Politik
Kleinen Parteien bleibt wenig Redezeit im Kreistag
Der Auricher Kreistag kam zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei scheiterten die Grünen mit ihrem Vorstoß, den kleineren Parteien mehr Redezeit zu gestatten.
Aurich - Mit insgesamt 59 Mitgliedern ging der neue Kreistag Aurich bis auf einen leeren Platz am Mittwoch fast vollzählig in der Stadthalle in seine erste Runde. Kreistagsältester Hans-Gerd Meyerholz (GFA) konnte nach der Eröffnung der Sitzung den Vorsitz schnell an den neu gewählten Vorsitzenden abgeben: Kuno Behrends (SPD) wurde als einziger für den Kreistagsvorsitz in den Ring geschickt und bekam bereits vorab die Unterstützung der Freien Wähler zugesichert. Da wie so oft in dieser Sitzung eine geheime Wahl beantragt wurde, zogen sich die Wahlen, wie auch die Sitzung in die Länge. Das Ergebnis fiel allerdings klar aus: Behrends wurde mit großer Mehrheit, 45 Ja-Stimmen, gewählt. Für die Wahl hätten die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder ausgereicht, nämlich 35.
In seiner Antrittsrede erwähnte Behrends neben Bundesverdienstkreuzträger Hilko Gerdes als „Kreistags-Fossil“ mit 53 Jahren Erfahrung auch sein aktuelles Gegenstück: Der 22-jährige Fabian Schiffmann von der SPD ist der Jüngste in der Runde und einer der 28 neuen Mitglieder. Behrends: „Er findet trotz Studium und begleitender Berufsausbildung die Zeit, uns zu unterstützen.“ Behrendsʼ Vertreter wurde ebenfalls mit großer Mehrheit Hermann Reinders (CDU) aus dem Rat der Stadt Norden.
Grüne scheitern mit Antrag
Weniger reibungslos verlief die Abstimmung der Satzung, die von der Verwaltung aktualisiert worden war. Zunächst wurde ein Antrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt, die von der Verwaltung neu eingeführte Kürzung der Redezeit für die kleinen Parteien zu kippen. Erfolgreich war allerdings ein Antrag der UWG: Deren Vorsitzende Hilde Ubben wies darauf hin, vor dem Mitschnitt der Sitzung mittels Tonaufnahmen die Mitglieder zu informieren. Zusätzlich regte sie an, vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie die Mitglieder des Kreistags vor dem Eintritt in die Sitzungen zukünftig zu testen. Der Landkreis hatte vorab Selbsttests versendet, „aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wirklich alle sich vor Beginn der Sitzung getestet haben“, so Ubben.
Die Fraktionen des Kreistags stellen in der neuen Wahlperiode die Grünen, die SPD, die AfD, die FDP und die CDU. FDP und CDU haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Die Gruppe der Freien Wählergemeinschaft Aurich setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Freien Wähler, MOIN, GFA, AWG, S.K.W. und UWG. Der Kreisausschuss wurde wie gewohnt um vier Sitze erweitert. Dabei entfallen unter dem Vorsitz von Landrat Olaf Meinen (parteilos) fünf Sitze auf die SPD als stärkste Partei, drei Sitze werden von der CDU/FDP-Gruppe besetzt, sowie jeweils einer von der Freien Wählergemeinschaft und von den Grünen. Die AfD erhält ein Grundmandat.
Zur ehrenamtlichen Vertreterin des Landrats wurden vonseiten der SPD Antje Harms vorgeschlagen. Sie bekam in geheimer Wahl die deutliche Unterstützung ihrer Kreistagskollegen. Wie Harms wurde Hilko Gerdes (CDU) als einziger Vorschlag geheim gewählt. Er überzeugte ebenfalls, wenn auch nicht ganz so deutlich wie Antje Harms.
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