Politik
Landrat findet Diskussionen im Kreistag zu scharf
In der Sache streiten, aber nicht persönlich werden: Das wünscht sich der Auricher Landrat Olaf Meinen für den neuen Kreistag. In der letzten Sitzung des alten verteilte er Lob, aber auch Kritik.
Aurich - Der Auricher Landrat Olaf Meinen (parteilos) wünscht sich für die neue Wahlperiode mehr Sachlichkeit im Kreistag. „Manchmal war ich doch überrascht von der Schärfe der Diskussion“, sagte der Verwaltungschef am Donnerstag in der letzten Kreistagssitzung der laufenden Wahlperiode, in der er 28 der 58 Abgeordneten verabschiedete. Streit in der Sache gehöre zur Demokratie, doch es dürfe nicht persönlich werden, findet Meinen, der seit zwei Jahren im Amt ist. Es sei „die turbulenteste Wahlperiode in der Geschichte des Landkreises“ gewesen.
Turbulenzen habe es vor allem beim Thema Zentralklinik gegeben. Meinen erinnerte an die beiden Bürgerentscheide zu diesem Thema 2017 in Aurich und in Emden, 2019 nur in Emden. Auch beim Thema Unterschutzstellung des Fehntjer Tiefs sei es hoch hergegangen. Bei der entscheidenden Ausschusssitzung im Mai hatten sich vor der Tür der Alten Schmiede in Middels rund 500 Landwirte mit Traktoren postiert, um zu protestieren. „Ich bin überzeugt, dass die neue Wahlperiode genauso turbulent wird“, sagte Meinen. Sie beginnt am 1. November. Am 24. November konstituiert sich der neue Kreistag.
Wegen Rindertransporten bedroht
Der Landrat wies auf die Sachzwänge hin, unter denen der Landkreis stehe. Er müsse Gesetze umsetzen, die in Hannover, Berlin oder Brüssel gemacht würden. Ein Beispiel seien die umstrittenen Transporte von Rindern nach Marokko und in andere Nicht-EU-Staaten, die über Aurich abgewickelt werden. Die Kolleginnen und Kollegen im Veterinäramt hätten keinen Ermessensspielraum, sie müssten sich an Recht und Gesetz halten, betonte Meinen. „Das kann man den Leuten auf der Straße nur schwer erklären.“
Er habe an einem einzigen Wochenende 880 E-Mails zu diesem Thema bekommen, sagte der Landrat. „Ich könnte daraus zitieren. Das will ich aber nicht tun. Ich will uns den Tag nicht versauen.“ Mitarbeiter des Veterinäramtes seien beleidigt und bedroht worden. „Da hätte ich mir manchmal mehr Unterstützung aus der Kreispolitik gewünscht“, sagte Meinen. „Ich weiß, damit kann man in der Öffentlichkeit keinen Blumentopf gewinnen.“
Beekhuis war nicht gekommen
Zu den 28 Kreistagsabgeordneten, die in der kommenden Wahlperiode nicht mehr dabei sein werden, gehört der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Beekhuis aus Großefehn. Der 44-Jährige war 2019 über die Chat-Affäre gestolpert. Er soll in privaten Chat-Nachrichten, die an die Öffentlichkeit geraten waren, Frauen und Homosexuelle beleidigt haben. Am Donnerstag war Beekhuis nicht anwesend, um seine Abschiedsurkunde entgegenzunehmen, da er an der Sitzung des Landtags teilnahm.
Meinen fand freundliche Worte für alle scheidenden Abgeordneten. „Alle 28 haben sich zum Wohl des Landkreises Aurich engagiert, ehrenamtlich.“ Die Kommunalpolitik sei voller Fallstricke. „Tut man dem einen was Gutes, haut der andere einem in die Hacken.“ Anfeindungen in den sozialen Medien seien „manchmal schwer zu ertragen“.
Von den scheidenden Abgeordneten hatte der SPD-Politiker Hermann Akkermann aus der Krummhörn mit 34 Jahren die längste Amtszeit. Eine rekordverdächtig kurze Amtszeit, nämlich einen Monat, hatte Arno Ulrichs aus Ihlow (Freie Wähler). Er war für den im September verstorbenen Wilhelm Strömer nachgerückt. Ulrichs wird zum 1. November Bürgermeister der Gemeinde Ihlow.
Noch drei Monate – Beekhuis muss sich entscheiden
