Berlin
Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP): „Angemessen“ auf Omikron reagieren
Bettina Stark-Watzinger (FDP) startete im Krisenmodus ins neue Amt der Bundesbildungsministerin. Warum sie überzeugt ist, dass Schulen trotz Omikron offen bleiben können, erklärt sie im Interview.
Frau Stark-Watzinger, die Omikron-Welle rollt an. Werden die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um sie zu bremsen?
Sinnvolle und verhältnismäßige Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen haben wir immer unterstützt. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz erwarte ich, dass wir die Balance zwischen Freiheitsrechten und Gesundheitsschutz halten. Wir müssen angemessen auf Omikron reagieren. Das können weitere Kontaktbeschränkungen sein, aber auch eine kürzere Quarantäne, um unsere kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
Viele Eltern sind verunsichert. Ist es verantwortbar, die Schulen offen zu halten?
Bildung hat oberste Priorität und Präsenzunterricht ist die beste Form, sie für alle zu gewährleisten. Wir müssen alles tun, um die Schulen auch mit Omikron offen zu halten und darauf vorbereitet sein, dass die Infektionszahlen sehr stark ansteigen könnten. Wirksam sind strikte Hygieneregeln. Und wir brauchen Lösungen für die Kinder, die wegen Quarantäne nicht in die Schule gehen können.
Sollte die Quarantäne für Schüler verkürzt werden?
Der Expertenrat hat den Auftrag, einen Vorschlag zur Quarantäneverkürzung zu machen. Dieser muss wissenschaftlich fundiert sein, damit die Politik am Ende eine gute Entscheidung treffen kann. Schulen zählen zwar im klassischen Sinn nicht zur kritischen Infrastruktur, aber die Pandemie hat uns gezeigt, dass wir sie dazuzählen sollten.
Flächendeckende Schulschließungen sind ja auch rechtlich nicht mehr möglich. Wälzt hier die Politik nicht die Verantwortung an die Schulen ab?
Nein. Es ist gut, dass das Infektionsschutzgesetz jetzt keine flächendeckenden Schulschließungen mehr ermöglicht. Die Länder können vieles regeln, etwa Tests und Hygienemaßnahmen. Damit haben die Schulen und Schulträger Klarheit, wie sie verfahren sollen.
Sollten Eltern selbst entscheiden können, ob sie ihr Kind in die Schule schicken oder nicht?
Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Bildung klar festgestellt. Eine Unterrichtsbefreiung kann es nur in Ausnahmefällen geben. Präsenzunterricht sorgt für Chancengerechtigkeit. Kinder und Jugendliche brauchen soziale Kontakte, sie haben in der Pandemie schon eine große Last getragen. Deswegen will ich am Präsenzunterricht festhalten.
Vieles deutet zwar auf eine höhere Ansteckungsgefahr aber einen milderen Verlauf mit der Omikron-Variante hin. Sind dann höhere Infektionszahlen an Schulen hinnehmbar?
Schulen sind bisher keine Pandemietreiber. Dennoch bleibt Corona eine gefährliche Krankheit, die man nicht verharmlosen darf. Das Testen und Maskentragen an Schulen kann die Verbreitung des Virus stark eindämmen. Wenn wir mehr Schüler impfen und boostern und bei der Ausstattung mit Luftfiltern vorankommen, bietet das zusätzlichen Schutz.
Für Kinder ist das ständige Masketragen besonders belastend. Wird es ab dem Sommer wieder ohne gehen?
Das muss unser Ziel sein. Aber derzeit gilt: Lieber Masketragen, als keinen Unterricht zu haben. Eine gut getragene Maske mag zwar lästig sein, bietet aber einen immens hohen Schutz.
Rechnen Sie denn durch Omikron mit einem hohen Ausfall von Lehrkräften?
Die Impfquote unter Lehrerinnen und Lehrerin liegt bei mehr als 90 Prozent. Zudem können sie sich jetzt boostern lassen. Dadurch ist das persönliche Risiko reduziert und auch das Risiko, dass es zu massiven Lehrerausfällen kommt. Aber natürlich werden wir die Zahlen im Blick behalten müssen.
Für die 5- bis 12-Jährigen Kinder gibt es noch keine Impfempfehlung. Entsprechend wenige sind bislang geimpft. Würden Sie dafür werben?
Persönlich halte ich die Impfung für sinnvoll. Eltern sollen sich am besten von den Ärzten ihres Vertrauens beraten lassen und dann eine Entscheidung treffen. Es wäre gut, wenn die Ständige Impfkommission hier für mehr Klarheit sorgen würde. In der Zwischenzeit sollten wir den 12- bis 18-Jährigen verstärkt Impfangebote machen. Wir brauchen insgesamt mehr niedrigschwellige Impfangeboten in Form von mobilen Teams an den Schulen.
Wie stehen sie zur geplanten Einführung einer allgemeinen Impfplicht?
Das kommt sehr auf die Ausgestaltung und damit auf die Gruppenanträge an. Eine allgemeine Impfpflicht wäre natürlich ein Grundrechtseingriff. Andererseits könnte sie dazu beitragen, dass wir diese Pandemie hinter uns lassen und andere schützen können. Das wird eine intensive Debatte werden. Ich halte es für richtig, dass jeder Abgeordnete eine persönliche Entscheidung treffen kann. Unabhängig davon müssen wir dafür sorgen, die entsprechende Impf-Infrastruktur bereitzustellen.
Wird die Impfpflicht die Gesellschaft spalten oder befrieden?
Eine breite und respektvolle Debatte kann ein Beitrag zur Befriedung sein. Wir müssen dabei unseren Abwägungsprozess offenlegen. Da sehe ich uns als Abgeordnete in der Verantwortung. Keinerlei Verständnis habe ich jedoch für Menschen, die deshalb militant werden und Politiker bedrohen.
Die Ampel regiert seit einem Monat. Ist die Euphorie des Anfangs schon in Ernüchterung umgeschlagen?
Überhaupt nicht. Wir haben gerade mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags angefangen. Wir sind voller Energie.
Die FDP verliert leicht an Rückhalt in den Umfragen. Haben Sie schon etwas falsch gemacht?
Solche Schwankungen sind normal. Ich bin mir sicher, dass wir mit unseren Vorhaben überzeugen werden. Dann wird es weniger um Krisenbewältigung gehen und wieder mehr um Zukunftsthemen.
