Osnabrück
Claudia Roth: Was steht auf der Agenda der Kulturstaatsministerin?
Claudia Roth wird neue Staatsministerin für Kultur. Auf die Überraschungskandidatin von den Grünen wartet viel Arbeit. Was ihr gelingen und woran sie scheitern könnte - der Überblick.
Im Koalitionsvertrag der ersten Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene ist für die Kultur und Medien gerade einmal sechs Seiten Platz. Trotzdem ist die Agenda der neuen Kulturstaatsministerin Claudia Roth umfangreich. Welche Punkte sind jetzt vor allem wichtig? Auf diesen Politikfeldern wird Roth sich beweisen müssen.
Die neue Staatsministerin: Claudia Roth brennt für Kultur, aber wird sie auch eine gute Kulturstaatsministerin sein? Auf die beherrschte, taktierende CDU-Politikerin Monika Grütters folgt mit Claudia Roth die temperamentvollste Frontfrau, die die deutsche Politik zu bieten hat. Auch wenn sie seit 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist - Roth lebt noch aus den Impulsen der Protestbewegungen. Ihr Engagement für Kultur ist echt. Sie hat die Band „Ton Steine Scherben“ um Rio Reiser gemanagt und besucht in der Abendrobe die Bayreuther Festspiele. Die neue Staatsministerin wird Kultur sichtbar machen, auch als Energiezentrum für gesellschaftlichen Wandel. Grütters hatte einen kurzen Draht zu Angela Merkel. Es fragt sich, ob Roth auch ein gutes Einvernehmen mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz haben wird. Das braucht sie aber, um Kultur gerade in der Corona-Zeit stark zu machen. Hier weiterlesen: Überraschende Personalie: Wird Claudia Roth eine gute Kulturstaatsministerin?
Digitalisierung: Bei dem Angebot schwingt ein Imperativ deutlich mit: „Wir schaffen ein Kompetenzzentrum für digitale Kultur, das Kulturakteurinnen und Akteure berät, vernetzt und qualifiziert.“ Zwar wird Theater weiterhin im Theater stattfinden und das Konzert im Club oder im Konzerthaus. Doch die digitale Welt wirkt stärker in die analogen Räume hinein, als manche das wahrhaben wollen, und dem will die Ampelkoalition Rechnung tragen. Deshalb erfährt das Digitale im Verein mit Kreativwirtschaft und Games-Kultur eine neue Akzentuierung. Damit kann Claudia Roth im Bereich Games an ihren Vorvorgänger Bernd Neumann anknüpfen und in Sachen Kreativwirtschaft an Monika Grütters - die Ampel erfindet keineswegs gerade eine neue Kulturpolitik. Aber der Koalitionsvertrag verspricht, die Digitalisierung quer durch alle Sparten voranzutreiben, und das sind schon neue Akkorde unter altbekannten Melodien. Hier weiterlesen: Das Berliner Humboldt-Forum und die hässliche Fratze des Kolonialismus.
Kultur in der Fläche: Natürlich kümmert sich der Bund in Person der Kulturstaatsministerin um die Hauptstadtkultur - daran wird die Ampel nicht viel ändern. Aber der Koalitionsvertrag akzentuiert die Kultur in der Fläche stärker als bisher: Ein „Plenum der Kultur“ soll den Dialog mit Kommunen und Ländern verbessern. Allerdings muss sich erst zeigen, ob dieses Plenum mit der Lizenz zum Gestalten von Kulturräumen ausgestattet wird oder ein zahnloser Tiger bleibt. Jedenfalls sendet die neue Regierung ein Signal in Richtung Kommunen - sie tragen ja die Hauptlast der Kultur. Deshalb sollen sie „finanziell dauerhaft Kunst und Kultur aus eigener Kraft fördern können“, heißt es im Koalitionsvertrag. Wenn dieser Satz mehr ist als nur ein wohlfeiles Lippenbekenntnis, müsste das bedeuten, dass der Bund die Kommunen künftig explizit mit zusätzlichen Kulturgroschen und -Euro ausstattet. Und das wäre dann wirklich ein Novum.
Kultur als Außenpolitik: Als der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier unverfängliches Terrain für ein Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow suchte, nutzte er im Mai 2015 ein gemeinsames Gedenkkonzert des Osnabrücker Symphonieorchesters und des Philharmonischen Orchesters Wolgograd in Wolgograd. Das zeigt: Kultur als „dritte Säule“ der Außenpolitik ist keine Erfindung von Rot-Grün-Gelb. Trotzdem ist es richtig, wenn der Koalitionsvertrag diesen Aspekt noch einmal betont. Offenbar will die neue Regierung Institutionen wie das Goethe-Institut aufwerten, und überhaupt brauchen globale Herausforderungen globale Lösungen. Kulturkooperationen über Ländergrenzen hinweg können da notwendige Hilfe leisten, weil sie Möglichkeiten schaffen, sich kennen- und zu verstehen zu lernen. Und dass da eine grüne Kulturstaatsministerin und eine grüne Außenministerin zusammenarbeiten, erhöht die Erfolgsaussichten.
Preußischer Kulturbesitz: Was wird aus der Stiftung Preußischer Kulturbesitz? Zu behäbig, zu wenig effizient: Der Wissenschaftsrat hatte 2020 vorgeschlagen, das Konstrukt aufzulösen und die einzelnen Museen und Sammlungen eigenständig agieren zu lassen. Monika Grütters hinterlässt mit diesem Reformprojekt ihrer Nachfolgerin Claudia Roth die wohl wichtigste Baustelle der Bundeskultur. Hier die impulsive Roth, dort die Beharrungskräfte einer steifen Organisation: Das klingt nach Konfliktpotenzial. Die neue Kulturstaatsministerin muss die Preußen-Stiftung reformieren, um sie in das 21. Jahrhundert zu bringen. Die Stiftung braucht schlankere Strukturen, mehr Nähe zu Besuchern, mehr Strahlkraft im globalen Wettbewerb der großen Museumsmarken. Claudia Roth könnte mit ihrer Reform in die bundesdeutsche Kulturgeschichte eingehen - oder grandios scheitern. Ausgang ungewiss.
Humboldt-Forum: Erst das Kreuz auf der Kuppel, nun ein Schriftband mit einem Satz christlicher Unterwerfungsgesten - das Berliner Humboldt-Forum präsentiert sich als ein Ort, der nicht geeignet scheint, das Miteinander unterschiedlicher Kulturen abzubilden. Claudia Roth muss klarmachen, wofür der Architektur-Klon des Hohenzollernschlosses programmatisch stehen soll. Das Forum in Berlins Mitte ist Deutschlands kulturelle Visitenkarte nach außen und Arena einer kulturellen Selbstverständigung nach innen, mitten hinein in Deutschlands migrantische Gesellschaft. Aber wie soll das möglich sein mit einem Bauwerk, das eher Preußens Herrlichkeit als die Welt von heute symbolisiert? Claudia Roth könnte die richtige Person sein, die mit ihrer Offenheit für einen Kurswechsel sorgt. Der wird gebraucht - auch in der Diskussion um die Rückgabe von Kunstschätzen aus Deutschlands ehemaligen Kolonien. Die Rückgabe der Benin-Bronzen ist da nur ein Anfang.
