heißt, man muss sich darauf einstellen, dass in Zukunft der Caro nicht mehr mitmachen darf?
Brix: Ich würde das der Stadt so empfehlen.
Frage: Der Vorsitzende des Kaufmännischen Vereins Aurich, Udo Hippen, will Vertreter der Gewerkschaft zu einem Spaziergang einladen, um vorzuführen, dass der Caro sehr wohl Teil der Innenstadt ist. Würden Sie eine solche Einladung annehmen?
Brix: Na ja. Die originäre Aufgabe von Gewerkschaften ist eine andere. Herr Hippen verkennt, dass wir keine Entscheidung treffen können. Die Entscheidung trifft die genehmigende Behörde. Wir geben nur eine Stellungnahme ab.
Frage: Aber die Entscheidung ist ja auf Ihre Anregung abgeändert worden. Ihr Anwalt hat mit Klage gedroht. Von sich aus hätte die Stadt das nicht gemacht.
Brix: Noch mal: Die Entscheidung treffen nicht wir. Es wäre schön, wenn es so wäre, denn dann gäbe es keine verkaufsoffenen Sonntage. Wir haben ein Gesetz, das leider etwas unklar ist, aber dazu gibt es Rechtsprechung. Und an diese Rechtsprechung haben sich die genehmigenden Behörden zu halten. Die vom Grundgesetz garantierte Sonntagsruhe darf nur aus gewichtigem Anlass eingeschränkt werden, darauf achten wir im Interesse der Verkäuferinnen und Verkäufer. In der Regel bekommen wir von den Gerichten recht. Also sollte Herr Hippen die Gerichte oder die genehmigenden Behörden zu einem Spaziergang einladen und sich mit uns für Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen einsetzen.
Frage: Prüfen Sie die Genehmigungen immer oder nur auf Initiative Ihrer Mitglieder?
Brix: Wir werden zu jeder Genehmigung angehört und überprüfen sie. Es kommt aber auch des Öfteren vor, dass sich Kollegen bei uns melden. Wenn Mitglieder uns zum Beispiel informieren, dass sie zu Sonntagsarbeit gezwungen werden, weil sie sonst ihren Job verlieren, überprüfen wir das noch mal genauer.
Frage: Die Innenstadt ist bei verkaufsoffenen Sonntagen meist rappelvoll. Was denken Sie, wenn Sie so etwas sehen?
Brix: Natürlich ziehen gewisse Anlässe, gerade nach einer solchen Durststrecke von anderthalb Jahren, Menschen in die Innenstädte. Aber die Leute geben ja nicht mehr Geld aus, die Umsätze verschieben sich nur. Die meisten Leute haben auch gar kein zusätzliches Geld mehr, das sie ausgeben könnten. Wir hatten im September eine Teuerungsrate, da zieht’s einem die Schuhe aus. Benzin, Strom, Lebensmittel: Alles wird teurer. Da bleibt nicht viel zum Einkaufen am Sonntag übrig.
Verkaufsoffene Sonntage: Verdi tritt auf die Bremse
