Berlin
„Disziplinierungsfaktor“: Was Haseloff bei Markus Lanz zu 2G und Impfpflicht sagte
Wie kann man die Impfquote steigern? Im ZDF-Talk von Markus Lanz sprach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von einem „Disziplinierungsfaktor“ und gab das Thema Impfpflicht an den Ethikrat weiter.
Lässt die Impfbereitschaft sich durch Argumente erhöhen oder braucht es eine Impfpflicht? Zu dieser Frage äußerte sich im ZDF-Talk von Markus Lanz Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. „Der Ethikrat wird sich sicherlich nochmal mit dem Thema sich komplex befassen müssen, weil es eben sehr starke regionale Unterschiede gibt. Nicht nur in Europa und international, sondern eben auch in Deutschland“, sagte Haseloff, der schon im März über eine Impfpflicht nachgedacht hatte.
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Haseloff spricht vom „Disziplinierungsfaktor“
Enttäuschung äußerte Haseloff dabei über den Osten. Weil es hier vor der Wiedervereinigung schon eine Impfpflicht gegeben habe, so Haseloff, „hätten wir aufgrund der Erfahrung eine höhere Impfquote erwartet“. Dass dies nicht der Fall ist, deutete der Ministerpräsident so, „dass man gerade an dieser Stelle auch die Politik in gewisser Weise ein bisschen im Stich lässt“.
Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, mache es allerdings, „keinen Sinn, dass wir dort mit dem Holzhammer vorgehen. Es müssen die Vorteile erkannt werden“, so Haseloff. „Aber es wird einen gewissen Sockel geben, der vor allen Dingen auch im Osten sehr stark ausgeprägt ist.“ Dazu sagte der Ministerpräsident voraus, „dass man mit 2G-Veranstaltungen eben einen Disziplinierungs- oder einen Anreizfaktor erzeugt“.
Die Ausgestaltung dieser Faktoren verwies Haseloff an die kommende Bundesregierung: „Es wird Aufgabe einer neuen Bundesregierung sein, auch über rechtliche Schritte nachzudenken“, sagte er. Dabei sprach er nicht von einer Impfpflicht, sondern nur von einer „stärkeren Unterscheidung zwischen den Freiheitsgraden, die ein Geimpfter und ein Ungeimpfter hat.“ Haseloff berief sich auf Angela Merkel, die zuvor „starke Einschränkungen“ für Ungeimpfte ins Spiel gebracht hatte.
Debatte um CDU-Vorsitz: Haseloff stärkt Merz den Rücken
In der der Debatte um den neuen CDU-Vorsitzenden stärkt Reiner Haseloff Friedrich Merz: „Bei uns gibt es aus der Erfahrung heraus eine klare Präferenz derzeit für Friedrich Merz“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident im ZDF-Talk. „Viele erwarten im Osten, in unseren Landesverbänden, dass er als Angebot steht.“ Zugleich verwies Haseloff auf die Vorläufigkeit aller Spekulationen: „Trotzdem ist das Rennen offen, denn wir haben ja momentan fünf Kandidaten im Angebot, zumindest wenn man den Medien folgt.“
Haseloff: Wahl wurde im Osten verloren
Am Gewicht der ostdeutschen Basis ließ Haseloff keinen Zweifel. Hier nämlich sei die CDU in die Opposition geschickt worden: „Im Osten ist die Wahl faktisch verloren worden“, sagte er. „Wenn man bedenkt, dass der Unterschied zwischen den Unionswählern im Osten und Westen fast zehn Prozent betrug und wenn wir diese Differenz sozusagen mal reinrechnen in das Gesamtergebnis, das Schlussergebnis, dann wären wir mindestens auf Augenhöhe mit der SPD angekommen“, so Haseloff. „Und durch das Auseinanderdriften von CDU-Stimmen im Osten und im Westen haben wir sozusagen auch unsere Niederlage vorprogrammiert.“ Bei der SPD sei dieser Unterschied marginal gewesen, so Haseloff: „Und das war eben auch der Sieg für Olaf Scholz.“
Ohne die Namen Söder und Laschet zu nennen, machte Haseloff auch den Kanzlerkandidaten verantwortlich: „Wenn ich gewählt werden möchte, dann brauche ich jemanden, der - und das muss mir die Basis widerspiegeln - auch eine Chance hat, gewählt zu werden.“
Wer diskutierte mit Markus Lanz?
Das waren die Gäste im ZDF-Talk:
Sendetermin: Markus Lanz, ZDF, Dienstag, 2. November 2021, 23.30 Uhr.
