Poltiik
Conrebbersweg-West: Grüne kündigen Prüfung an
Bernd Renken möchte prüfen, ob es rechtens war, in nichtöffentlicher Sitzung über die Verkaufspreise für das Baugebiet Conrebbersweg-West zu beschließen. Derweil startet die Vermarktung.
Emden - Der Emder Grünen-Ratsherr Bernd Renken will prüfen lassen, ob es zulässig war, in nichtöffentlicher Sitzung des Rates im Dezember über die Höhe der Verkaufspreise für das Baugebiet Conrebbersweg-West zu beschließen. Damit wurde der Startschuss für die Vermarktung der Grundstücke gegeben. „Ich habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Meines Erachtens wurde gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit für die Sitzungen des Rates verstoßen. Ein solcher Verstoß hätte rechtlich die Nichtigkeit des Ratsbeschlusses zur Folge“, wird er in einer Mitteilung zitiert.
Renken hatte bereits in der Ratssitzung nach dem Grund für die nichtöffentliche Behandlung des Antrages gefragt. Eine Antwort stehe bislang noch aus, heißt es. „Die Vorlage enthielt erkennbar auch keine Fakten, die eine nichtöffentliche Beratung und Beschlussfassung erfordert hätten. Denn am Tag nach der Ratssitzung vom 16. Dezember gab die Verwaltung den Beschluss über die Presse der Öffentlichkeit bekannt.“
Derweil teilte die Stadt Emden an diesem Mittwoch mit, dass Interessierte sich ab sofort für die Grundstücke bewerben können. Möglich ist das über ein Onlineformular. Der Bewerbungszeitraum läuft bis zum 23. Februar 2022.