Osnabrück
Röttgen über sich und die CDU: „Ich trete nicht mehr als Außenseiter an“
Norbert Röttgen ruft Deutschland dazu auf, seine Art zu leben zu verteidigen - dazu gehören für ihn militärische Fähigkeiten. Auch einen Muezzin mag der CDU-Vorsitzkandidat in Deutschland nicht rufen hören, sagt er im Interview mit unserer Redaktion.
Drei Kandidaten bewerben sich um den CDU-Vorsitz. Zur Wahl stehen Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Helge Braun. Wir trafen den Nordrhein-Westfalen Röttgen zum Interview, der noch im Januar einigermaßen deutlich gegen Armin Laschet unterlag. Wie will er diesmal gewinnen? Herr Röttgen, Sie kandidieren zum zweiten Mal für den CDU-Vorsitz. Warum nochmal und was ist jetzt anders als im Januar?
Ich bin im Januar für den Parteivorsitz angetreten in der Überzeugung, dass die CDU eine grundlegende Erneuerung braucht, wenn wir gewählt werden und als Volkspartei bestehen wollen. Mir war aber klar, dass das vermutlich nicht im ersten Anlauf gelingen wird. Mir ging es darum, für diese Erneuerung auch persönlich einzustehen. Damals lagen wir noch bei 35 Prozent in den Umfragen, aber die grundlegenden Probleme und der Abwärtstrend waren bereits sichtbar.
Sie haben erwartet, dass Armin Laschet scheitert?
Nein, ich habe Wahlkampf für uns und seinen Erfolg gemacht und auch nicht damit gerechnet, dass sich die Frage nach dem Vorsitz so schnell wieder stellen würde. Aber jetzt haben wir das dramatisch schlechte Ergebnis der Bundestagswahl erlebt und die Notwendigkeit der Erneuerung in der Partei ist in der Breite der Partei anerkannt. Darum finde ich es natürlich, dass ich für mein Anliegen, das ich schon bei der letzten Vorsitzwahl vertreten habe, auch erneut antrete.Ist die Ausganglage jetzt eine andere?
Diesmal trete ich nicht mehr als Außenseiter an.
(Weiterlesen: Wer tritt an, wie ist die Lage - Dreikampf um Parteivorsitz)
Mit welcher neuen Botschaft wollen Sie die Mitglieder in den nächsten zwei Wochen von sich überzeugen? Die kennen Sie ja schließlich schon…
Das stimmt, aber dass ich bekannt bin, ist vor allem mal ein Vorteil. Auch die Vorstellung, für welche CDU ich stehe, ist bekannt. Ich stehe für die CDU der gesellschaftlichen Mitte, für die CDU mit dem C als Alleinstellungsmerkmal, für Klimaglaubwürdigkeit und Klimakompetenz. Dafür, dass wir uns wieder viel stärker mit der Gesellschaft vernetzen und als Partei öffnen müssen. Und für eine Außenpolitik, die der unserer Verantwortung in der Welt gerecht wird.
Warum ist die CDU nicht mehr in der Gesellschaft vernetzt?
Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass wir quer durch die ganze Gesellschaft in allen Altersgruppen und allen Regionen an Zustimmung verloren haben. Die CDU hat in fünf Bundesländern nicht ein einziges Direktmandat erreicht. Bei den Erstwählern kommt sie nur auf 10 Prozent. Das drückt aus, dass wir nicht mehr hinreichend in der Breite der Gesellschaft verankert sind, wie es eine Volkspartei sein muss.
Wie wollen Sie das wieder ändern?
Wir müssen wieder mit den Augen der ganz normalen Menschen, die hart arbeiten und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen, auf ihre Alltagssorgen schauen und darauf Antworten geben. Wir müssen Familien verstehen, die das Geld zusammenhalten und sich gleichzeitig um Kinderbetreuung und Pflege von Eltern kümmern müssen. Kompetenz und Empathie sind entscheidend.
Wie sehr haben Sie sich über die Kandidatur von Helge Braun geärgert?
Ich war immer für einen Wettbewerb um das Wohl der CDU und ihren Erfolg. Es ist seine Entscheidung und sein gutes Recht, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen. Das respektiere ich und biete ihm einen fairen und guten Wettbewerb an.
Friedrich Merz hat das Thema soziale Gerechtigkeit als wichtigstes Thema ausgemacht, um das sich die CDU dringend kümmern muss. Sehen Sie das auch so?
Es kommt darauf an, was man als Frage der sozialen Gerechtigkeit definiert. Das Wort als solches reicht den Menschen sicherlich noch nicht.
Was würden Sie hinzufügen?
Es gibt eine neue soziale Frage in unserer Gesellschaft, die die CDU beantworten muss. Globale Gewinne entziehen sich der Besteuerung in unserem Land und beteiligen sich damit praktisch nicht mehr an der Staatsfinanzierung, vor allem an der Finanzierung des Sozialstaates. Das wird auf die Mittelschicht abgeladen, die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Daraus ergibt sich für mich die neue soziale Frage: Wie entlasten wir die Mittelschicht als Financier des Staates?
Und wie wollen Sie sie beantworten?
Wir können in allen westlichen Demokratien beobachten, dass die Erosion der Mittelschicht und ihre wirtschaftliche Frustration zu politischer Instabilität führen. Durch die Ausgaben in der Pandemie und die Flut haben wir jetzt eine Haushaltssituation, die Entlastungen erst mittelfristig wieder möglich macht. Aber perspektivisch müssen wir das ermöglichen. Um die Haushaltslücke zu füllen, brauchen wir daher intelligente Lösungen, um die enormen Summen an privatem Anlagekapital, das nach Investitionsmöglichkeiten sucht, auch für die Finanzierung von staatlicher Infrastruktur und Einrichtungen heranziehen zu können.
