Berlin
Impfpflicht: So könnte Lauterbach für Scholz zum Problem werden
Was hat Olaf Scholz im November bloß zu dem Versprechen getrieben, eine allgemeine Impfpflicht solle ab Anfang Februar, spätestens aber Anfang März für alle gelten? Der Kanzler steht in der Corona-Krise etwas düpiert da.
Die Front der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht bröckelt. Jetzt müssen die ersten Ampel-Koalitionäre sogar einräumen: Die umstrittene Maßnahme wird wohl weder gegen die Delta- noch gegen die Omikron-Welle helfen, da sie womöglich erst Anfang Mai in Kraft treten dürfte - falls es überhaupt eine Mehrheit im Bundestag dafür gibt.
Kippt die allgemeine Impfpflicht?
Das muss für das Land nichts Schlechtes sein. Denn es sind weiterhin viele ethische, juristische und pragmatische Fragen offen. Soll etwa ein nationales Impfregister aufgebaut werden? Oder wer verhängt die Bußgelder gegen Ungeimpfte? Und was passiert, wenn jemand nicht zahlt - droht am Ende womöglich doch Haft? Statt einer allgemeinen steht jetzt auch eine altersbezogene Impfpflicht im Raum - für alle Menschen ab 50 Jahren zum Beispiel, wie es Italien plant. Aber warum nicht erst ab 60 oder 70? Da dürfte am Ende auch das Verfassungsgericht kritisch fragen: Geht es dem Gesetzgeber nun um eine Art Herdenimmunität, wie anfänglich behauptet, oder um besseren Schutz vulnerabler Gruppen?
Ist die Impfpflicht verhältnismäßig?
Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht wird umso dringlicher, desto geringer die Krankheitslast durch Corona wird. Die ersten Daten zu Omikron sind ermutigend. So ist die Variante zwar ansteckender als Delta, aber sie verursacht vergleichsweise deutlich weniger schwere Verläufe und Todesfälle - auch dank erfolgreicher Booster-Kampagnen und besserer Anti-Corona-Pillen. So verzichtet England trotz rasant steigender Infektionszahlen auf strengere Corona-Regeln. Das Land wolle lernen, mit dem Virus zu leben, wie es der dortige Gesundheitsminister zum Jahreswechsel erklärte. In Deutschland heißt es oft, die harten Anti-Corona-Maßnahmen seien alternativlos. Jetzt zeigt sich, dass das womöglich nicht mehr stimmt.
Karl Lauterbachs Prognosen zu düster?
Was macht Kanzler Scholz, wenn sich die düsteren Prognosen des Robert-Koch-Instituts und seines Gesundheitsministers Lauterbach einmal mehr als zu dramatisch erweisen? Der Kanzler wäre gut beraten, dem Drängen Lauterbachs nicht nachzugeben. Stattdessen sollte Scholz in Sachen Impfpflicht die nächsten Wochen in Ruhe abwarten, bis sich die Omikron-Datenlage erhärtet hat. Die Debatte wird er nicht mehr einfangen können. Ein für Scholz gesichtswahrender Kompromiss könnte dann jedoch lauten: Impfpflicht ja, die faktisch aber erst einmal ausgesetzt wird, bis das Land weiß, was es für Corona-Varianten, Impfstoffe und Gerichtsurteile bis Herbst zu erwarten hat. Bis dahin täte Deutschland ein wenig mehr Gelassenheit gut.
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