Politik
Besetzung der Ausschüsse: Kleine Parteien und Gruppen fühlen sich ausgebootet
Die Große Koalition im Landtag hat durchgesetzt: Das Verfahren, mit dem die Sitze in den Ausschüssen verteilt werden, wird geändert. Die Folge: Viele kleine Gruppierungen verlieren ihr Stimmrecht.
Ostfriesland - Politik ist ein kompliziertes Geschäft. Das ist auch bei der Besetzung der Ausschüsse so, ganz egal ob auf Kreis- oder auf kommunaler Ebene. Bisher schreibt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz die Verteilung der Sitze nach Hare/Niemeyer vor. Das sorgt vereinfacht gesagt dafür, dass der Anteil einer Partei oder Gruppe an den Sitzen in einem Ausschuss dem Anteil an der Gesamtstimmenzahl bei der Wahl entspricht. Wenn eine Partei also zehn Prozent der Stimmen bekommen hat, stehen ihr auch zehn Prozent der Sitze im Ausschuss zu.
Was und warum
Darum geht es: In Zukunft werden viele kleine Gruppierungen in den Ausschüssen auf kommunaler Ebene kein Stimmrecht mehr haben.
Vor allem interessant für: Kommunalpolitiker und diejenigen, die die lokale Politik verfolgen
Deshalb berichten wir: Die große Koalition im Landtag hat durchgesetzt, dass das Verfahren der Sitzverteilung in den Ausschüssen verändert wird. Die Autorin erreichen Sie unter: k.mielcarek@zgo.de
Mit diesem Verfahren, das seit Jahren in Niedersachsen gut funktioniert hat, soll jetzt Schluss sein. Das hat die Große Koalition in Hannover beschlossen, in der vergangenen Woche wurde das Gesetz im Landtag verabschiedet, das ab dem 1. November und damit rechtzeitig zur Bildung der Ausschüsse nach der jüngsten Kommunalwahl, gelten wird. Die Sitze sollen dann nach der Berechnung nach d‘Hondt verteilt werden.
Nachteil für kleine Gruppierungen
Ohne in die mathematischen Feinheiten einzutauchen nur so viel: Dieses System bevorteilt die größeren Fraktionen und Gruppen in den Gremien. Kleinere Parteien oder Wählergruppen finden sich schneller als bisher ohne Stimmrecht in den Ausschüssen wieder – oder müssen sich mit anderen Gruppen oder Fraktionen zusammenschließen, auch wenn sich das inhaltlich vielleicht gar nicht anböte.
Deutlich werden die Auswirkungen der Änderung am Beispiel des künftigen Leeraner Kreistags. Nach dem bisherigen System bekämen in einem elfköpfigen Ausschuss die SPD vier, die CDU drei, Grüne, FDP, Moin und AFD jeweils einen Sitz. Nach dem neuen System sind nur noch SPD (fünf Sitze), CDU (vier) und Grüne (zwei) in demselben Ausschuss vertreten.
Machterhalt um jeden Preis
Und warum das? Die Große Koalition sieht die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gefährdet, weil es immer mehr Einzelbewerber und kleine Gruppierungen in den Gremien gibt, hieß es im Juni in der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage von FDP-Abgeordneten im Landtag. Eine Argumentation, die Edgar Weiss von der Freien Bürgerliste Wiesmoor die Haare zu Berge treibt: „Völlig undemokratisch und gegen den Bürgerwillen“, sei das, sagt er und rechnet vor: Bisher habe die SPD in Wiesmoor mit knapp über 50 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl 2016 in einem neunköpfigen Ausschuss fünf Sitze bekommen. Nach der jüngsten Wahl liege die Partei mit rund 48 Prozent der Stimmen knapp unter der absoluten Mehrheit, bekomme aber ab November sechs der neun Sitze.
Für Meta Janssen-Kucz, die für die Grünen im niedersächsischen Landtag und dem Leeraner Kreistag sitzt, ist die Initiative von SPD und CDU ein Versuch, um jeden Preis ihre Macht zu erhalten: „Solange sie noch groß sind, versuchen sie sich groß zu halten.“ Das verfälsche aber das Wahlergebnis. Nicht akzeptabel sei auch der Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes: Unmittelbar nach der Kommunalwahl, bei der noch das System nach Hare/Niemeyer zum Einsatz gekommen war, so das Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte nach diesem System besetzt wurden, die Ausschüsse aber nach D‘Hondt. „Ich finde es grundsätzlich falsch, mit zwei Auszählverfahren zu arbeiten“, sagt Janssen-Kucz.
Eine solche Gesetzesänderung nach der Wahl bedeute nicht nur ein weniger an Demokratie, sondern verstoße auch gegen den Vertrauensschutz, hatte Carl-Friedrich Brüggemann, FDP-Politiker aus Leer, der Presse geschrieben. „Die Parteien und Wähler wussten davon vor der Wahl ja nichts und sind unter anderen Voraussetzungen angetreten,“ so Brüggemann, der ankündigte, dass seine Partei gegen „ein solches Vorgehen“ kämpfen werde.
