Osnabrück
Einheitliche Grundsicherung: Ampel-Koalition zeigt ein Herz für Kinder
Kinder besser fördern und sie vor Armut bewahren: Das ist das Ziel der geplanten neuen Kindergrundsicherung. Der Neustart der Familienförderung ist überfällig. Ein Kommentar.
Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialhilfe und vieles mehr: Die Familienförderung kennt gut 150 Leistungen; es ist ein wahrer Dschungel. Doch viele Leistungen kommen bei den Bedürftigen gar nicht an, weil sie unbekannt sind, oder weil es kompliziert ist, sie zu beantragen. Dass der Sozialstaat sich durch Förderungs-Wirrwarr selbst ausbremst, kritisieren Experten schon lange.
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Es ist deshalb überfällig, eine weitgehend einheitliche Kindergrundsicherung zu schaffen, wie die Ampel-Koalition es sich vorgenommen hat. Wie wichtig das Projekt ist, hat unlängst eine Bertelsmann-Studie gezeigt. Danach sind 2,8 Millionen Mädchen und Jungen von relativer Armut bedroht - jedes fünfte Kind. Die Folgen sind oftmals fatal, wenn zum Beispiel ein ruhiger Platz zum Lernen fehlt oder ein Computer oder wenn kein Geld da ist, um am kulturellen Leben teilzuhaben.
Das darf nicht so bleiben, denn Bildung ist und bleibt der beste Weg aus der Armut heraus. Auch kostet es weniger Geld, frühzeitig zu fördern, als später an Symptomen herumzudoktern.
Hinzu kommt das Argument der Chancengleichheit: Es kann nicht sein, dass Kinder dem Staat unterschiedlich viel wert sind. Einer Studie zufolge erhält das reichste Zehntel der Haushalte 13 Prozent der familienpolitischen Leistungen, das ärmste Zehntel nur sieben Prozent. Und es ist bekanntlich sehr viel leichter, vom Ehegattensplittung und von Kinderfreibeträgen zu profitieren als sich durch den Antragsdschungel beim Sozial- oder Arbeitsamt zu kämpfen.
Bleibt die Frage, wie hoch die Kindergrundsicherung sein soll: Hartz-IV-Niveau (etwas mehr als 300 Euro) löst die Probleme nicht. Da muss deutlich mehr kommen - und zwar nicht erst gegen Ende der Legislaturperiode, sondern möglichst bald.
