Berlin
„Die Ampel steht“ – Das sagen die Parteispitzen zum Ampelbündnis
Deutschland bekommt eine Ampelregierung, das steht seit diesem Mittwoch fest. Olaf Scholz spricht von einer „Koalition auf Augenhöhe“. Das sagen die führenden Köpfe der von SPD, Grüne und FDP zum neuen Bündnis.
SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch in Berlin ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Auf einer Pressekonferenz sprachen die führenden Köpfe der Ampelparteien über die Verhandlungen in den vergangenen Wochen:
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock, sowie FDP-Chef Christian Lindner und die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Das sind die wichtigsten Zitate:
Olaf Scholz, SPD
Olaf Scholz sieht in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP eine gute Grundlage für eine gemeinsame Regierung. Die Gespräche seien „konstruktiv und immer lösungsorientiert“ gewesen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. „Das hat mir gut gefallen.“ Da sei etwas zusammengewachsen.
Scholz sprach von einer „Koalition auf Augenhöhe“. Ziel sei keine Politik „des kleinsten gemeinsamen Nenners“, sondern gemeinsam „eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, um „das Land besser zu machen“. „Uns eint der Glaube an den Fortschritt“, hob Scholz weiter hervor.
Scholz erinnerte an die erste Ampel in Deutschland, die 1924 am Potsdamer Platz in Berlin errichtet wurde. Auch damals hätten sich die Menschen gefragt, ob diese denn funktionieren werde. „Heute ist die Ampel nicht mehr wegzudenken“, sagte Scholz. „Mein Anspruch als Bundeskanzler ist, dass dieses Ampelbündnis eine ähnliche wegweisende Rolle für Deutschland spielen wird.“
Robert Habeck, Grüne
Grünen-Chef Robert Habeck räumte ein, dass die Koalitionsverhandlungen „manchmal ganz schön anstrengend“ gewesen seien, die Partner hätten einander „viel zugemutet“. Die neue Regierung werde allerdings „auch anderen Menschen“ etwas zumuten, „also müssen wir uns auch etwas zumuten“.
Die Ampel-Koalition übernehme das Ruder „in einer Zeit der Krise“, sagte Habeck mit Blick auf die Corona-Pandemie. Es gebe viel „Sorge, Angst und Verunsicherung“. In einer solchen Zeit sei es wichtig, ab und zu ein Zeichen oder ein Dokument „des Mutes und der Zuversicht“ zu bekommen. „Ein solches legen wir Ihnen hiermit heute vor“, sagte Habeck über den Koalitionsvertrag.
Außerdem sieht Habeck die künftige Bundesregierung klimapolitisch auf dem richtigen Weg. „Wir sind auf 1,5-Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag“, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehen Maßnahmen würden dafür sorgen, dass die Ziele der bisherigen Bundesregierung zur Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 übertroffen würden, sagte Habeck.
Christian Lindner, FDP
Die angestrebte Ampel-Koalition steht aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner für einen Kurswechsel. Die drei Parteien SPD, Grüne und FDP hätten ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen, sagte er. „Aber wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden.“ Dafür habe die junge Generation sie auch gewählt. Im Land sei zu spüren, dass es den Wunsch nach Veränderung gebe. Zu den großen Aufgaben, vor denen die neue Regierung stehe, zählten die Alterung der Gesellschaft und das Reduzieren von Kohlenstoff.
Annalena Baerbock, Grüne
Die neue Bundesregierung wird nach den Worten von Grünen-Chefin Annalena Baerbock ausdrücklich Politik für Kinder und Jugendliche machen. Ein Paradigmenwechsel im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sei, „dass wir nicht immer nur alles aus der Sichtweise von Erwachsenen sehen, sondern dass wir eine Regierung bilden für die Vielfalt unserer Gesellschaft“. Die Regierung sehe auch die Kleinsten und Jüngsten, die Kinder und Jugendlichen und verstehe, „dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind, sondern Kinder eigene Rechte haben“. Als ein Vorhaben der Ampel-Koalition nannte Baerbock die geplante Kindergrundsicherung.
Weiterlesen: „Koalition auf Augenhöhe“: Die wichtigsten Vorhaben aus dem Ampel-Vertrag
mit dpa/afp
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