Ralph Brinkhaus, den sie als Fraktionschef im Fall ihrer Wahl behalten wollen, hält die Ampelpläne für stramme Linksagenda. Teilen Sie seine Auffassung?
Meine Kritik an dem Sondierungspapier ist vor allem, dass dort große Worte gewählt wurden, aber eigentlich keine Politik in diesem Papier steht. Das liegt an den großen Differenzen zwischen den Parteien, weshalb die Verhandlungen ja auch stocken. Ich bin gespannt, was letztendlich im Koalitionsvertrag der Ampelparteien stehen wird. In der Außenpolitik sehe ich unüberbrückbare Gegensätze, die wahrscheinlich übertüncht werden. Darum rechne ich mit einer sehr schwachen Außenpolitik der Ampel. Was mich wirklich bestürzt, ist der Eindruck, dass inzwischen sogar die Grünen Angst davor haben, ein Klimaministerium zu übernehmen, weil sie nicht liefern können. Meine Sorge ist daher, dass es eine schwache Regierung wird, die die großen Probleme - Klimaschutz, Außenpolitik, Neustart der Wirtschaft - nicht kraftvoll angeht.
Sie fordern seit Langem eine klare deutsche Außenpolitik ein. Wie soll die, grob skizziert, aussehen?
Beispiel Afghanistan: Alle Europäer haben beim übereilten Truppenabzug mitgemacht, obwohl sie der Meinung waren, dass die amerikanische Politik des Rückzugs falsch ist. Es ist unser unmittelbares Interesse, dass dort nicht Chaos und Terror herrschen. Ich habe davor gewarnt, dass die Taliban das Land überrennen werden, wenn wir nicht handeln. Stattdessen haben wir europäische Ohnmacht erlebt. Es ist auf dramatische Weise für alle sichtbar geworden, dass die Präsenz der Nato den Unterschied zwischen relativer Freiheit und Taliban-Terror gemacht hat.
Was folgt daraus?
Ich plädiere dafür, dass die Europäer für ihre eigenen Interessen und Werte auch eine eigene Außenpolitik machen müssen. Die Zeiten, in denen das andere für uns tun, sind vorbei. Wir brauchen eine europäische Außenpolitik, die mindestens mal darin besteht, dass eine Gruppe von Mitgliedstaaten gemeinsam handelt. Dazu gehören auch militärische Fähigkeiten. Ob das gelingt, hängt ganz stark von Deutschland ab. Es geht darum, wer wir sein wollen in einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Konflikten zwischen Großmächten geprägt ist. Wenn wir uns nicht selbst behaupten, werden wir in dieser Welt keine Rolle mehr spielen. Wir werden marginalisiert.
Ist das bereits der Fall?
Wir sehen es gerade an der polnischen Grenze zu Belarus. Wir erleben dort den Einsatz von Staatskriminalität durch den Diktator Lukaschenko. Das ist staatlich organisierter Menschenhandel zur Destabilisierung von Staaten und eine aktive Aggression gegen unsere freien Gesellschaften. Die EU hat leider viel zu spät reagiert, obwohl seit Monaten klar ist, was an der Außengrenze passiert. Wir sehen auch von Seiten Chinas immer stärker das Betreiben, auch nach außen seine Interessen durchsetzen. Das chinesische Konzept ist nicht das von Freiheit, Demokratie und individueller Würde. Die Frage ist nicht, was wir uns wünschen, sondern ganz konkret, ob wir unsere Art zu leben verteidigen oder bereit sind sie aufzugeben. Dieser deutschen und europäischen Identitätsfrage können wir nicht ausweichen.
Sie waren in Ihrer Partei noch vor Fukushima gegen die Verlängerung der Laufzeiten alter Kernkraftwerke. Andere Länder setzen jetzt auf Kernenergie, um die Klimaziele zu erreichen. War der deutsche Ausstieg falsch?
Meine Überzeugung ist, dass die Kernenergie keine Zukunftstechnologie ist. Heute nach westlichen Sicherheitsstandards ein neues Kernkraftwerk zu bauen, ist unwirtschaftlich. Die Entsorgung von radioaktivem Müll, der für eine Million Jahre sicher gelagert werden muss, ist nach wie vor ungelöst, obwohl wir seit Jahrzehnten in Deutschland Kernenergie nutzen. Das ist keine Zukunftstechnologie und ich bin überzeugt, dass in Deutschland kein Interesse daran besteht, diesen Gesellschaftskampf erneut aufzunehmen.
Wie stehen Sie zu Muezzin-Rufen in Moscheen in Deutschland. Sollten die grundsätzlich erlaubt sein?
Selbstverständlich steht jeder, der in Deutschland seine Religion ausübt, unter dem Schutz des Grundgesetzes. Der Ruf des Muezzins ist aber etwas anderes als die Kirchenglocken, die zum Gottesdienst einladen. Der Muezzin ruft ein Glaubensbekenntnis aus. Dem kann sich keiner entziehen. Damit werden all diejenigen, die dieses Glaubensbekenntnis nicht hören möchten, in ihrer Religionsfreiheit beeinträchtigt. Das spricht für mich dagegen, den Muezzinruf in Deutschland grundsätzlich zuzulassen.
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