Berlin
Wenn Robert Habeck nicht liefert, verlieren die Grünen ihre Existenzberechtigung
Corona einzudämmen ist viel leichter als die Erderwärmung zu bremsen. Die Virus-bedingten Freiheitsberaubungen dürften bald ein Ende haben. Die fatalsten Folgen des Klimawandels haben künftige Generation zu fürchten.
Die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen endlich einzuhalten, also die CO2-Emissionen schnell und drastisch zu senken, wird daher zu einer herausragenden Herausforderung für die Ampel-Koalition und insbesondere für den zuständigen Minister Robert Habeck. Ohne substanzielle Fortschritte in den kommenden vier Jahren würden die Grünen ihre Existenzberechtigung verlieren.
Habecks Plan ist eigentlich der Scholz-Plan
Andererseits wird die Ampel kaum wiedergewählt, sollten SPD, Grüne und FDP Bürger und Industrie auf dem Weg ins postfossile Zeitalter nicht mitnehmen, sondern überfordern. Politische Instabilität und die Abwanderung von Jobs wären die Folge.
Das hat Kanzler Olaf Scholz früher erkannt als die Grünen, und so ist der Klimaschutzplan, den Habeck am Dienstag präsentierte, eigentlich der Scholz-Plan. Keine Verbote, keine Bevormundung. Dafür Abstriche beim Naturschutz und Belohnungen für Anwohner, um mehr Windräder aufzustellen und Solardächer zu montieren, und das bei gleichzeitig reduzierten Klagemöglichkeiten. Absoluter Vorrang für den Ausbau der Erneuerbaren, um die Wirtschaft mit bezahlbarem grünen Strom und Wasserstoff zu versorgen. Aber auch mehr Gaskraftwerke für den Übergang, weil ja die Atomkraft ausfällt.
Weniger ist mehr
Ob der Plan aufgeht? Verbale Klimaschutz-Turbos sind jedenfalls viel zu viele gezündet worden, als das Habecks Ankündigungen allein für Zuversicht sorgen könnten. Es braucht schnelle, zielführende Gesetze, Investitionen und Anreize. Es braucht den Dialog mit dem Land. Und es braucht einen Abbau der turmhohen bürokratischen Hürden, die dem Einzelnen und der ganzen Wirtschaft selbst bei besten Absichten den Klimaschutz noch immer völlig unnötig erschweren.
