Finanzen
Emder Wirtschaftsbetrieben droht finanzielle Schieflage
Die Stadtwerke Emden können die Verluste aus den Bädern und dem Stadtbusverkehr mittelfristig nicht mehr ausgleichen. Die Stadt als Mutter muss sich deshalb bald etwas einfallen lassen.
Emden - Die Finanztransfers zwischen der Stadt Emden und den Wirtschaftsbetrieben Emden, unter denen die Stadtwerke und deren Töchtergesellschaften angesiedelt sind, funktionieren seit vielen Jahren. Es ist eine Geschäftsbeziehung, von der beide Seiten profitieren. Die Wirtschaftsbetriebe, die Stadtwerke und deren eigenen Töchter haben aber immer mehr kostenträchtige Aufgaben wie die Friesentherme, das Freibad Borssum und den Stadtbusverkehr übernommen, deren Defizite sich im steuerlichen Verbund mit den Gewinnen aus dem Verkauf von Strom, Wasser, Gas verrechnen lassen. Die Stadt als Mutter der Wirtschaftsbetriebe ist diese Zuschussgeschäfte los und freut sich über attraktive Einrichtungen, und die Wirtschaftsbetriebe drücken ihre Steuerlast – eine Hand wäscht also die andere.
Was und warum
Darum geht es: die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke Emden und ihrer Muttergesellschaft, die Wirtschaftsbetriebe Emden
Vor allem interessant für: die Kundinnen und Kunden der Stadtwerke sowie diejenigen, die sich für die Entwicklung der städtischen Finanzen interessieren
Deshalb berichten wir: Im Rechnungsprüfungsausschuss des Rates hat Stadtwerke-Geschäftsführer Manfred Ackermann Alarm geschlagen. Er beklagt die geringe Eigenkapitalquote des städtischen Versorgers. Wir haben die Sitzung verfolgt. Den Autor erreichen Sie unter: h.mueller@zgo.de
Doch dieses Prinzip droht künftig nicht mehr aufzugehen. Denn das Eigenkapital der Wirtschaftsbetriebe „geht in die Knie“, wie es Geschäftsführer Manfred Ackermann am Mittwoch im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates formulierte.
Je höher, desto besser
Aus unternehmerischer Sicht werden unter dem Begriff Eigenkapital alle finanziellen Mittel zusammengefasst, die als erwirtschafteter Gewinn im Unternehmen verbleiben oder vom Eigentümer – in diesem Fall es ist es die Stadt – zum Betrieb der Firma genutzt werden. Einfacher gesagt: Das Eigenkapital bildet ein sicheres Fundament für das Unternehmen. Je höher es ist, desto besser.
Ackermann rechnete bei der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke für das Jahr 2020 vor, dass bei einer Bilanzsumme von etwa 101 Millionen Euro und trotz eines Wachstums im vergangenen Jahr die Eigenkapitalquote bei 18,6 Prozent liegt. „Mittelfristig sinkt sie auf 15 Prozent“, sagte der Stadtwerke-Chef. Bundesweit liege die Quote bei kommunalen Stadtwerken im Schnitt bei 30 Prozent.
Am Ende stünde die Insolvenz
„Wir müssen uns also etwas einfallen lassen“, so Ackermann. Denn eine zu dünne Eigenkapitaldecke der Wirtschaftsbetriebe sei „auf lange Sicht nicht gut“, weil die Bonität sinke und es schwieriger werde, Darlehen zu erhalten.
Am Ende bliebe nur, Insolvenz anzumelden. Wenn es so weitergehe wie jetzt, wäre das nach Berechnungen des Geschäftsführers im Jahr 2027 der Fall. Dann wäre das Eigenkapital dieser 100prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt mehr als zur Hälfte aufgebraucht. Der Gang zum Insolvenzgericht müsste zwangsläufig folgen.
Die Stadtwerke seien hingegen zwar „im Kern gesund“, es gelinge aber nicht, mit ihren Einnahmen die Verluste bei den Bädern oder im Stadtbusverkehr auszugleichen. Die Wiedereröffnung des Freibades Borssum würde den Sinkflug des Eigenkapitals der Wirtschaftsbetriebe voraussichtlich noch beschleunigen, zumal die Verluste des Bades vor seiner Schließung jährlich zwischen 250.000 und 300.000 Euro betrugen, sagte Ackermann auf Nachfrage aus dem Ausschuss.
Den Gang zum Insolvenzgericht kann sich Stadtkämmerer Horst Jahnke „schlechterdings nicht vorstellen“. Das könne die Stadt als Mutter nicht zulassen. Die Stadtwerke seien „alles andere als auf Rosen gebettet“. Der steuerliche Verbund führe aber dazu, dass die Stadt insgesamt jährlich etwa eine Million Euro an Steuern spare.
Schwierige Beratungen stehen bevor
Als Alternative zu Finanzspritzen der Stadt, die die Wirtschaftsbetriebe stärken könnten, nannte Jahnke die Möglichkeiten, die Verlustbringer wie den Stadtbusverkehr, die Friesentherme und das Freibad Borssum über den städtischen Haushalt darzustellen. Das würde aber zu einer noch höheren Belastung des Haushalts führen, weil die Steuerersparnisse dann entfielen. Die Kostenstruktur müsse deshalb jetzt „sehr genau“ beobachtet werden. „Und wir müssen überlegen, wie wir damit umgehen“, mahnte der Kämmerer. Das sei „ein schwieriges Konstrukt“.
Jahnke prognostizierte in diesem Zusammenhang „sehr schwierige Beratungen mit dem Rat“ angesichts der ohnehin sehr angespannten Finanzsituation der Stadt. Wie schlecht es um das Stadtsäckel tatsächlich bestellt ist, wird sich voraussichtlich schon in wenigen Tagen zeigen. Am kommenden Dienstag wollen Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) und Jahnke den Entwurf des Budgets für das Jahr 2022 vorlegen und in den Finanzausschuss des Rates einbringen.
Kruithoff: „Die Leute müssen sich keine Sorgen machen“
