Politik
Kita-Neubau hat für künftigen Bürgermeister keine Priorität
Thomas Erdwiens (FWG) hatte im Juli im Rat der Gemeinde Südbrookmerland gegen einen Kita-Neubau gestimmt. Der designierte Bürgermeister sieht keine Eile bei der Umsetzung – die SPD dagegen schon.
Südbrookmerland - Wird es unter dem designierten Bürgermeister der Gemeinde Südbrookmerland, Thomas Erdwiens (FWG), einen Kita-Neubau geben? Im Juli hatte der Rat sich in einer denkwürdigen Sitzung gegen die Stimmen der FWG und CDU für einen Neubau ausgesprochen. Wie sieht es nun nach der Kommunalwahl aus, aus der die FWG als stärkste Fraktion im Rat und mit Erdwiens als Bürgermeister hervorging?
Was und warum
Darum geht es: Der neue Bürgermeister von Südbrookmerland, Thomas Erdwiens (FWG), muss einen Ratsbeschluss umsetzen, gegen den er selbst gestimmt hatte.
Vor allem interessant für: alle politisch Interessierten und Familien mit kleinen Kindern.
Deshalb berichten wir: Im Juli hatte sich der Rat für einen Kita-Neubau in Südbrookmerland ausgesprochen. Die FWG mit Thomas Erdwiens stimmte damals dagegen. Wir wollten wissen, wie er sich nun als neu gewählter Bürgermeister zu dem Thema positioniert. Die Autorin erreichen Sie unter: i.kluth@zgo.de
Wie sich die FWG künftig zu dem Thema positionieren werde, sei noch nicht absehbar, sagt Erdwiens: „Wir haben in der FWG viele neue, jüngere Leute dabei. Die müssen sich politisch erst einmal finden.“ Auf seine eigene Meinung angesprochen, sagt er: „Wenn ich Bürgermeister bin, muss ich das aus einem neuen Blickwinkel betrachten.“ Zunächst werde er sich mit der Verwaltung abstimmen und darüber beraten, was man erreichen wolle. Doch der künftige Bürgermeister sagt auch: „Im Moment werden an die Umsetzung des Beschlusses keine Gedanken verschwendet.“ Das heiße nicht, dass er den Ratsbeschluss infrage stelle, so Erdwiens. „Aber Priorität ist es, kurzfristig Betreuungsplätze zu schaffen und den gegenwärtigen Bedarf zu decken.“ Laut Joachim Betten, Leiter des Fachbereiches Bürgerservice bei der Gemeinde, konnten in Südbrookmerland mit Stand von Anfang Oktober 20 Krippen- und zehn Kindergartenanmeldungen nicht vermittelt werden.
Container als kurzfristige Lösung?
Erdwiens, der noch FWG-Fraktionsvorsitzender ist, nennt zwei Ansätze, wie der kurzfristige Betreuungsbedarf gedeckt werden könnte. „Wenn möglich, könnten Kinder eventuell in den bestehenden Kitas untergebracht werden, wenn da Kapazitäten vorhanden sind.“ Falls zusätzlicher Raum benötigt werde, könnten die Kitas mit Containern erweitert werden. Eine zweite Möglichkeit sei, einen „komplett eigenständigen Container-Kindergarten“ zu schaffen. Dieser könne dann über bestehende Trägerschaften, beispielsweise vom DRK, geführt werden.
Da der Kindergarten „Moordörper Nüst“ eine Krippengruppe für 15 Kinder bekommen werde, ebenso wie die DRK-Kindertagesstätte Moordorf, die in das Gebäude der ehemaligen Haupt- und Realschule zieht, sehe er derzeit keinen weiteren Bedarf an Krippenplätzen in Südbrookmerland, so der Politiker. Darum favorisiere er einen Container-Kindergarten ohne Krippenplätze. Das Vorhaben müsse jedoch auch von der Politik getragen werden, sagt Erdwiens. Er betont: „Es muss jetzt gehandelt werden und den Leuten die Möglichkeit für Betreuung gegeben werden, die sie jetzt brauchen. Danach kann man gucken, wie die Entwicklung ist, und dann Schritt für Schritt weitergehen.“ In Südbrookmerland sei in der vergangenen Zeit zu lange diskutiert worden. „Wir müssen aber Ergebnisse liefern“, sagt Erdwiens.
SPD fordert Umsetzung des Beschlusses
Stefan Kleinert hatte sich als Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat für den Kita-Neubau eingesetzt. Er erwarte vom künftigen Bürgermeister die „schnellstmögliche und zügige Umsetzung des Ratsbeschlusses“. Dieser könne nicht auf den „St.-Nimmerleins-Tag“ verschoben werden. „Da muss man schon einen Gedanken dran verschwenden“, sagt er und weist damit Erdwiens’ Aussage zurück. Es sei klar, dass eine zeitlich befristete Lösung gefunden werden müsse. Diese dürfe aber nicht komplett an die Stelle des beschlossenen Neubaus treten. „Ich würde es sehr bedauern, wenn ein neu gewählter Bürgermeister seine Amtszeit damit beginnt, einen eindeutigen Ratsbeschluss zu sabotieren, der zugunsten der Kinder in der Gemeinde getroffen wurde“, so Kleinert.
Der Beschluss sei auch für den neuen Bürgermeister bindend. „Wenn er ihn aufheben will, dann muss er aktiv werden und eine Mehrheit im Rat finden“, sagt Kleinert. Dass dies gelingen könnte, hält der SPD-Politiker aber eher für unwahrscheinlich. Kleinert kündigt an, dass sich die SPD im neuen Rat mit Nachdruck für die Umsetzung des Beschlusses einsetzen werde.
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