Innenstadt
Galgenfrist für Markthalle bis Ende 2023
Die Mitglieder des Ortsrates-Kernstadt haben am Dienstag eine Entscheidung zur Markthalle gefällt, ohne Fakten zu kennen. Die hätte ein Gutachten liefern können. Doch das ist geheime Verschlusssache.
Aurich - Galgenfrist für die Markthalle: Die Mitglieder des Ortsrates Aurich-Kernstadt haben sich in ihrer Sitzung am Dienstagabend mit drei Gegenstimmen (Linke/Grüne) für eine Verlängerung des derzeitigen Zustands ausgesprochen. Begründet wurde das vonseiten der Stadt mit der coronabedingt schwierigen Situation, die niemanden zu Investitionen verleite. Konkret: Das Interessenbekundungsverfahren − eine Art Ausschreibung mit vereinfachten Mitteln − zur Suche nach einem Investor wird beendet. Um Klarheit darüber zu gewinnen, was mit dem markanten Gebäude passieren soll, möchte man ein bestehendes Gutachten fortschreiben lassen.
Dieses wurde vor fünf Jahren von der Immobilienfirma Bulwiengesa ausgearbeitet. Es enthält eine Bestandserhebung der Immobilie sowie verschiedene Nutzungskonzepte. Das Gutachten ist also so etwas wie eine zentrale Schnittstelle für eine spätere Entscheidung. Die Redaktion hat versucht, Fakten über dieses Schriftstück in Erfahrung zu bringen. Daran lassen wir den Leser teilhaben, weil die Recherche erhellend ist.
Wann ist das Gutachten vorgestellt worden?
Das Gutachten ist am 23. November 2017 in der Sitzung des Sanierungsausschusses erstmals vorgestellt worden, und zwar im nicht-öffentlichen Teil. Es enthält 36 Seiten und wurde von einem Mitarbeiter der Verwaltung präsentiert.
In Auftrag gegeben und erstellt worden ist das Papier tatsächlich aber schon im Jahr 2016. Warum ein recht langer Zeitraum vergangen ist, bis es vorgestellt worden ist, ließ sich nicht beantworten.
Worüber ist im öffentlichen Teil verhandelt worden?
In der Sanierungsausschusssitzung im November vor vier Jahren wurde über die Frage diskutiert, ob der Vertrag mit der Betreibergesellschaft der Markthalle, der eigentlich zum 31. März 2018 ausgelaufen wäre, um zwei Jahre verlängert wird. Jann-Heiko Samuels, Sprecher der Betreibergesellschaft, hatte während der Sitzung Druck gemacht. Er hatte den Politikern unmissverständlich erklärt, dass Ende März 2018 die Lichter in dem Gebäude ausgingen, wenn keine Entscheidung gefällt würde. 
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Die ist dann im nicht-öffentlichen Teil gefasst worden: im Sinne einer Vertragsverlängerung. Grundlage dafür war mutmaßlich das Gutachten, das auch einen Vergleich der Pachten für Gewerbeimmobilien wie die Markthalle enthielt. Ein ehemaliger Ratsherr sagte auf Anfrage dieser Zeitung, dass die Pachtpreise für die Markthalle im Vergleich „sehr günstig“ gewesen seien.
Was war die offizielle Lesart für die Entscheidung?
Von dem Gutachten war bisher niemals die Rede. Wie auch! Der Inhalt wurde nicht-öffentlich kommuniziert. Noch heute sind die dort erhobenen Fakten geheime Chefsache, obwohl sich an der immobilienwirtschaftlichen Betrachtung durch die massiv veränderten Bodenrichtwerte sehr viel verändert haben dürfte.
Zahlen und Fakten zur Markthalle blieb Bürgermeister Horst Feddermann auch in der Sitzung am Dienstag auf Nachfrage der Ortsratsmitglieder schuldig. Er sprach lediglich vage von einem symbolischen Preis, den die beiden derzeitigen Pächter, Bäckermeister Martin Lorenz und ein asiatischer Gastronom, entrichten müssten.
Lag das Gutachten für die Mitglieder des Ortsrates am Dienstag vor?
Nein. Die Ratsmitglieder hatten über das Ratsinformationssystem keinen Zugriff auf das Papier. Das ist von Heiko Kruse (Grüne) gerügt worden: „Für uns wäre das ein hilfreiches Mittel zur Vorbereitung gewesen.“
Wie teuer ist das Gutachten?
Diese Frage von Ortsratsmitglied Sarah Buss (FDP) konnte Horst Feddermann nicht beantworten. Man habe bei der Firma Bulwiengesa angefragt, aber noch keine Antwort erhalten. Diese Zeitung weiß aber aus sicherer Quelle, dass ein Nachtrag für das Gutachten 19.000 Euro kosten würde.