Politik
Emder Grünen wünschen: „Die Fraktion“ bekommt Stimmrecht
Die neue Gruppe „Die Fraktion“ im neuen Emder Rat bildet sich aus der Linken und „Die Partei“. Eine alte Regelung verhindert aber, dass die Mitglieder ein Stimmrecht haben. Das soll sich ändern.
Emden - Die Emder Grünen wollen in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am Donnerstag beantragen, dass die Zahl der Mitglieder in Fachausschüssen von 10 auf 11 erhöht wird. Damit sollen die neu in den Rat gewählten Mitglieder Lars Mennenga und Stefan Luitjens von den Linken sowie Hagen Greve von „Die Partei“ auch ein Stimmrecht bekommen, teilte Bernd Renken von den Grünen am Sonntag mit. Ohne eine Neuregelung hätten die drei Männer nur ein Grundmandat, wären also nur beratende Mitglieder. In Deutschland ist es nicht ungewöhnlich, dass fraktionslose Ratsmitglieder oder kleinere Fraktionen oftmals in Ausschüssen von Kommunalparlamenten nur ein Grundmandat bekommen, weil sie wegen ihrer geringen zahlenmäßigen Größe rechnerisch keinen Anspruch auf einen Sitz haben.
Aber: „Vor fünf Jahren wurde die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen reduziert, um im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Kosten der Gremienarbeit zu reduzieren“, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen. Das treffe in der nun feststehenden Konstellation im neugewählten Rat aber nicht mehr zu. Die Gruppe „Die Fraktion“ werde jetzt ohnehin in allen Ratsausschüssen mit Rede- und Antragsrecht vertreten sein, aber eben kein Stimmrecht haben. Damit entfalle die Begründung, es aus Kostengründen bei 10 zu belassen. „Wer gleichwohl an den 10er-Ausschüssen festhalten will, um das Stimmrecht zu verhindern, muss sich den Vorwurf einer gezielten Diskriminierung der Gruppe ‚Die Fraktion’ gefallen lassen“, so die Grünen weiter.
Das sagen die anderen Fraktionen
CDU-Fraktionsvorsitzender Gerold Verlee sieht den Antrag der Grünen auf Nachfrage kritisch. Grundsätzlich falle es den Christdemokraten schwer, Randparteien wie der AfD oder der Linken ein Stimmrecht einzuräumen und mit ihnen zu arbeiten, sagt er. Andererseits - und den Trend beobachte er derzeit auf Landesebene - könne man die Randparteien in die Verantwortung und Pflicht nehmen, wenn sie Entscheidungen durch ein Stimmrecht mittrügen. Am Dienstag solle das Thema fraktionsintern diskutiert werden, erklärt er. Danach könne er die finale Entscheidung mitteilen.
Ähnlich händelt es Maria Winter, erklärt sie im Gespräch mit dieser Zeitung. Sie sitzt der SPD-Fraktion vor. Am Montag soll bei ihnen besprochen werden, wie sie mit dem Antrag verfahren wollen. Generell gelte für sie: Gruppen, die demokratisch gewählt worden seien, müssten eigentlich auch ein Stimmrecht bekommen. Sie halte die Bemerkung, wer gegen den Antrag der Grünen sei, diskriminiere „die Fraktion“, für „vermessen“. Kurz nach der Wahl, als sich die Gruppe „Die Fraktion“ noch nicht gegründet habe, hätte die SPD noch bei den 10er-Ausschüssen bleiben wollen. „Obwohl wir bei 11 Sitzen von einer Stimme mehr profitiert hätten“, sagt sie. Die Ausschussarbeit habe bislang so auch gut funktioniert. Mit der neuen Gruppe sei es nun aber eine neue Situation.
Erich Bolinius, Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat eine andere Meinung als Winter und Verlee. Jahrelang habe seine Fraktion zu Beginn kein Stimmrecht gehabt, sondern auch nur ein Grundmandat. Die anderen Fraktionen hätten dazu auch nie etwas gesagt und er sich auch nicht diskriminiert gefühlt. „Das war einfach so“, sagt er. Die ersten Jahre habe man sich hocharbeiten und mehr Stimmen sammeln müssen. Nachdem die Fraktion gewachsen war, erhielten Mitglieder auch ein Stimmrecht. Auch die FDP müsse sich aber am Montag noch intern besprechen, so Bolinius.
Emder Rats-Grünen haben neuen Namen
Am Sonntag teilten die Grünen außerdem mit, dass ihre Gruppe im Rat jetzt einen neuen Namen trage. Weil sie sich mit dem Einzelmitglied Johannes „Urmel“ Meyering zusammengetan haben, wollen sie sich fortan „Grüne feat. Urmel“ nennen. „Das aus der Musikszene entlehnte Kürzel über die Zusammenarbeit einer Gruppe mit einem Solokünstler beschreibt treffend den Anspruch der Gruppe für die Gestaltung von Politik: Da ist Musik drin!“, heißt es zur Begründung.
Vorsitzende der Gruppe ist Andrea Marsal, Stellvertreter sind Meyering und Christian Nützel. Das neue Grünen-Mitglied Abdou Ouedraogo schlägt die Gruppe als Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in der konstituierenden Ratssitzung vor, bekräftigen die Grünen am Sonntag. Gegenüber dieser Zeitung hatte das die Gruppe bereits am Donnerstag erklärt. „Als neue zweitstärkste Kraft im Rat haben wir das Mandat und den Anspruch von den Wähler*innen erhalten, eines der drei Bürgermeister*innen-Ämter wahrzunehmen. Wir erwarten deshalb von allen im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen, aus Respekt vor dem Wähler*innen-Willen, aber auch aus Gründen der politischen Fairness im Umgang miteinander im Rat, die Wahl Abdou Ouedraogos zu unterstützen“, schreiben die Grünen.
