Politik
Was der Besuch eines Ministers bringen kann
Mit Grant Hendrik Tonne kommt jetzt wieder ein Minister nach Ostfriesland. Wir haben nachgefragt, welche Erwartungen mit dem Besuch verbunden sind und wie viel Reisen dieser Art überhaupt bringen.
Krummhörn/Hinte/Emden - Wenn Minister unterwegs sind, jagt oft ein Termin den anderen. Dabei stehen auch Besuche von kleineren Einrichtungen an, mit deren Leitern sie sich über die Entwicklung und die Probleme vor Ort austauschen. Wie realistisch aber ist es überhaupt, dass durch die kurzen Zusammenkünfte Lösungen gefunden und auch umgesetzt werden können, und wie hoch sind die Erwartungen der Betroffenen an die Regierungsvertreter? Das soll in diesem Bericht anhand eines aktuellen Beispiels beleuchtet werden.
Was und warum
Darum geht es: Immer mal wieder kommen Minister auch nach Ostfriesland. Wir wollten wissen, was diese Treffen im Endeffekt bewirken können.
Vor allem interessant für: Politikinteressierte
Deshalb berichten wir: Die SPD hat unsere Redaktion zu dem Besuch von Grant Hendrik Tonne eingeladen. Den Autor erreichen Sie unter: m.hillebrand@zgo.de
Am 17. November kommt nämlich Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) nach Ostfriesland, um sich die Grundschule in Jennelt, die Schulmensa in Hinte, die Kita-Baustelle in Westerhusen und das Innovations- und Zukunftszentrum Robotik der BBS II in Emden anzusehen. Vor allem in Jennelt dürfte es großen Redebedarf geben, denn seit langer Zeit wird über den schlechten Zustand der Schule gesprochen, in der zuletzt aus Sicherheitsgründen sogar Räume gesperrt werden mussten. „Zunächst soll sich unser Kultusminister selbst ein Bild von unserer maroden Grundschule machen, in der zudem über 20 Räume fehlen“, schreibt die Direktorin Jutta Lerche-Schaudinn unserer Zeitung. „Ausgehend von der Darlegung unseres pädagogischen Konzeptes wollen wir dem Minister verdeutlichen, dass durch eine Kernsanierung eine zukunftsfähige, inklusive Schule nicht umsetzbar ist.“ Man hoffe auf Fördermittel für den Neubau. „Krippe und Kindergarten sollten in dieses Projekt integriert werden“, so die Schulleiterin weiter.
„Solche Gelegenheiten können durchaus wertvoll sein“
Auch die Gemeinde Krummhörn, zu der Jennelt gehört, hofft auf die besagten Fördermittel, auch wenn letztendlich der neue Rat entscheiden müsse, ob neu gebaut oder saniert wird. So oder so freue sich Bürgermeisterin Hilke Looden (parteilos) aber über den Besuch des Ministers und darüber, „dass wir seine Aufmerksamkeit haben“, lässt sie über Gemeindepressesprecher Fritz Harders ausrichten. „Solche Gelegenheiten zur Kontaktpflege können durchaus wertvoll sein.“ Immerhin könne es durchaus sein, dass darüber hinaus auch noch andere Themen besprochen werden, so Looden weiter. Sie wolle dem Besuch jedoch nicht vorgreifen, zumal Tonne auf Einladung des Wahlkreisbüros des SPD-Landtagsabgeordneten Matthias Arends kommt.
Hintes Bürgermeister Uwe Redenius (parteilos) hofft indes darauf, durch ein Gespräch mit Tonne eine Fristverlängerung für die Grundschule Hinte zu erwirken. Man habe nämlich für die Einrichtung eine Förderung bewilligt bekommen, deren Frist aber zu eng bemessen sei, um das Geld einsetzen zu können. Bei der Baustelle der Kita in Westerhusen gehe es unterdessen um den dortigen Fortschritt. Zuletzt hatte sich der Zeitplan wegen der derzeitigen Lieferengpässe in der Baubranche mehrmals verzögert.
„O-Ton“ vor Ort einfangen
Was und wie viel aber kann Tonne in Angelegenheiten wie diesen genau bewirken? Auf Nachfrage unserer Zeitung lässt er über die Presseabteilung seines Ministeriums zur Grundschule Hinte mitteilen, dass es zahlreiche Anfragen zu Fristverlängerungen von verschiedenen Projekten gibt. „Eine abschließende Entscheidung obliegt allerdings dem Bund. Niedersachsen wird an den Bund herantreten, um eine Fristverlängerung zu erwirken“, so Ministeriumssprecher Felix Thiel. Die niedersächsische Landesregierung habe ein „hohes Interesse“ daran, „dass die für den Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung zur Verfügung stehenden Fördermittel des Bundes für alle Kommunen beziehungsweise Schulträger in vollem Umfang zugänglich sind.“ Darum setze man sich für jede erbetene Fristverlängerung ein.
Was die Sanierung der Grundschule Jennelt angeht, sei es zwar die „ureigenste Aufgabe des Schulträgers“, sich um die dortigen Probleme zu kümmern. Dennoch sei es Tonne wichtig, „Themen rund um die Schulentwicklung im O-Ton vor Ort zu verfolgen und mit dem Ohr nah an den Belangen der Kommunen zu sein“, heißt es weiter. „Ortstermine gehören zu den besten Gelegenheiten, mit den Menschen direkt in Kontakt zu treten. Sie sorgen dafür, stets am Puls der Zeit zu bleiben.“
Der Minister nehme auf seinen Besuchen „Wünsche, Anregungen, aber auch Kritikpunkte auf und lässt prüfen, ob das Kultusministerium unterstützen kann.“ Was den geplanten Ausbau der Grundschul-Mensa Hinte im Rahmen der Ganztagsbetreuung angeht, so habe das Land auch bereits eine finanzielle Unterstützung von 270.000 Euro zugesagt. Den Kindergarten in Westerhusen habe das Land sogar mit etwa 1,7 Millionen Euro gefördert. Tonne nehme Vor-Ort-Termin wie die jetzigen „uneingeschränkt“ gerne wahr. „Häufig bleibt am Rande der Termine immer noch Zeit für vertiefende Gespräche abseits der festen Programmpunkte.“ Auch hiervon profitierten stets alle Seiten, so das Ministerium weiter.
